pv-agent/wissensbasis/dokumente/streik.md

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id: lb-dvh-04
batch: 7
title: "Streik"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Dienstverhinderung"
topic: dienstverhinderung
author: "Vinzenz/Radauer"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_streik.pdf"
  text: ".lexis360/md/streik.md"
legal_bases: ["AÜG § 9", "AÜG § 22 Abs 1 Z 1 lit b", "VStG § 7", "AlVG § 9 Abs 2", "AlVG § 13", "ABGB § 1155"]
tags: [streik, arbeitskampf, trennungstheorie, aussperrung, arbeitskraefteuberlassung, entgeltfortzahlung, sv-abmeldung]
cross_refs: ["lb-dvh-01", "lb-dvh-02", "lb-dvh-03", "lb-prd-05"]
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# Streik

*Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/Radauer, Stand August 2026 (lb-dvh-04).*

## Zusammenfassung

- **Begriff:** Streik ist die **geplante Verweigerung der Arbeit durch
  eine Mehrzahl von Arbeitnehmern** mit dem Ziel, einen bestimmten
  Zweck zu erreichen oder zu vereiteln. Arbeitsrechtlich zentral: die
  Qualifikation der Teilnahme des einzelnen Arbeitnehmers (Entgeltanspruch?
  Schadenersatz?).
- **Kein gesetzliches Streikrecht — Trennungstheorie:** In Österreich
  gibt es kein gesetzlich geregeltes Streikrecht. Nach der Trennungstheorie
  ist der Streik als **kollektive Maßnahme** (rechtmäßig oder rechtswidrig)
  strikt von der **individualrechtlichen Ebene** zu trennen: Die
  Rechtmäßigkeit des Streiks ist unabhängig davon zu beurteilen, dass
  ein teilnehmender Arbeitnehmer **grundsätzlich seinen Arbeitsvertrag
  verletzt**. Der Streik allein ist kein ausreichender
  Rechtfertigungsgrund für die Niederlegung der Arbeit.
- **Zwei spezifische Normen:** **§ 9 AÜG** — in bestreikten Betrieben
  dürfen keine Arbeitskräfte überlassen werden (Verhinderung des
  Streikbrecher-Einsatzes); ob unabhängig überlassene Arbeitskräfte bei
  Streikbeginn abzuziehen sind, ist nicht abschließend geklärt (Großteil
  der Lehre: ausnahmslos abziehen; keine Rechtsprechung). Verstoß:
  Geldstrafe für den Überlasser **€ 1.000,– bis € 5.000,–**
  (Wiederholung: **€ 2.000,– bis € 10.000,–**) nach § 22 Abs 1 Z 1 lit b
  AÜG; der Beschäftiger ist nach § 7 VStG strafbar (Mittäter/Anstifter).
  **§ 9 Abs 2 AlVG** — Arbeitslose dürfen nicht in bestreikte oder
  ausgesperrte Betriebe vermittelt werden.
- **Entgeltanspruch streikender Arbeitnehmer: keiner** — sie sind nach
  **§ 1155 ABGB nicht leistungsbereit** (auch bei rechtmäßigem Streik,
  zB abgelaufener Kollektivvertrag). Kein Arbeitslosengeld (§ 13 AlVG);
  in vielen Fällen gewährt die Gewerkschaft eine Streikunterstützung.
- **Streikferne Arbeitnehmer:** Ansprüche möglich, wenn (kumulativ)
  **Arbeitsbereitschaft** vorliegt (streng zu prüfen) und der Streik dem
  **Arbeitgeber zuzurechnen** ist. Der Arbeitgeber muss arbeitsbereite
  Arbeitnehmer darüber informieren, dass er die Arbeitsleistung wegen
  des Streiks nicht entgegennehmen kann — fehlt die Information,
  besteht jedenfalls Entgeltfortzahlung. Da der Arbeitgeber den Streik
  meist mitverursacht (Nichterfüllung der Forderung), liegen nach dem
  Briefing eher Umstände auf Arbeitgeberseite (→ lb-dvh-02) — ❓ die
  Quelle hält das mangels gesetzlicher Grundlagen und Praxisfällen
  ausdrücklich **nicht für eindeutig**. Beispiele: Betrieb durch kleine
  Streikgruppe lahmgelegt + arbeitsbereite Arbeitnehmer einverstanden
  mit dem Streikziel ⇒ keine Arbeitsbereitschaft; politischer Streik
  gegen eine Pensionsreform, der private Unternehmen „mit trifft" ⇒
  keine AG-Zurechnung.
- **Abgrenzung Arbeitskampf ↔ Dienstverhinderung:** Ist ein Arbeitnehmer
  durch einen **Streik eines anderen Unternehmens** (zB öffentliche
  Verkehrsmittel) an der Arbeit gehindert, liegt ein **sonstiger
  Dienstverhinderungsgrund** vor (→ lb-dvh-03): Der Entgeltanspruch
  hängt von der **Vorhersehbarkeit** (Tage zuvor angekündigter Streik)
  und möglichen **Alternativen** (eigenes Fahrzeug) ab. Bei nicht
  vorhersagbarem Streik ohne Alternative: Entgeltanspruch. Ausnahme:
  kein lokal begrenzter Regionalstreik, sondern eine **große
  Allgemeinheit** betroffen ⇒ kein Entgeltanspruch (nicht AG-Sphäre).
- **Schadenersatz:** Bei rechtswidriger Gesamtaktion primär Haftung der
  Organisatoren; einzelne streikende Arbeitnehmer haften bei
  rechtmäßigem Streik nicht, bei rechtswidrigem nach Lehre nur **anteilig
  am Gesamtschaden** (keine Solidarhaftung).
- **Entlassung:** Bei rechtswidrigem Streik möglich, in der Praxis wird
  wegen der großen Zahl der Streikenden nahezu ausschließlich verzichtet;
  das Fehlverhalten wäre oft entschuldigbar (berechtigtes Recht);
  Betriebsratsmitglieder können bei bloßer Teilnahme nicht entlassen
  werden. Vor einer Entlassung: nachweisliche Verwarnung.
- **Aussperrung:** Arbeitskampfmaßnahme der Arbeitgeberseite als
  Offensiv- (Durchsetzen geänderter Arbeitsbedingungen; in Österreich
  kaum) und Defensivaussperrung (Ausschluss nicht streikender
  Mitarbeiter bei Teilstreik, meist ohne Entgelt — erhöht die
  Streikkosten der Gegenseite; nur äußerst vorsichtig einsetzen, der
  arbeitsbereite Arbeitnehmer kann mit vorzeitigem Austritt reagieren).
  **Boykott** als weitere Maßnahme.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Wert / Frist | Detail |
|---|---|
| Streikrecht | kein gesetzlich geregeltes; Trennungstheorie (kollektive Maßnahme vs Individualrecht); Teilnahme verletzt grundsätzlich den Arbeitsvertrag |
| § 9 AÜG | keine Arbeitskräfteüberlassung in bestreikte Betriebe; Abziehen unabhängig überlassener Kräfte: Großteil der Lehre ja, Rsp fehlt (❓) |
| Strafen § 22 Abs 1 Z 1 lit b AÜG | Überlasser: **€ 1.000,– bis € 5.000,–**, im Wiederholungsfall **€ 2.000,– bis € 10.000,–**; Beschäftiger nach § 7 VStG |
| § 9 Abs 2 AlVG | keine Vermittlung Arbeitsloser in bestreikte/ausgesperrte Betriebe |
| Entgelt streikende AN | **kein Anspruch** (§ 1155 ABGB — keine Leistungsbereitschaft), auch bei rechtmäßigem Streik; kein Arbeitslosengeld (§ 13 AlVG); oft Gewerkschafts-Unterstützung |
| Entgelt streikferne AN | nur bei (i) Arbeitsbereitschaft (streng) und (ii) AG-Zurechnung des Streiks; ohne AG-Information über Nichtentgegennahme jedenfalls Entgeltfortzahlung (Details der AG-Zurechnung ❓ lt. Quelle nicht eindeutig) |
| SV-An-/Abmeldung | bei mindestens **einem** Tag ohne Entgeltfortzahlungsanspruch: **Abmeldung (Ende Entgeltanspruch)**; nach Beendigung des Streiks **Anmeldung** nicht vergessen; Praxis: bei Streiks **bis zu drei Tagen** teilweise Verzicht auf Ab-/Anmeldung |
| EFZ-Höhe (streikfern) | Ausfallsprinzip mit Anrechnung anderweitigen — auch absichtlich versäumten — Erwerbs (→ lb-dvh-02) |
| Streik anderer Unternehmen | sonstiger Dienstverhinderungsgrund; Entgelt nach Vorhersehbarkeit/Alternativen; bei großer Allgemeinheit betroffen: kein Anspruch |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 9 AÜG** — Überlassungsverbot in bestreikten Betrieben;
  **§ 22 Abs 1 Z 1 lit b AÜG** — Strafrahmen; **§ 7 VStG** —
  Beschäftiger-Strafbarkeit als Mittäter/Anstifter.
- **§ 9 Abs 2 AlVG** — Vermittlungsverbot; **§ 13 AlVG** — kein
  Arbeitslosengeld bei Streik.
- **§ 1155 ABGB** — kein Entgeltanspruch mangels Leistungsbereitschaft;
  für streikferne Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nur bei
  AG-zuzurechnendem Streik.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Unbezahlte Abwesenheit „Streik":** als eigener Work-Entry-/Abwesenheits-
  Typ ohne Entgelt führen; SV-seitig Abmeldung „Ende Entgeltanspruch"
  ohne Beschäftigungsende und Wiederanmeldung nach Streikende —
  dieselbe Meldewesen-Mechanik wie beim Präsenzdienst (→ lb-prd-05),
  keine Endabrechnung auslösen. Praxis-Kurzfälle (≤ 3 Tage) als
  Konfigurationshinweis dokumentieren, nicht erzwingen.
- **Streikferne Arbeitnehmer:** Entgeltfortzahlung nach Ausfallsprinzip
  (→ lb-dvh-02-Logik) inkl. Anrechnung anderweitigen Erwerbs; Abgrenzung
  bezahlter/unbezahlter Tag entscheidet über die SV-Abmeldung pro
  Arbeitnehmer, nicht pro Betrieb.
- **Streik „dritter Unternehmen"** (Beförderungsentfall): als sonstige
  Dienstverhinderung einordnen (→ lb-dvh-03) — bezahlte Abwesenheit mit
  Einzelfallprüfung Vorhersehbarkeit/Alternative, manuell bestätigen.
- **AÜG/AlVG-Checks** (keine Überlassung/Vermittlung in bestreikte
  Betriebe) sind Compliance-Prüfungen außerhalb der Abrechnung, aber
  für Zeitarbeits-/Meldeszenarien relevant.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe —
  Streikfolgen für streikferne Arbeitnehmer) · lb-dvh-02
  (Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite — Breadcrumb-Verweis
  der Quelle: Ausfallsprinzip, Anrechnung anderweitigen Erwerbs) ·
  lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite —
  Streik Dritter als Verhinderungsgrund) · lb-prd-05 (SV-An-/Abmeldung
  mit „Ende des Entgeltanspruchs" ohne Vertragsende)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
- *Hinweis:* Die im Quelltext erwähnten Checkliste und das Muster
  „Information für streikende Mitarbeiter" sind im Export nicht
  enthalten (Muster/Checklisten generell keine Beschaffungsbestandteile)
  — nicht rekonstruiert.