pv-agent/wissensbasis/dokumente/sicherungsmittel_uberblick_vorlaufige_sicherheit.md

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id: lb-lsd-04
batch: 4
title: "Sicherungsmittel - Überblick & vorläufige Sicherheit"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Entgelt: Anspruch & Abrechnung"
topic: lohndumping
author: "Burger"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_sicherungsmittel_uberblick_vorlaufige_sicherheit.pdf"
  text: ".lexis360/md/sicherungsmittel_uberblick_vorlaufige_sicherheit.md"
legal_bases: ["LSD-BG § 19 Abs 3 Z 3", "LSD-BG § 33", "LSD-BG § 34", "B-VG Art 137"]
tags: [lohndumping, lsd-bg, sicherungsmittel, vorlaeufige-sicherheit, beschlagnahme, strafvollzug]
cross_refs: ["lb-lsd-02", "lb-lsd-05", "lb-lsd-06", "lb-lsd-10"]
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# Sicherungsmittel – Überblick & vorläufige Sicherheit

*Lexis Briefings Personalrecht, Burger, Stand Juli 2026 (lb-lsd-04).*

## Zusammenfassung

- Eine Strafdrohung gegen sitzflüchtige ausländische Arbeitgeber verfehlt
  ihre Wirkung, wenn die Strafe im Ausland nicht vollstreckt werden kann.
  Das LSD-BG kennt deshalb zwei **Sicherungsmittel**: die **vorläufige
  Sicherheit** (§ 33) und den **Zahlungsstopp mit Sicherheitsleistung**
  (§ 34, → lb-lsd-05).
- **Gemeinsame Voraussetzungen** beider Mittel: (1) begründeter Verdacht
  einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach dem LSD-BG (zB Verstoß
  gegen Melde-/Bereithaltepflichten, Vereitelung der Lohnkontrolle,
  Unterentlohnung) und (2) die Einzelfall-Prognose, dass Strafverfolgung
  oder Strafvollzug wegen der Person des ausländischen Arbeitgebers/
  Überlassers **unmöglich oder wesentlich erschwert** sein wird. Ein
  völkerrechtliches Rechtshilfeübereinkommen oder die EU-Mitgliedschaft
  des Sitzstaates allein schließt diese Gefahr nicht aus — entscheidend
  ist, ob die Rechtshilfe tatsächlich geleistet wird.
- **Vorläufige Sicherheit (§ 33):** Das Amt für Betrugsbekämpfung kann sie
  direkt im Zuge der Kontrolle bis zum **Höchstmaß der angedrohten
  Geldstrafe** festsetzen und einheben. Entrichter ist zuerst der
  verdächtige ausländische Arbeitgeber, ersatzweise die in der Meldung
  genannte **Ansprechperson** (entsandter/überlassener Arbeitnehmer oder
  berufsmäßiger Parteienvertreter); **nicht** herangezogen werden kann
  der inländische Kunde (Auftraggeber/Beschäftiger) — über ihn läuft nur
  der Zahlungsstopp (→ lb-lsd-05).
- **Entrichtung** in bar in Euro; das Amt kann auch fremde Währung,
  Scheck oder Kreditkarte gestatten. Über die geleistete Sicherheit ist
  sofort eine **Bescheinigung** auszustellen; die Anzeige ist der
  Strafbehörde unverzüglich vorzulegen.
- **Verfall/Freigabe:** Sind Strafverfolgung oder Strafvollstreckung
  unmöglich, wird die Sicherheit für **verfallen** erklärt und auf
  Geldstrafe, Verfahrens-, Verwahrungs- und Verwertungskosten angerechnet
  (Rest auszuzahlen).
  **Ohne Bescheid unverzüglich freizugeben** ist sie, wenn das
  Strafverfahren eingestellt wird, die Geldstrafe vollzogen ist oder
  **binnen 5 Jahren** kein Verfall ausgesprochen wurde.
- **Beschlagnahme:** Wird trotz Aufforderung keine Sicherheit erbracht,
  können vor Ort verwertbare Gegenstände (Fahrzeuge, Maschinen,
  Werkzeug, Material) als bloße Sicherungsmaßnahme beschlagnahmt werden,
  wenn ihr Wert das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt.
  Aufzuheben ist die Beschlagnahme bei nachträglicher Geldsicherheit,
  glaubhaft gemachten Rechten Dritter oder Sicherheitsleistung des
  Kunden.
- Festsetzung, Einhebung und Beschlagnahme erfolgen **ohne Bescheid**
  unter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt;
  dagegen **Maßnahmenbeschwerde** an das LVwG binnen sechs Wochen.
  Gegen die Verhängung der vorläufigen Sicherheit selbst gibt es kein
  Rechtsmittel; bei rechtswidriger Nichtfreigabe bleibt die VfGH-Klage
  nach **Art 137 B-VG**.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Höhe der vorläufigen Sicherheit | bis zum **Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe** des konkreten Tatbestands (Rahmen → lb-lsd-06) (Stand 2026-07) |
| Entrichtungsformen | bar in **Euro**; fremde Währung, Scheck, Kreditkarte zulässig, wenn das Amt für Betrugsbekämpfung sie gestattet |
| Verfallsfrist | Entscheidung über Verfall binnen **5 Jahren** — sonst ist die vorläufige Sicherheit ohne Bescheid freizugeben (Stand 2026-07) |
| Beschlagnahmegrenze | Wert der Gegenstände darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe **nicht übersteigen** (Stand 2026-07) |
| Rechtsmittelfrist | Maßnahmenbeschwerde an das LVwG binnen **6 Wochen** (Stand 2026-07); gegen die Verhängung selbst kein Rechtsmittel |
| Bescheidform | keine — sofortige Befehls- und Zwangsgewalt; Bescheinigung über die einbehobene Sicherheit |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 33 LSD-BG** (vorläufige Sicherheit, Beschlagnahme), **§ 34 LSD-BG**
  (Zahlungsstopp/Sicherheitsleistung, hier nur als Überblick),
  **§ 19 Abs 3 Z 3** (in der Meldung zu nennende Ansprechperson als
  möglicher Entrichter), **Art 137 B-VG** (Kausalgerichtsbarkeit, Klage
  gegen rechtswidrige Nichtfreigabe).
- Zur Gefahrenprognose zitierte Judikatur (Ungarn verneinend: VwGH
  Ra 2016/11/0122) im Quelltext mit Fundstellen. ✅ §-Zitate ausdrücklich
  genannt; zu Verfallsvoraussetzungen im Detail ⚠ vor Implementierung
  gegen RIS verifizieren.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- Keine direkte Anbindung an die Lohnabrechnungs-Engine: Die vorläufige
  Sicherheit ist ein Strafvollstreckungsinstrument gegen den Arbeitgeber
  bzw. die Ansprechperson — das Payroll liefert allenfalls die **Daten
  für das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe** (Strafrahmen nach Summe
  des vorenthaltenen Entgelts, → lb-lsd-06) und die Nachweise über die
  Ist-Zahlungen.
- **Lohnkontroll-Fähigkeit** (vollständige, aktuelle, griffbereite
  Unterlagen, → lb-lsd-01, lb-lsd-10) reduziert das Risiko, dass
  Kontrolle und Verdacht überhaupt zu Sicherungsmaßnahmen führen.
- Für die **Kommune als Auftraggeberin/Beschäftigerin** ist wichtig: Sie
  ist von der vorläufigen Sicherheit nicht betroffen; ihre Risiken
  laufen über § 34 (Zahlungsstopp/Sicherheitsleistung, → lb-lsd-05) und
  die Auftraggeberhaftung.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-lsd-02 (Einführung LSD-BG) · lb-lsd-05 (Zahlungsstopp
  mit Sicherheitsleistung — Detailverfahren) · lb-lsd-06 (Strafrahmen als
  Bezugsgröße des Höchstbetrags) · lb-lsd-10 (Täter & Verfahren,
  Kontrollbehörden)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`; für
  Auftraggeber-Risiken der Kommune `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`
  ergänzend.