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2026-09-14 16:34:07 +02:00

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Entgelt – Betriebsvereinbarung

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-ent-02).

Zusammenfassung

Das Entgelt wird in Österreich weitestgehend durch den Kollektivvertrag geregelt (→ lb-ent-09); wo Gesetz oder KV es ermächtigen, können Betriebsvereinbarungen (BV) Entgeltbestandteile mitgestalten — möglich nur, wo ein Betriebsrat errichtet ist (BV = schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat).
Echte BV (§ 29 ArbVG): nur schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat in Angelegenheiten, die Gesetz oder KV der Regelung durch BV vorbehalten haben, sind echte BV.
Freie BV: Vereinbarungen ohne solche Ermächtigung gelten nach der Vertragsschablonentheorie wie ein Zusatz zum Arbeitsvertrag jedes einzelnen Arbeitnehmers; sie können daher grundsätzlich nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer wieder geändert werden.
Entgeltrelevant sind zwei Gruppen: echte BV mit finanziellen Ansprüchen (insb. § 97 Abs 1 ArbVG) und Arbeitszeit-BVen, die über Normalarbeitszeit-Verteilung und Durchrechnung das Entstehen von Überstunden (und damit Zuschlagsentgelt) verhindern oder erzeugen können.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Echte BV, die Ansprüche auf finanzielle Leistungen begründen können (Anspruch → Rechtsgrundlage):

Anspruch	Rechtsgrundlage
Sozialplan bei Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen	§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG
Richtlinien zur Vergabe von Dienstwohnungen	§ 97 Abs 1 Z 7 ArbVG
Entgeltfortzahlung und Fahrtkostenvergütung für Betriebsversammlungen	§ 97 Abs 1 Z 11 ArbVG
Ersatz von Aufwendungen; Anspruch auf Ersatz von Reisekosten und Aufwandsentschädigungen	§ 97 Abs 1 Z 12 ArbVG (auch kollektivvertragliche Ermächtigung)
Betriebliches Vorschlagswesen	§ 97 Abs 1 Z 14 ArbVG
Jubiläumsgelder	§ 97 Abs 1 Z 15 ArbVG
Systeme der Gewinnbeteiligung	§ 97 Abs 1 Z 16 ArbVG
(Über-)Betriebliche Vorsorge: Pensionskasse, Kollektivversicherung	§ 97 Abs 1 Z 18–18b ArbVG
Ansprüche der Arbeitnehmer bei Krankheit und Unfall	§ 97 Abs 1 Z 21 ArbVG
Akkord-, Stück- und Gedinglöhne, akkordähnliche/leistungsbezogene Prämien und Entgelte samt Grundsätzen der Entgeltfindung	§ 96 Abs 1 Z 4 ArbVG (insoweit keine KV-/Satzungsregelung)

Arbeitszeit-BVen mit Einfluss auf die Abgeltung zeitlicher Mehrtleistungen:

Inhalt der BV	Rechtsgrundlage
Andere Verteilung der Normalarbeitszeit (zB Vier-Tage-Woche)	§ 4 Abs 8 AZG
Gleitzeit / durchrechenbare Arbeitszeit	§ 4b Abs 2 AZG
Verlängerung der Normalarbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft	§ 5 Abs 2 bzw. § 5a AZG iVm dem anzuwendenden KV
Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen	§ 4 Abs 3 AZG
Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit im Schichtbetrieb	§ 4a AZG iVm Kollektivvertrag

Praxisrelevante freie BV (Vertragsschablonen): Gehaltsordnungen, Zulagen und Zuschläge (Erschwernis, Gefahr, Überstunden), freiwillige Prämien, höhere Abfertigungen, freiwillige Sozialleistungen, zusätzliche Sonderzahlungen, bezahlte Freizeit (zB 24. 12. und 31. 12.).

Rechtsgrundlagen

§ 29 ArbVG (echte BV) sowie die Mitbestimmungsmatrix des ArbVG: notwendige BV (§ 96 ArbVG), Zwangsschlichtung (§ 96a ArbVG), erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1–6a ArbVG), freiwillige BV (§ 97 Abs 1 Z 7–26 ArbVG).
AZG-Arbeitszeitbestimmungen § 4, § 4a, § 4b, § 5 und § 5a als typische Ermächtigungsgrundlagen arbeitszeitbezogener BV.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Odoo bildet Betriebsvereinbarungen nicht als eigene Rechtsebene ab; entgeltrelevante BV-Ansprüche (Sozialplan, Jubiläumsgeld, Gewinnbeteiligung) sind als einmalige oder wiederkehrende Bestandteile der Abrechnung umzusetzen (hr.payslip.input.type + hr.salary.rule je Anlass).
Freie BV sind arbeitsvertragliche Zusatzleistungen → auf Vertrags-/Versionsebene (hr.version) bzw. als Regeln führen; die Änderung nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Arbeitnehmer ist ein Prozessthema, kein Systemzustand.
Arbeitszeit-BVen wirken über den Kalender: Verteilung der Normalarbeitszeit, Gleitzeit/Durchrechnung und NAZ-Anhebung sind am Ressourcenkalender und den Work Entries zu konfigurieren; sie bestimmen, ob (zuschlagspflichtige) Überstunden entstehen.
Bei Jubiläumsgeldern und Gewinnbeteiligungen ist die lohnabgabenrecht- liche Behandlung (nicht Gegenstand dieses Briefings) separat festzulegen (→ Prämien-/Sachbezüge-Cluster).

Verweise

KB-intern: lb-ent-03 (Entgelt – Einzelvereinbarung) · lb-ent-04 (gesetzliche Grundlagen) · lb-ent-09 (KV, Satzung, Mindestlohntarif) · lb-ent-10 (Lohn & Gehalt)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (Entgelt-Regime Privatwirtschaft).
Hinweis: Der Quelltext verweist für Details auf die Briefings „Notwendige Betriebsvereinbarung (§ 96 ArbVG)", „Notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung (§ 96a ArbVG)", „Erzwingbare Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 1 bis Z 6a ArbVG)“ und „Freiwillige Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 7 bis Z 26 ArbVG)“ — mit Batch 8 im Korpus und als cross_refs aufgenommen (lb-brt-28, lb-brt-29, lb-brt-19, lb-brt-22).

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