pv-agent/wissensbasis/dokumente/dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.md

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id: lb-dvh-02
batch: 7
title: "Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Dienstverhinderung"
topic: dienstverhinderung
author: "Winkler/Radauer"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.pdf"
  text: ".lexis360/md/dienstverhinderungsgrunde_auf_arbeitgeberseite.md"
legal_bases: ["ABGB § 1155", "ABGB § 1435", "ASGG § 49a", "ASGG § 61", "ArbVG § 105"]
tags: [dienstverhinderung, arbeitgebersphare, entgeltfortzahlung, leistungsbereitschaft, ausfallsprinzip, minusstunden, sittenwidrigkeitsgrenze, annahmeverzug]
cross_refs: ["lb-dvh-01", "lb-dvh-03", "lb-dvh-04", "lb-azm-03", "lb-url-14"]
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# Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitgeberseite

*Lexis Briefings Personalrecht, Winkler/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-dvh-02).*

## Zusammenfassung

- **Grundsatz § 1155 ABGB:** Kann der Arbeitnehmer aus Gründen, die dem
  Arbeitgeber **zuzurechnen** sind, nicht beschäftigt werden, behält er
  seinen Entgeltanspruch. Auf ein **Verschulden des Arbeitgebers kommt
  es nicht an**. Der Arbeitnehmer muss ausdrücklich **leistungsbereit**
  sein; die Höhe der Entgeltfortzahlung folgt dem **Ausfallsprinzip**.
- **Beispiele:** Störungen im organisatorischen, technischen und
  wirtschaftlichen Betriebsablauf — fehlende Aufträge, fehlende
  Rohstoffe, Maschinenausfall, Umbau-Stilllegung, behördliches Verbot
  der Geschäftstätigkeit. **Höhere Gewalt** gehört zur Arbeitgebersphäre,
  solange das Unternehmen (nicht die Allgemeinheit) betroffen ist; sind
  bei Elementarereignissen (Flut, Erdbeben) Allgemeinheit und Unternehmen
  betroffen, gebührt kein Entgeltanspruch aus diesem Grund.
- **Dienstfreistellung:** § 1155 ABGB greift auch, wenn der Arbeitgeber
  die Arbeitsleistung erkennbar endgültig nicht in Anspruch nimmt
  („nachhause schicken", Freistellung) — einschließlich der Fallgruppe
  **Minusstunden**: bei Gleitzeit/durchrechenbarer Arbeitszeit mit
  vorzeitigem Dienstverhältnisende, wenn der Dienstplan das Einarbeiten
  nicht mehr erlaubt; ebenso wenn der Arbeitgeber weniger als die
  vereinbarten Wochenstunden zuweist oder die Arbeitsdauer nur über
  übertragene Aufgaben vorgibt und der Arbeitnehmer diese zügig und
  korrekt erledigt. Geplanter Minusstundenabzug am Dienstverhältnisende
  braucht daher immer eine rechtliche Prüfung.
- **Kündigungsanfechtung:** Nach erfolgreicher Anfechtung der
  Arbeitgeberkündigung (ex-tunc-Vernichtung) besteht das
  Dienstverhältnis durchgehend fort — der Arbeitgeber muss das Entgelt
  für die Verfahrensdauer **nachzahlen** (schon vorläufig gem § 61 ASGG
  mit erstinstanzlichem Urteil). Wird die Klage endgültig abgewiesen,
  muss der Arbeitnehmer das Prozessentgelt nach **§ 1435 ABGB**
  zurückzahlen, dazu **Zinsen nach § 49a ASGG**.
- **Leistungsbereitschaft:** ausdrücklich und für den Arbeitgeber klar
  erkennbar zu erklären (Schriftlichkeit aus Beweisgründen empfohlen).
  Ohne Hinweis des Arbeitgebers, dass er die angebotene Leistung nicht
  annehmen will/kann, gilt sie als angenommen. „Wollen" genügt nicht —
  wer aus Gründen der eigenen Sphäre (zB mangelnde Dienstfähigkeit)
  nicht arbeiten kann, wird nicht durch Arbeitgeberumstände am Dienst
  gehindert (dann Rechtskreis der sonstigen Dienstverhinderung →
  lb-dvh-03).
- **Abbedingung:** Der Anspruch kann durch Kollektiv- und Arbeitsvertrag
  abbedungen werden, aber nur innerhalb der **Sittenwidrigkeitsgrenze**:
  Der gänzliche Ausschluss wäre eine unzulässige Überwälzung des
  unternehmerischen Risikos; „Arbeit nach Bedarf"/„Zero Hour Contracts"
  sind unzulässig, wenn nicht schon die bloße Rufbereitschaft
  entsprechend entlohnt wird. Zulässig ist die Einschränkung für
  Störungen, die der Arbeitgeber nicht (wesentlich) beeinflussen kann,
  die für den Betrieb/Branchen untypisch und unvorhersehbar sind und
  bereits längere Zeit andauern.
- **Höhe:** Ausfallsprinzip wie beim Urlaub (inkl. Mehrdienstleistungen;
  subsidiär die bisher regelmäßig angefallenen Überstunden), aber mit
  **Vorteilsanrechnung** (ersparte Aufwendungen wie Fahrtkosten,
  anderweitiger Verdienst). Bei längeren arbeitgeberverantworteten
  Verhinderungen ist eine zumutbare anderweitige Beschäftigung
  anzunehmen; die Berufung auf ein Konkurrenzverbot ist dabei sittenwidrig.
  Die Anrechnung gilt auch bei (selbst grundloser) Dienstfreistellung;
  ein vorsätzliches Nichtzulassen zur Arbeit allein ist noch kein
  Missbrauch, der die Anrechnung ausschließt. Eine **zeitliche
  Begrenzung** des Anspruchs gibt es ohne KV/AV-Regelung nicht.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | **§ 1155 ABGB**; Verschulden des Arbeitgebers unerheblich |
| Voraussetzung | **ausdrückliche, klar erkennbare Leistungsbereitschaft** (auch „Können"); Schriftlichkeit empfohlen; ohne Arbeitgeber-Hinweis gilt die Arbeitsbereitschaft als angenommen |
| Ausfallsprinzip | wie Urlaub: Entgelt inkl. Mehrdienstleistungen; Überstunden subsidiär nach bisherigem regelmäßigem Anfall (→ lb-url-14) |
| Vorteilsanrechnung | ersparte Aufwendungen (zB Fahrtkosten), sonstiger/anderweitiger Verdienst; Pflicht zur zumutbaren anderweitigen Beschäftigung bei längeren Verhinderungen; Konkurrenzverbot-Berufung sittenwidrig |
| Höhere Gewalt | AG-Sphäre, wenn nur das Unternehmen betroffen ist; bei Betroffenheit der Allgemeinheit (Flutkatastrophen, Erdbeben) kein Entgeltanspruch aus diesem Grund |
| Minusstunden | kein Abzug bei Gleitzeit ohne Einarbeitungsmöglichkeit bis zum Ende, bei Zuweisung von weniger als den vereinbarten Wochenstunden oder bei aufgabenbasierter Zeitvorgabe (AG-Sphäre; → lb-azm-03) |
| Abbedingung | KV/AV möglich; Sittenwidrigkeitsgrenze: gänzlicher Ausschluss und unzulässige „Zero Hour Contracts" ohne Rufbereitschaftsentlohnung unzulässig; Einschränkung nur bei unbeeinflussbaren, untypischen, andauernden Störungen |
| Zeitliche Begrenzung | keine (ohne spezifische KV/AV-Regelung) |
| Kündigungsanfechtung erfolgreich | Entgelt-Nachzahlung für die Verfahrensdauer (ex tunc), vorläufig bereits mit erstinstanzlichem Urteil (§ 61 ASGG; § 105 ArbVG) |
| Anfechtung endgültig abgewiesen | Rückzahlung des Prozessentgelts nach § 1435 ABGB + Zinsen nach § 49a ASGG (ermäßigter Zinssatz nach § 49a Satz 2 nur bei vertretbarer Rechtsansicht) |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 1155 ABGB** — Entgeltanspruch bei AG-zuzurechnender
  Dienstverhinderung, Ausfallsprinzip und Anrechnungspflicht (zweiter
  Halbsatz); zentrale, ausdrücklich zitierte Norm.
- **§ 1435 ABGB** — Rückzahlung bei endgültig abgewiesener
  Kündigungsanfechtung; **§ 49a ASGG** — Verzugszinsen (ermäßigter Satz
  bei vertretbarer Rechtsansicht); **§ 61 ASGG** — vorläufige
  Vollstreckbarkeit des Ersturteils; **§ 105 ArbVG** — Anfechtung der
  Arbeitgeberkündigung (Fußnote des Quelltexts).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **AG-Freistellung ≠ unbezahlt:** Betriebsbedingte Ausfälle/
  Dienstfreistellungen als bezahlte Abwesenheit ohne Arbeitszeit abbilden
  (Ausfallsprinzip-Entgeltregel), klar getrennt von unbezahlten
  Karenzierungen.
- **Anrechnungslogik:** anderweitiger Verdienst und ersparte Aufwendungen
  als anrechenbare Positionen führen; Vorteilsanrechnung auch bei
  grundloser Freistellung.
- **Zeitkonten:** Minusstunden-Abbuchung am Ende nur nach Zurechnungs-
  prüfung — bei AG-Zurechnung sperren (→ lb-azm-03, Gleitzeit).
- **Anfechtungsszenario:** Nachzahlungs-/Rückzahlungsfall mit
  Prozesszinsen als Sonderablauf (Entgeltlauf für einen
  zurückliegenden Zeitraum ohne Arbeitstage) vorhalten — kein
  Standard-Abrechnungslauf, aber als Korrekturbuchung modellierbar.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe) ·
  lb-dvh-03 (Sonstige Dienstverhinderungsgründe auf Arbeitnehmerseite —
  Gegenstück bei Gründen in der Arbeitnehmersphäre) · lb-dvh-04 (Streik —
  dort wird auf dieses Thema verwiesen: Entgeltfortzahlung bei
  AG-zurechenbarem Streik) · lb-azm-03 (Gleitzeit — Minusstunden) ·
  lb-url-14 (Urlaubsentgelt — Ausfallsprinzip)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`