pv-agent/wissensbasis/dokumente/bekleidungsvorschriften_am_arbeitsplatz.md

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id: lb-wei-02
batch: 6
title: "Bekleidungsvorschriften am Arbeitsplatz"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Verhaltenspflichten"
topic: weisungen
author: "Ruß/Kraft"
stand: 2026-08
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_bekleidungsvorschriften_am_arbeitsplatz.pdf"
  text: ".lexis360/md/bekleidungsvorschriften_am_arbeitsplatz.md"
legal_bases: ["ASchG § 3 Abs 1", "Gleichbehandlungsgesetz", "PSAV", "Verordnung biologische Arbeitsstoffe § 6", "Arbeitsstättenverordnung § 35"]
tags: [bekleidungsvorschriften, dienstkleidung, weisungsrecht, arbeitnehmerschutz, umkleidezeit, gleichbehandlung]
cross_refs: ["lb-wei-01", "lb-wei-03", "lb-glb-05", "lb-asc-05", "lb-asc-06", "lb-asc-07", "lb-sac-05", "lb-zer-01"]
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# Bekleidungsvorschriften am Arbeitsplatz

*Lexis Briefings Personalrecht, Ruß/Kraft, Stand August 2026 (lb-wei-02).*

## Zusammenfassung

- **Grundsatz:** Im dienstlichen Bereich kommt dem Arbeitnehmer das
  Recht auf Privatsphäre zu — er wählt seine Kleidung und Accessoires
  grundsätzlich selbst. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers
  konkretisiert den Arbeitsvertrag aber auch hinsichtlich
  arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und kann daher Haartracht,
  Bekleidung und Tätowierungen einschränken.
- **Zulässige Einschränkungsgründe:** Arbeitnehmerschutz-Erfordernisse
  (vgl. § 3 Abs 1 ASchG; bei Maschinenarbeit ist der Arbeitgeber
  berechtigt und verpflichtet, risikobehaftete Kleidung wie Schals,
  weite Ketten, lange Röcke per Weisung zu untersagen; PSAV als
  Maßstab für Schutzbekleidung),
  Kundenerwartungen an das Erscheinungsbild in der Branche (zB
  Banken: keine kurzen Hosen, keine sichtbare auffällige Goldkette —
  beharrliche Weigerung ist Entlassungsgrund) und berechtigte
  Unternehmensinteressen (zB Uniform in der Systemgastronomie).
- **Beispiele aus der Rechtsprechung:** Miniröcke/Hosen sind sozial
  anerkannt und generell nicht verbietbar; das rosafarbene Haarband
  des Busfahrers durfte nicht verboten werden (betriebliche
  Interessen überwiegen nicht); religiös motivierte
  gesichtsverhüllende Kleidung, die die arbeitsübliche Kommunikation
  verhindert, kann untersagt werden — ohne Diskriminierung (zB
  generelles Verbot religiöser Symbole).
- **Gleichbehandlung:** Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet jede
  Diskriminierung, auch bei Kleidungswahl und Bekleidungsvorschriften.
- **Arbeits-/Dienstkleidung:** Der Arbeitgeber muss vorgeschriebene
  Kleidung (Uniformen) bzw. notwendige Schutzbekleidung stellen; bei
  Tätigkeiten mit gesundheitsgefährdenden oder Ekel erregenden
  Arbeitsstoffen auch die Reinigung; bei biologischen Arbeitsstoffen
  ist geeignete Arbeitskleidung bereitzustellen (§ 6 Verordnung
  biologische Arbeitsstoffe). Für die geschützte Verwahrung privater
  Kleidung sind Kleiderkäste vorzusehen (§ 35
  Arbeitsstättenverordnung). Gesetzliche Qualitätsanforderungen an
  Arbeitskleidung bestehen nicht.
- **Praxistipp:** Bekleidungsvorschriften vorab — idealerweise schon bei
  Dienstvertragsabschluss — vereinbaren; die Zulässigkeit von Weisungen
  ist bei Vorabvereinbarung deutlich höher.
- **Abgabenrechtlich** ist unentgeltlich überlassene typische
  Berufskleidung samt Reinigung abgabenfrei (Detail → lb-sac-05).
- **Arbeitszeit:** Das Anziehen der Arbeitskleidung ist grundsätzlich
  **keine** Arbeitszeit (Selbstbestimmung); Ausnahmen bei besonderem
  Fremdbestimmungsgrad (zB Umziehen zuhause nicht gestattet oder
  unzumutbarer Arbeitsweg in auffälliger Dienstkleidung). KV-Regelungen
  zu Umziehzeiten (zB Hotel- und Gastgewerbe) können bestehen; im
  Beamtendienstrecht ist „Rüstzeit" der Kernzeit zuzurechnen.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Weisungsrecht | konkretisiert Arbeitsvertrag auch für Nebenpflichten (Haartracht, Bekleidung, Tätowierungen) — Grenzen: Privatsphäre, Gleichbehandlung |
| Einschränkungsgründe | Arbeitnehmerschutz (§ 3 Abs 1 ASchG, PSAV), Branchen-/Kundenerwartungen, berechtigte Unternehmensinteressen |
| Dienst-/Arbeitskleidung | vom Arbeitgeber zu stellen; Reinigung auf seine Kosten bei gesundheitsgefährdenden/Ekel erregenden Arbeitsstoffen; BioV § 6: geeignete Arbeitskleidung; AStV § 35: Kleiderkästen für private Kleidung (außer büroähnlichen Tätigkeiten) |
| Abgaben | unentgeltliche typische Berufskleidung + Reinigung abgabenfrei (→ lb-sac-05) |
| Umkleidezeit | grundsätzlich keine Arbeitszeit; Arbeitszeit bei Mindestmaß an Fremdbestimmung (Um-zuhause-Verbot, unzumutbarer Arbeitsweg in Dienstkleidung); KV-Umziehregelungen möglich |
| Entlassung | beharrliche Weigerung, zulässigen Bekleidungsweisungen nachzukommen, kann Entlassungsgrund sein |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 3 Abs 1 ASchG** (Sorge für Sicherheit und Gesundheit, „vgl."
  zitiert) · **PSAV** (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung) ·
  **§ 6 Verordnung biologische Arbeitsstoffe** · **§ 35
  Arbeitsstättenverordnung** (Kleiderkästen) — als Fußnoten der
  Quelle.
- **Gleichbehandlungsgesetz** (Diskriminierungsverbot auch bei
  Bekleidungsvorschriften) — ohne §-Zitat; Detail im glb-Cluster
  (→ lb-glb-05).
- Rechtsprechung: u.a. 9 ObA 82/15x (Haarband), 9 ObA 117/15v
  (religiöse Kleidung), 9 ObA 13/20g (Umkleidezeit) — Fundstellen im
  Layer-1-Text. Die GewO-/AngG-Entlassungstatbestände werden nicht
  ausdrücklich zitiert ⚠.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Kein Sachbezugswert** bei unentgeltlicher Überlassung typischer
  Berufskleidung samt Reinigung (Stand 2026-08) → keine
  Sachbezugs-Regel; Grenzfälle der Bewertung führt lb-sac-05
  (Stand 2026-07).
- **Umkleidezeit:** die arbeitszeitliche Einordnung wirkt auf
  Arbeitszeitkonten/Work-Entry-Erzeugung — als Grundsatz „keine
  Arbeitszeit, außer Fremdbestimmungsgrad" mit der Rechtsprechungs-
  Ausnahme dokumentieren; Zeiterfassungs-/Aufzeichnungsfragen →
  lb-zer-01.
- **Policy-Datenpunkt:** Bekleidungsvorschriften als Richtlinie bzw.
  Vertragszusatz bei Eintritt abbilden (Vorabvereinbarung erhöht die
  Zulässigkeit); Dienstkleidungsausgabe als einfacher
  Zuweisungsprozess (keine Entgeltlogik).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-wei-01 (Ordnungsvorschriften — Bekleidung als
  BV-Inhalt) · lb-wei-03 (Sorgfaltspflichten/Wartung von
  Arbeitskleidung) · lb-glb-05 (Gleichbehandlung — Grundsätzliches) ·
  lb-asc-05 (Arbeitsmittel) · lb-asc-06 (Arbeitsstätte) · lb-asc-07
  (Arbeitsstoffe — biologische Arbeitsstoffe) · lb-sac-05 (Sachbezug
  Arbeitskleidung — abgabenrechtliche Detailbewertung, Stand 2026-07) ·
  lb-zer-01 (Arbeitszeit-Aufzeichnungspflicht)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
  (Kontext Arbeitszeit/Entgelt der Privatwirtschaft).
- *Hinweis:* Der Layer-1-Export enthält vereinzelt Textverdreher
  (doppelte/weggelassene Wörter); Bedeutung wurde aus dem Kontext
  kuratiert, nicht wörtlich übernommen. Export-Footer ignoriert.