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234 lines
15 KiB
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id: lb-aug-01
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batch: 7
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title: "Arbeitskräfteüberlassung - Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger"
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work: "Lexis Briefings Personalrecht"
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chapter: "Außerhalb des Betriebsstandortes"
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topic: arbeitskrafteuberlassung
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author: "Thöny-Maier/David"
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stand: 2026-06
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source:
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pdf: ".lexis360/Lexis360_arbeitskrafteuberlassung_aufgaben_von_uberlasser_u.pdf"
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text: ".lexis360/md/arbeitskrafteuberlassung_aufgaben_von_uberlasser_u.md"
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legal_bases: ["AÜG § 5", "AÜG § 6", "AÜG § 10 Abs 5", "AÜG § 11", "AÜG § 12", "AÜG § 13", "AÜG § 14", "AÜG § 22", "AÜG §§ 22a–22g", "ASVG § 67a Abs 3 Z 2", "ABGB § 1159", "LSD-BG § 26", "ArbVG § 99 Abs 5", "ArbVG § 14 Abs 3", "NSchG", "Schwerarbeitsverordnung", "AngG"]
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tags: [arbeitskrafteuberlassung, aueg, uberlasser, beschaftiger, dienstzettel, uberlassungsmitteilung, burgerhaftung, sozial-weiterbildungsfonds]
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||
cross_refs: ["lb-aug-02", "lb-nsc-01", "lb-swa-05", "lb-lsd-03", "lb-lnk-02", "lb-grz-02", "lb-grz-06"]
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# Arbeitskräfteüberlassung – Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger
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*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-aug-01).*
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## Zusammenfassung
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- **Konstruktion:** Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist der **Überlasser
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Arbeitgeber** des überlassenen Arbeitnehmers und stellt ihn dem
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**Beschäftiger** zur Leistungserbringung zur Verfügung. Daraus folgen
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besondere Pflichten beider Seiten: Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten
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des Überlassers; Bürgenhaftung des Beschäftigers für Entgeltansprüche;
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||
Arbeitnehmerschutz und Fürsorge im Beschäftigerbetrieb.
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- **Arbeitgeberfunktion des Überlassers (§ 5 AÜG):** SV-Anmeldung **vor
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Aufnahme der Beschäftigung**, Abmeldung bei Beendigung des
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Arbeitsverhältnisses; Auszahlung des vereinbarten Entgelts; Durchführung
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der **Meldungen betreffend Nachtschwerarbeit (NSchG) und von
|
||
Schwerarbeitszeiten (Schwerarbeitsverordnung)** sowie schriftliche
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||
Information des AN über die erstatteten Meldungen. Der Beschäftiger muss
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den Überlasser über geleistete Nachtschwer-/Schwerarbeit informieren,
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damit dieser die Meldeverpflichtungen erfüllen kann — **Abrechnung und
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||
SV-An-/Abmeldung laufen damit vollständig beim Überlasser**.
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- **Vereinbarung und Dienstzettel (§ 11 AÜG):** Vor jeder Überlassung ist
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mit dem AN eine Vereinbarung mit **15 zwingenden Inhalten**
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abzuschließen (u. a. Parteien, Beginn, Befristungsgründe,
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Kündigungsfrist/-termin und -verfahren, Beschäftigungs-Bundesländer bzw.
|
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-Staaten, allfällige Einstufung in ein generelles Schema, vorgesehene
|
||
Verwendung, Grundgehalt/-lohn samt weiteren Entgeltbestandteilen wie
|
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Sonderzahlungen und allfälliger Überstundenvergütung nebst Fälligkeit
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und Auszahlungsart, Jahresurlaub, Normalarbeitszeit, anzuwendende Normen
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der kollektiven Rechtsgestaltung, SV-Träger und BV-Kasse bzw. für
|
||
BUAG-AN die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Probezeit,
|
||
Fortbildungsanspruch). Über diese Inhalte ist ein **Dienstzettel**
|
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auszustellen, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit allen Angaben
|
||
übergeben wurde. Fehhlt der Dienstzettel oder entspricht er nicht der
|
||
Vereinbarung, muss die Arbeitskraft der Überlassung **nicht Folge
|
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leisten**.
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- **Auslandsdienstzettel:** Verrichtet der AN seine Tätigkeit **länger als
|
||
einen Monat im Ausland**, enthält der vor der Abreise auszuhändigende
|
||
Dienstzettel/Arbeitsvertrag zusätzlich: Staat, Ort und voraussichtliche
|
||
Dauer der Arbeitsleistung; die Auszahlungswährung; allfällige
|
||
Zusatzvergütung für die Auslandstätigkeit einschließlich eines höheren
|
||
Mindestentgelts nach den lohnrechtlichen Bestimmungen des Einsatzstaats;
|
||
Bedingungen für die Rückführung nach Österreich; allfälligen
|
||
Aufwandersatz nach österreichischen und ausländischen Bestimmungen;
|
||
Hinweis auf die Website des Einsatzstaats.
|
||
- **Änderungen** der Dienstzettel-Angaben sind unverzüglich, spätestens am
|
||
Tag ihres Wirksamwerdens, schriftlich mitzuteilen (nicht nötig bei
|
||
Änderungen von Gesetzen/kollektiven Normen, auf die zulässig verwiesen
|
||
wurde, bei das Grundgehalt/-lohn betreffenden Änderungen und bei
|
||
dienstzeitabhängiger Vorrückung in derselben Verwendungs- oder
|
||
Berufsgruppe). Praxis der Quelle: Probezeit für Angestellte zulässig;
|
||
der KV Arbeitskräfteüberlassung für Arbeiter sieht einen automatischen
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Probemonat vor.
|
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- **Unzulässige Vereinbarungen** (Katalog): Entgeltanspruch auf die
|
||
Beschäftigungsdauer im Beschäftigerbetrieb einschränken; Arbeitszeit
|
||
wesentlich unter dem zu erwartenden Beschäftigungsausmaß bzw. geringeres
|
||
Ausmaß für überlassungsfreie Zeiten; Anordnungsrecht regelmäßiger
|
||
Mehrarbeit bei vereinbarter Teilzeit; Befristung ohne sachliche
|
||
Rechtfertigung; Verkürzung der Verfalls-/Verjährungsvorschriften;
|
||
Beschränkung der Erwerbstätigkeit nach Vertragsende (insb.
|
||
Konventionalstrafen, Reugelder, Einstellungsverbote); Entgeltzahlung des
|
||
AN im Gegenzug zur Überlassung bzw. für den Fall der
|
||
Arbeitsaufnahme beim früheren Beschäftiger; Beschränkung des Zugangs zu
|
||
Wohlfahrtseinrichtungen des Beschäftigerbetriebs.
|
||
- **Überlassungsmitteilung (§ 12 AÜG):** Der Überlasser muss dem AN **vor
|
||
jeder neuen Überlassung** alle wesentlichen Umstände der Überlassung
|
||
mitteilen und **schriftlich bestätigen** (lassen): Beschäftiger; im
|
||
Beschäftigerbetrieb anzuwendender KV und Einstufung für vergleichbare
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||
AN/Tätigkeiten; Normalarbeitszeit und deren voraussichtliche Lage;
|
||
Entgelt und Aufwandsentschädigungen — **Grundgehalt/-lohn, Zulagen,
|
||
Zuschläge und Sonderzahlungen jeweils getrennt auszuweisen**; Art der
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||
Arbeit; voraussichtliche Dauer; genauer Zeitpunkt und Ort des
|
||
Arbeitsantritts; allfällige Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte.
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||
- **Aufzeichnungen (§ 13 AÜG)** ab Aufnahme der Überlassungstätigkeit:
|
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Stammdaten der überlassenen Arbeitskräfte (Vor-/Familienname,
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||
SV-Nummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
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Arbeiter/Angestellte); Beschäftigerdaten inkl. **UID-Nr** und
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gesetzlicher Interessenvertretung (bzw. Fachverband/Berufsvereinigung);
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Beginn und Ende jeder Überlassung je Arbeitskraft. Aufbewahrung von
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||
Aufzeichnungen, Dienstzettel-Ausfertigungen und
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||
Überlassungsmitteilungen **fünf Jahre nach der letzten Eintragung**.
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||
Zusätzlich **Jahresmitteilung** an den vom Bundesminister für Arbeit,
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Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister:
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||
elektronisch, leicht verarbeitbares Format, **jährlich mit Ende Juli**
|
||
für das vorangegangene Jahr (AN-Daten, Beginn/Ende der einzelnen
|
||
Überlassungen, Beschäftiger inkl. UID-Nr und Interessenvertretung,
|
||
Bundesland bzw. bei Auslandsüberlassungen der Staat des
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Beschäftigerbetriebs).
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- **Arbeitnehmerschutz (§ 6 AÜG):** Der Beschäftiger gilt für die Dauer
|
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der Beschäftigung des Überlassenen in seinem Betrieb **als Arbeitgeber
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iSd Arbeitnehmerschutzvorschriften** und trifft die Fürsorgepflicht.
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||
Der Überlasser muss ihn auf alle Umstände hinweisen, die den
|
||
persönlichen Arbeitsschutz betreffen, und die Überlassung **sofort
|
||
beenden**, wenn er weiß (oder wissen musste), dass der Beschäftiger den
|
||
Arbeitnehmerschutz oder seine Fürsorgepflicht verletzt.
|
||
- **Beendigung (§ 10 Abs 5 AÜG):** Kündigungsfrist **14 Tage**, sofern
|
||
nicht gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich länger. Der KV der
|
||
Arbeitskräfteüberlassung sah bereits zuvor nach Betriebszugehörigkeit
|
||
gestaffelte, längere Fristen mit Kündigungstermin vor; § 1159 ABGB
|
||
(idF ab 1. 10. 2021) lässt KV-Abweichungen zu, wovon der KV Gebrauch
|
||
gemacht hat (Kundmachung nach § 14 Abs 3 ArbVG — ⚠ zur export-gestellten
|
||
Übergangsbestimmung s. Rechtsgrundlagen), sodass die längeren
|
||
KV-Fristen weiter gelten. Für Angestellte gelten die Kündigungsfristen
|
||
des Angestelltengesetzes. Eine **Beendigungserklärung** kann nur der
|
||
Überlasser aussprechen; Kündigung oder Austritt des AN nur gegenüber
|
||
dem Überlasser.
|
||
- **Bürgenhaftung des Beschäftigers (§ 14 AÜG):** Der Beschäftiger haftet
|
||
als Bürge für alle **Entgeltansprüche**, die der AN während seiner
|
||
Tätigkeit im Beschäftigerbetrieb erwirbt, und für die damit
|
||
zusammenhängenden **SV-Beiträge (Arbeitnehmer- und
|
||
Arbeitgeberbeiträge)**. Die Haftung reduziert sich anteilig um gemäß
|
||
§ 67a Abs 3 Z 2 ASVG an das Dienstleistungszentrum überwiesene
|
||
SV-Beiträge, sofern der Beschäftiger nachweist, dass die Arbeitskraft
|
||
im jeweiligen Auftrag beschäftigt war und wie hoch die auf sie
|
||
entfallende Beitragsleistung ist.
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||
- **Betriebsrat im Beschäftigerbetrieb (§ 99 Abs 5 ArbVG):** vorab über
|
||
den geplanten Einsatz überlassener AN informieren; auf Verlangen
|
||
beraten; Aufnahme der Beschäftigung unverzüglich mitteilen; auf
|
||
Verlangen Auskunft über die Vereinbarungen zu zeitlichem Arbeitseinsatz
|
||
und Vergütung der Überlassung. Der BR kann den Abschluss einer BV über
|
||
„Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im
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||
Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind", verlangen.
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||
- **Strafen:** Verstöße gegen das AÜG: bei den meisten Straftatbeständen
|
||
**€ 1.000 bis € 5.000**, im Wiederholungsfall **€ 2.000 bis
|
||
€ 10.000** (§ 22 AÜG); bei Verstößen gegen Meldepflichten die Strafen
|
||
des **§ 26 LSD-BG (bis € 20.000)**.
|
||
- **Sozial- und Weiterbildungsfonds (§§ 22a–22g AÜG):** Für überlassene
|
||
Arbeitnehmer gewerblicher Arbeitskräfteüberlasser eingerichtet; erbringt
|
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in überlassungsfreien Zeiten („Stehzeiten") und Zeiten der
|
||
Arbeitslosigkeit Unterstützungsleistungen und Fortbildungsmaßnahmen
|
||
(Leistungen seit 1. 1. 2014). Finanzierung va aus **Beiträgen der
|
||
Überlasser**: für überlassene Arbeiter seit 1. 1. 2013, für überlassene
|
||
Angestellte ab 1. 1. 2017 zu entrichten. Beitragssatz **0,35 %**, zu
|
||
entrichten von der **allgemeinen Beitragsgrundlage nach dem ASVG bis
|
||
zur Höchstbeitragsgrundlage, auch von den Sonderzahlungen**. Einhebung
|
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über die zuständigen gesetzlichen Krankenversicherungsträger bzw. die
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||
BUAK; für aus dem Ausland überlassene, in Österreich nicht
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SV-pflichtige Arbeitnehmer zahlt der Überlasser direkt an den Fonds.
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## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
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| Wert / Frist | Detail |
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|---|---|
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| SV-An-/Abmeldung | Überlasser meldet **vor Aufnahme der Beschäftigung** an, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab (§ 5 AÜG) (Stand 2026-06) |
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| Kündigungsfrist | **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG), sofern nicht länger; KV: nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt, länger, mit Kündigungstermin; Angestellte: AngG (Stand 2026-06) |
|
||
| Fonds-Beitrag | **0,35 %** der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur HBG, auch von Sonderzahlungen; Arbeiter seit **1. 1. 2013**, Angestellte ab **1. 1. 2017** (§§ 22a–22g AÜG); Einhebung über Krankenversicherungsträger/BUAK, bei nicht in Ö SV-pflichtigen Auslands-Überlassenen Direktzahlung an den Fonds (Stand 2026-06) |
|
||
| Aufbewahrung | **5 Jahre** nach der letzten Eintragung (Aufzeichnungen, Dienstzettel-Ausfertigungen, Überlassungsmitteilungen) (Stand 2026-06) |
|
||
| Jahresmitteilung | an den ministeriellen Dienstleister, elektronisch, **jährlich mit Ende Juli** für das Vorjahr (§ 13 AÜG) (Stand 2026-06) |
|
||
| Strafen AÜG | **€ 1.000–€ 5.000**, Wiederholungsfall **€ 2.000–€ 10.000** (§ 22 AÜG) (Stand 2026-06) |
|
||
| Strafen Meldepflichten | bis **€ 20.000** (§ 26 LSD-BG) (Stand 2026-06) |
|
||
| Auslandsdienstzettel | bei Auslandstätigkeit **> 1 Monat**, **vor der Abreise** auszuhändigen (§ 11 AÜG) (Stand 2026-06) |
|
||
| Dienstzettel-Änderung | unverzüglich, spätestens **am Tag des Wirksamwerdens**, schriftlich (Stand 2026-06) |
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## Rechtsgrundlagen
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- **AÜG:** § 5 (AG-Pflichten: SV-Meldungen, Entgeltzahlung, NSchG-/
|
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Schwerarbeits-Meldungen), § 6 (Beschäftiger als AG iSd
|
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Arbeitnehmerschutzvorschriften), § 10 Abs 5 (Kündigungsfrist), § 11
|
||
(Vereinbarung/Dienstzettel inkl. Auslandsdienstzettel), § 12
|
||
(Überlassungsmitteilung), § 13 (Aufzeichnungen, Aufbewahrung,
|
||
Jahresmitteilung), § 14 (Bürgenhaftung), § 22 (Strafbestimmungen),
|
||
§§ 22a–22g (Sozial- und Weiterbildungsfonds) — ✅ ausdrücklich zitiert.
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||
- **ASVG § 67a Abs 3 Z 2** (Überweisung von SV-Beiträgen an das
|
||
Dienstleistungszentrum — Grundlage der Haftungsreduktion des
|
||
Beschäftigers) — ✅.
|
||
- **ABGB § 1159** (Kündigungsfristen idF ab 1. 10. 2021; KV darf
|
||
abweichende Regelungen festlegen) — ✅. ⚠ Die zitierte Übergangs-/
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||
Kundmachungsbestimmung erscheint im Export als „§ 11503 Abs 30 ABGB"
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||
— offensichtlich gestellte Paragraphennummer (in lb-aug-02 lautet
|
||
derselbe Passus „§ 1503 Abs 30 ABGB"); vor Implementierung gegen RIS
|
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klären, daher nicht in `legal_bases`.
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||
- **LSD-BG § 26** (Strafen bei Meldepflichtverstößen), **ArbVG § 99 Abs 5**
|
||
(Betriebsrat-Information im Beschäftigerbetrieb), **ArbVG § 14 Abs 3**
|
||
(Kundmachung des KV) — ✅.
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||
- **NSchG** und **Schwerarbeitsverordnung** (Meldungen Nachtschwerarbeit/
|
||
Schwerarbeitszeiten) sowie **AngG** (Kündigungsfristen der Angestellten)
|
||
— ✅ im Quelltext benannt.
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## Payroll-Relevanz (Odoo)
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||
- **Überlasser = abrechnender AG:** SV-An-/Abmeldung, Entgeltzahlung und
|
||
NSchG-/Schwerarbeits-Meldungen laufen in der Abrechnung des Überlassers;
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||
die Einsatzdaten (Arbeitszeiten, NSchG-/Schwerarbeits-Info) liefert der
|
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Beschäftiger zu — Datenübergabe Beschäftigerbetrieb → Überlasser-
|
||
Abrechnung als Schnittstelle des Meldewesens (→ lb-nsc-01, lb-swa-05;
|
||
Meldekonformität/§ 26 LSD-BG → lb-lsd-03).
|
||
- **Fonds-Beitrag 0,35 %** ist ein eigener lohnabhängiger Beitrag des
|
||
Überlassers auf der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur HBG inkl.
|
||
Sonderzahlungen — als eigene Beitragsregel führen (Satz als gepflegter
|
||
Parameter, nicht hard-codiert; Muster lohnabhängiger Beiträge →
|
||
lb-lnk-02); Sonderfall Direktzahlung an den Fonds bei nicht in Ö
|
||
SV-pflichtigen Überlassenen.
|
||
- **Entgeltstruktur:** Die Überlassungsmitteilung verlangt getrennten
|
||
Ausweis von Grundgehalt/-lohn, Zulagen, Zuschlägen und
|
||
Sonderzahlungen; Aufwandsentschädigungen separat — Entgeltkategorien
|
||
der Abrechnung sauber trennen.
|
||
- **HR-Dokumentensteuerung:** § 11-Vereinbarung/Dienstzettel vor der
|
||
Überlassung, Auslandsdienstzettel vor Abreise (> 1 Monat),
|
||
Änderungsmitteilung am Wirksamkeitstag, Überlassungsmitteilung je
|
||
neuer Überlassung, 5-Jahres-Aufbewahrung, Jahresmitteilung bis Ende
|
||
Juli — als fälligkeitsgesteuerte HR-Tasks/Reports abbilden.
|
||
- **Grenzüberschreitend:** KommSt-Entfall bei Überlasser-Baustellen im
|
||
Ausland ab dem siebenten Monat (§ 4 Abs 3 KommStG → lb-grz-06);
|
||
Auslandsdienstzettel-Pflichten und anzuwendendes Recht (→ lb-grz-02).
|
||
|
||
## Verweise
|
||
|
||
- **KB-intern:** lb-aug-02 (wichtige Grundsätze: Begriff, Werkvertrags-
|
||
Abgrenzung, KV-Regime, Gleichstellung) · lb-nsc-01 (Nachtschwerarbeit —
|
||
NSchG-Meldewesen/Beitrag) · lb-swa-05 (Schwerarbeit — Meldepflicht des
|
||
Arbeitgebers) · lb-lsd-03 (Meldepflichten bei grenzüberschreitendem
|
||
Arbeitseinsatz; § 26 LSD-BG) · lb-lnk-02 (Dienstgeberbeitrag — Muster
|
||
lohnabhängiger DG-Beiträge) · lb-grz-02 (Auslandstätigkeit —
|
||
anzuwendendes Arbeitsrecht; Auslandsdienstzettel) · lb-grz-06 (KommSt
|
||
§ 4 Abs 3: Entfall ab 7. Monat bei Arbeitskräfteüberlassung)
|
||
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
|
||
(SV-BG- und Meldewesen-Grundlagen der Abrechnung). |