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lb-sva-15	9	Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen	Lexis Briefings Personalrecht	Sozialversicherung	beitragsrecht-asvg	Ihradska	2026-06	pdf text .lexis360/Lexis360_verjahrung_von_sozialversicherungsbeitragen.pdf .lexis360/md/verjahrung_von_sozialversicherungsbeitragen.md	ABGB § 1451 ASVG § 42 ASVG § 68 Abs 2 ASVG § 69 GSVG § 40	verjahrung feststellungsverjahrung einforderungsverjahrung verjahrungshemmung sv-beitraege gplb	lb-gpl-04 lb-naz-04 lb-sva-07 lb-sva-11

Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen

Lexis Briefings Personalrecht, Ihradska, Stand Juni 2026 (lb-sva-15).

Zusammenfassung

• Zwei Verjährungsarten: zu unterscheiden sind die Feststellungsverjährung (Verjährung des Rechts auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen) und die Einforderungsverjährung (Verjährung des Rechts auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden); bei der Hemmung wird der Beginn bzw die Fortsetzung der begonnenen Verjährung hinausgeschoben, nach einer Unterbrechung beginnt die Frist mit Wegfall des Unterbrechungsgrundes neu zu laufen.
• Rechtsfolgen: Die Forderung geht mit der Verjährung nicht unter (kein absoluter Rechtsverlust), sie wird zur Naturalobligation („natürliche" bzw „unvollkommene" Verbindlichkeit): die gerichtliche Geltendmachung (zB durch Klage) ist nicht mehr möglich, Erfülltes kann aber nicht zurückgefordert werden — verjährte Beitragsschulden können daher grundsätzlich nicht allein wegen des Verjährungseintritts gem § 69 ASVG als ungebührlich entrichtet zurückgefordert werden. Anders als im Zivilprozess ist die Verjährung im Verfahren von Amts wegen zu beachten.
• Feststellungsverjährung: Das Recht des Versicherungsträgers (ÖGK) auf Feststellung der Zahlungspflicht verjährt binnen drei Jahren ab Fälligkeit; hat der Dienstgeber oder eine andere meldepflichtige Person keine oder unrichtige Angaben über beschäftigte Personen bzw deren Entgelt gemacht, die er bei gehöriger Sorgfalt als notwendig bzw unrichtig hätte erkennen müssen, verlängert sich die Frist auf fünf Jahre — praktisch bedeutsam bei rückwirkenden Beitragsnachberechnungen im Zuge der Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB).
• Unterbrechung der Feststellungsverjährung: durch jede zum Zweck der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt, in dem der Zahlungspflichtige davon Kenntnis erlangt; nach stRsp des VwGH jede nach außen in Erscheinung tretende, dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Trägertätigkeit, die der rechtswirksamen Feststellung dient — insbesondere die Beitragsprüfung (§ 42 ASVG: Einsicht in Geschäftsbücher, Belege, Aufzeichnungen), weiters zB schriftliche Ersuchen um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts oder die Übersendung von Kontoauszügen über Beitragsrückstände; ein ausdrücklicher Hinweis auf die Unterbrechungswirkung ist nicht erforderlich; nach einmal eingetretener Unterbrechung beginnt die Frist nicht neu zu laufen, solange ein Streit über die Zahlungspflicht besteht.
• Einforderungsverjährung: Das Recht, festgestellte Beitragsschulden einzufordern, verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung der bzw des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Von „festgestellten Beitragsschulden" kann bei Bestreiten nicht gesprochen werden — dann bewirkt die Mitteilung nur eine Unterbrechung der Feststellungsverjährung, und die Einforderungsfrist beginnt erst mit dem Ende des Streits (idR Beendigung des Verwaltungs(gerichts)- verfahrens einschließlich etwaiger Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts).
• Unterbrechung der Einforderungsverjährung: durch Maßnahmen zum Zweck der Hereinbringung — insb die zugestellte Zahlungsaufforderung bzw Mahnung (§ 68 Abs 2 ASVG: Unterbrechung nur bei Zustellung an den Zahlungspflichtigen), die Einleitung von Exekutionsschritten, aber auch die Vorschreibung rückständiger Beiträge per Bescheid bzw die Einleitung eines darauf gerichteten Verwaltungsverfahrens (zB Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis); anders als bei der Feststellungsverjährung unterbrechen auch nach außen tretende Maßnahmen (zB durch Aktendokumentation).
• Hemmung: solange ein Verfahren in Verwaltungssachen bzw vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über das Bestehen der Pflichtversicherung oder die Feststellung der Zahlungspflicht anhängig ist; weiters durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung (zB Ratenzahlung) — der Fristlauf ist für die Dauer des Hemmungsgrundes angehalten.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Feststellungsverjährung	3 Jahre ab Fälligkeit (Stand 2026-06)
Verlängerter Fall	5 Jahre bei fehlenden/unrichtigen, sorgfaltswidrig nicht erkannten Angaben des Meldepflichtigen
Einforderungsverjährung	2 Jahre ab Verständigung vom Feststellungsergebnis; bei Bestreiten ab Streitende (Stand 2026-06)
Unterbrechung (Feststellung)	Feststellungsmaßnahmen mit Kenntnis des Schuldners, zB Beitragsprüfung (§ 42 ASVG), Auskunftsersuchen, Kontoauszüge über Rückstände
Unterbrechung (Einforderung)	zugestellte Zahlungsaufforderung/Mahnung (§ 68 Abs 2 ASVG), Exekution, Bescheid/Rückstandsausweis-Verfahren; auch nach außen tretende Maßnahmen (Aktendokumentation)
Hemmung	anhängiges Verwaltungs-/Gerichtsverfahren; Zahlungserleichterung/Ratenzahlung
Streitregel	kein Neubeginn der Feststellungsfrist bei bestehendem Streit; Einforderungsfrist ab Streitende
Rechtsfolge	Naturalobligation: gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen, Erfülltes nicht rückforderbar (§ 69 ASVG); Verjährung von Amts wegen

Rechtsgrundlagen

• § 42 ASVG (Beitragsprüfung als verjährungsunterbrechende Maßnahme) — zitiert ✅
• § 68 Abs 2 ASVG (Zahlungsaufforderung/Mahnung — Unterbrechung nur mit Zustellung) — zitiert ✅
• § 69 ASVG (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; keine Rückforderung allein wegen Verjährung) — zitiert ✅
• § 68 ASVG — die 3-/5-Jahres- und 2-Jahres-Fristen werden im Lauftext ohne Paragrafenangabe genannt; die Fußnoten verweisen durchgehend auf § 68 ASVG (SV-Komm) ⚠ (systematische Zuordnung vor Implementierung über RIS verifizieren)
• § 40 GSVG (Parallelnorm für Selbstständige, Fußnote) — zitiert ✅
• § 1451 ABGB (Naturalobligation) — nur über Kommentarliteratur zitiert ⚠

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Korrektur-/Nachbereitungshorizont: die 3-/5-Jahres- Feststellungsverjährung bestimmt, wie weit rückwirkend Nachberechnungen (GPLB) und mBGM-Korrekturen reichen können — Aufbewahrung und Reproduzierbarkeit der Beitragsgrundlagen-/mBGM-Daten je Periode danach ausrichten.
• Nachzahlungs-/Rückforderungsprozesse: Fristberechnung (ab Fälligkeit bzw ab Verständigung) als Prozessparameter der Korrekturbuchungs-Workflows (→ lb-naz-04, lb-sva-07); Unterbrechungs-/Hemmungsereignisse (Mahnung, Prüfung, Ratenvereinbarung) am Vorgang dokumentieren.
• Sorgfaltsmaßstab: die 5-Jahres-Folge bei sorgfaltswidrig nicht erkannten Fehlangaben unterstreicht Plausibilitätsprüfungen bei der mBGM-Generierung (Validierungen vor Übermittlung).
• Ratenzahlung: als Zahlungsverfahrensvariante mit Hemmungswirkung führen (Fristen-/Status-Flag am Vorgang).

Verweise

• KB-intern: lb-gpl-04 (GPLB — Prüfungszeitraum & Verjährung) · lb-naz-04 (Nachzahlungen – Sozialversicherung) · lb-sva-07 (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge) · lb-sva-11 (Beitragsfälligkeiten und Zahlungsfristen — Fälligkeit als Fristbeginn)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md — dort sind die SV-Beitragssätze/-Komponenten 2026 verifiziert verbindlich; das Briefing enthält selbst keine Sätze oder Werte, daher keine Werte-Abweichungen. Die SV-Verjährungsfristen sind in den RECHTSQUELLEN bislang nicht erfasst (❓ für Rückforderungs-/Nachzahlungsprozesse zu ergänzen).