pv-agent/wissensbasis/dokumente/entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.md

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id: lb-bnd-28
batch: 8
title: "Entlassung Arbeiter – Krankheit und Arbeitsunfähigkeit"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Beendigungsarten"
topic: beendigungsarten
author: "Vinzenz"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.pdf"
  text: ".lexis360/md/entlassung_arbeiter_krankheit_und_arbeitsunfahigke.md"
legal_bases: ["GewO 1859 § 82 lit b", "GewO 1859 § 82 lit h"]
tags: [abschreckende-krankheit, ansteckende-krankheit, arbeitsunfaehigkeit, unzumutbarkeit]
cross_refs: ["lb-bnd-22", "lb-bnd-31", "lb-bnd-33"]
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# Entlassung Arbeiter – Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-28).*

## Zusammenfassung

- **Entlassungsgrund (§ 82 lit h GewO 1859):** zwei getrennte Tatbestände —
  **Fall 1: Behaftung mit einer abschreckenden Krankheit**,
  **Fall 2: durch eigenes Verschulden verursachte Arbeitsunfähigkeit**. Beide
  Tatbestände gelten als „antiquiert"/selten anwendbar; sie sind
  **subjektiv-teleologisch** (nach der Absicht des historischen Gesetzgebers)
  auszulegen, weshalb bei der Rechtfertigungsprüfung in besonderem Maße die
  **Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung** zu beachten ist.
- **Abschreckende Krankheit — Begriff unklar:** keine gesetzliche Definition,
  nur wenige aktuelle Entscheidungen; Einzelfallprüfung (Tätigkeit des
  Arbeiters, Art des Unternehmens). Die bislang überwiegenden Entscheidungen
  stammen aus der Jahrhundertwende (Krätze des Kellners, Geschlechtskrankheit
  eines Lebensmittelgehilfen, Epilepsie eines Zuckerbäckergehilfen) und sind
  heute nicht mehr aussagekräftig.
- **OGH 2005 (Tuberkulose eines Lehrlings):** eine an und für sich ansteckende
  Krankheit führt **nicht** zu einer gerechtfertigten Entlassung, wenn sich
  der AN sofort in den Krankenstand begibt und während der akuten
  Ansteckungsphase den Betrieb nicht betritt. Daraus: (1) nicht jede
  ansteckende Erkrankung genügt — es braucht **Unzumutbarkeit**; nach der
  Auslegung des Briefings, wenn die Krankheit **ansteckend** ist und
  Übertragung durch soziale Kontakte **nicht ausgeschlossen** werden kann bzw
  eine **ernstzunehmende Gefahr für Leben und Gesundheit** besteht. Ältere
  Wertungen („grobe äußerliche Entstellung", Ekelerregung) sind heute nicht
  mehr tragfähig — Geschlechtskrankheit oder Epilepsie begründen nach heutigem
  Medizinstand **keine** berechtigte Entlassung mehr.
- **Verhalten des Arbeiters zählt:** berechtigt ist die Entlassung insb, wenn
  der erkrankte Arbeiter der **Weisung, während der gefährlichen Phase dem
  Arbeitsplatz fernzubleiben**, nicht nachkommt; oder wenn er die ansteckende
  Erkrankung dem AG **vorsätzlich verschweigt** und so andere gefährdet.
- **Behinderungsgrenze:** kein Entlassungsgrund nach Fall 1, wenn die
  Krankheit das **Stadium einer Behinderung** erreicht hat.
- **Fall 2 — verschuldete Arbeitsunfähigkeit:** nur selten anwendbar;
  Voraussetzungen: (1) Arbeitsunfähigkeit, die **nicht bereits § 82 lit b
  GewO** erfasst (→ lb-bnd-22); (2) nur **Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit**
  berechtigen zur Entlassung; (3) Arbeitsunfähigkeit während einer
  **erheblichen Zeit** — der Zeitrahmen hängt in erster Linie vom
  Verschuldensgrad ab. OGH (einzige Entscheidung): durch Raufhandel grob
  fahrlässig herbeigeführte **sechswöchige** Arbeitsunfähigkeit → gerechtfertigte
  Entlassung.
- **Geltendmachung:** Fall 1 ist ein **Dauerzustand** — Entlassung möglich,
  solange die abschreckende Krankheit anhält; nicht mehr gerechtfertigt, wenn
  die Infektion nicht mehr ansteckend ist.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Entlassungsgrund | Fall 1: abschreckende Krankheit · Fall 2: verschuldete Arbeitsunfähigkeit, § 82 lit h GewO 1859 ✅ |
| Tauglichkeit heute | beide Tatbestände „antiquiert", nur mehr selten anwendbar; Maßstab: Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung |
| Abschreckende Krankheit | keine Begriffsdefinition; Einzelfall (Tätigkeit, Betriebsart); historische Urteile (Krätze, Geschlechtskrankheit, Epilepsie) nicht mehr aussagekräftig ✅ |
| Ansteckende Krankheit | Entlassung nicht gerechtfertigt bei sofortigem Krankenstand + Fernbleiben während akuter Ansteckungsgefahr (OGH 2005, Tuberkulose) |
| Unzumutbarkeit (Fall 1) | Briefing-Auslegung: ansteckend + Übertragung durch soziale Kontakte nicht ausschließbar bzw ernstzunehmende Gefahr für Leben/Gesundheit |
| Verhalten (Fall 1) | Nichtbefolgung der Fernbleib-Weisung oder vorsätzliches Verschweigen mit Gefährdung → Entlassung gerechtfertigt |
| Behinderungsgrenze | Krankheit im Stadium einer Behinderung → kein Entlassungsgrund nach Fall 1 ✅ |
| Fall 2: Verschuldensgrad | nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (leichtere Fahrlässigkeit genügt nicht) |
| Fall 2 — Dauer | Arbeitsunfähigkeit während „erheblicher Zeit"; Zeitrahmen abhängig vom Verschuldensgrad; OGH-Beispiel: 6 Wochen nach Raufhandel → gerechtfertigt ✅ |
| Abgrenzung | Fall 2 nicht für Konstellationen des § 82 lit b GewO 1859 (→ lb-bnd-22) |
| Dauertatbestand | Ausspruch solange die abschreckende Krankheit anhält; nach Ende der Ansteckungsfähigkeit nicht mehr gerechtfertigt |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 82 lit h GewO 1859** (abschreckende Krankheit / verschuldete
  Arbeitsunfähigkeit) — ausdrücklich zitiert ✅
- **§ 82 lit b GewO 1859** (Arbeitsunfähigkeit, Abgrenzung zu Fall 2) —
  zitiert ✅
- Der Begriff „abschreckende Krankheit" ist gesetzlich **undefiniert** (❓)
  — Einzelfallbeurteilung nach Unzumutbarkeit; keine Werte aus
  Trainingswissen ergänzen.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Dauertatbestand (Fall 1):** Ausspruch während der andauernden
  Krankheitsphase möglich — der Ausspruchstag bestimmt den letzten
  Entgelttag; Entgeltfortzahlung läuft bis zur Beendigung nach den krs/efz-
  Regeln.
- **Kein automatisierbarer Tatbestand:** beide Fallgruppen hängen von
  Unzumutbarkeit bzw Verschuldensgrad ab — im Beendigungs-Workflow der
  hr_payroll-Engine nur als Verfahrens-/Rechtshinweis führen, keine
  Abrechnungslogik ableitbar.
- Abrechnung von Krankenentgelt/Krankengeld bleibt unabhängig vom
  Entlassungstatbestand (krs-Cluster); Abfertigung/Urlaubsersatzleistung nach
  der Entlassungs-Folgen-Matrix (→ lb-bnd-31).
- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-bnd-22 (Entlassung Arbeiter – Arbeitsunfähigkeit,
  § 82 lit b GewO, Abgrenzung) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und
  Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (GewO/AngG-Regime)