pv-agent/wissensbasis/dokumente/karenzverlangerung_durch_unbezahlten_urlaub.md

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id: lb-kar-06
batch: 7
title: "Karenzverlängerung durch unbezahlten Urlaub"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: karenz
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_karenzverlangerung_durch_unbezahlten_urlaub.pdf"
  text: ".lexis360/md/karenzverlangerung_durch_unbezahlten_urlaub.md"
legal_bases: ["MSchG § 15", "VKG § 7", "GlBG § 5a", "GlBG § 12"]
tags: [karenz, unbezahlter-urlaub, karenzverlangerung, kundigungsschutz, diskriminierung, kundigungsfenster]
cross_refs: ["lb-url-03", "lb-kar-04", "lb-kar-05", "lb-elt-05", "lb-son-01", "lb-kbg-04", "lb-glb-02", "lb-glb-07"]
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# Karenzverlängerung durch unbezahlten Urlaub

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-kar-06).*

## Zusammenfassung

- **Natur des Verlängerungszeitraums:** Die über die gesetzliche
  Höchstdauer (Geburten ab 1. 11. 2023: 22. bzw. 24. Lebensmonat)
  hinausgehende „Karenzverlängerung" ist **keine Karenz, sondern
  unbezahlter Urlaub**. Der Arbeitgeber muss dem Wunsch nicht zustimmen
  (und umgekehrt); in der Praxis motiviert oft ein längerer
  Kinderbetreuungsgeld-Bezug.
- **Vereinbarungstaktik des Quelltexts:** Schriftform; ausdrücklich
  festhalten, dass **nicht die gesetzliche Karenz verlängert**, sondern
  unbezahlter Urlaub vereinbart wird (sonst droht die Deutung eines
  Kündigungsverzichts); festhalten, dass die Verlängerung **im Interesse
  des Arbeitnehmers** erfolgt und daher bei Urlaubsanspruch und
  Abfertigung Alt außer Ansatz bleibt; für die Dauer gebühren keine
  Sonderzahlungen (sofern nichts anderes vereinbart/KV).
- **Kein gesetzlicher Kündigungsschutz** im Verlängerungszeitraum: Der
  Schutz nach § 15 Abs 4 MSchG/§ 7 Abs 1 VKG endet **28 Tage nach Ende der
  gesetzlichen Karenz** und gilt gerade nicht für die anschließende
  vereinbarte Karenzierung. Seine **vertragliche Weitergeltung kann nicht
  vereinbart werden** (Rsp: die gerichtliche Zuständigkeit des MSchG/VKG
  ist nicht disponibel, 8 ObA 2/09s) — möglich ist nur ein
  **ausdrücklicher Kündigungsverzicht** des Arbeitgebers. Ohne solchen
  kann nach den 28 Tagen unter Wahrung der Fristen/Termine gekündigt
  werden; die Zustimmung zur Verlängerung nimmt dem Arbeitgeber das
  Kündigungsrecht nicht.
- **Diskriminierungsrisiko:** Seit 1. 11. 2023 erfasst § 5a GlBG auch
  Benachteiligungen wegen Elternkarenz, Elternteilzeit oder Papamonat;
  die Rechtsfolgen des § 12 GlBG (insbesondere Anfechtung der Kündigung)
  gelten. Der Arbeitgeber sollte bei Kündigung im Verlängerungszeitraum
  andere Gründe plausibel machen können.
- **„Kündigungsfenster":** Beispiel des Quelltexts (6-monatige
  Verlängerung): Monat 1 durch die 28-Tage-Nachwirkung blockiert, Monate
  3–6 ggf. durch einen neuen Elternteilzeit-Kündigungsschutz (beginnt mit
  der Bekanntgabe, frühestens 4 Monate vor ETZ-Antritt) — übrig bleibt
  nur Monat 2. Höchstgerichtliche Judikatur zu Kündigungen in genau
  dieser Phase fehlt noch ❓ (Motivkündigung/geschlechtsbezogene
  Diskriminierung).
- **Anrechnungsfolgen:** Erfolgt die Verlängerung im Interesse des
  Arbeitnehmers (idR bei fortdauerndem KBG-Bezug), verkürzt sie den
  Urlaubsanspruch. Bei der **Abfertigung Alt** kann Nichtanrechnung
  vereinbart werden — ohne Vereinbarung wird die Zeit **angerechnet**
  (8 ObA 47/05b). Sonderzahlungen: kein Anspruch für Zeiten ohne
  Entgeltanspruch (8 ObA 2059/96v). Wird das Dienstverhältnis nicht
  beendet, nimmt es nach dem unbezahlten Urlaub wieder auf.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Frist | Detail |
|---|---|
| Rechtsnatur | Verlängerung über die gesetzliche Höchstdauer = **unbezahlter Urlaub**, nicht Karenz |
| Schutzende | 28 Tage nach Ende der gesetzlichen Karenz (§ 15 Abs 4 MSchG, § 7 Abs 1 VKG) — danach Kündigung möglich |
| Verträgliche Schutzverlängerung | **unzulässig** (8 ObA 2/09s); nur ausdrücklicher Kündigungsverzicht des AG wirksam |
| Neuer Schutz | ETZ-Antrag in der Verlängerung → Kündigungsschutz ab Bekanntgabe, frühestens 4 Monate vor ETZ-Antritt |
| Urlaubsanspruch | verkürzt, wenn Verlängerung im Interesse des AN (idR KBG-Bezug); Vereinbarung empfohlen |
| Abfertigung Alt | Anrechnung der Verlängerung, außer Nichtanrechnung ausdrücklich vereinbart |
| Sonderzahlungen | kein Anspruch für Entgelt-lose Zeiten (KV/vereinbart Abweichendes möglich) |
| Diskriminierung | § 5a GlBG (ab 1. 11. 2023): Karenz/ETZ/Papamonat als Diskriminierungsgrund; Folgen § 12 GlBG |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 15 Abs 4 MSchG / § 7 Abs 1 VKG** — Ende des Kündigungs- und
  Entlassungsschutzes vier Wochen nach der Karenz; Anwendbarkeit auf
  die vereinbarte Karenzierung verneint (8 ObA 2/09s).
- **§ 5a GlBG iVm § 12 GlBG** — Diskriminierung wegen Elternkarenz,
  Elternteilzeit, Papamonat; Anfechtungsrechte (→ lb-glb-02,
  lb-glb-07).
- Judikatur zur Anrechnung: 9 ObA 67/05a (Urlaubsverkürzung),
  8 ObA 47/05b (Abfertigung Alt), 8 ObA 2059/96v (Sonderzahlungen).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Eigener Abwesenheitstyp „unbezahlter Urlaub (Karenzverlängerung)":**
  unbezahlt, ohne SV-Entgelt (Abmeldung „Ende Entgelt" wie bei Karenz),
  aber **ohne gesetzliches Kündigungsschutz-Flag** — die Schutzlogik der
  gesetzlichen Karenz darf nicht automatisch weiterlaufen.
- **Vereinbarungs-Flags** je Zeitraum: „im Interesse des AN" (→
  Urlaubsaliquotierung), „Abfertigung Alt nicht angerechnet" (→ Dienstzeit-
  Berechnung), „keine Sonderzahlungen" — die Abrechnungsregeln lesen
  diese Attribute, nicht den Abwesenheitstyp allein.
- **28-Tage-Fenster und ETZ-Antragsfenster** (frühestens 4 Monate vor
  Antritt) als Termine am Dienstverhältnis → Kündigungs-Sperrlogik und
  Hinweise für die Personalverwaltung (→ lb-kar-05, lb-elt-05).
- **Kinderbetreuungsgeld-Bezug** als typisches Motiv dokumentieren, aber
  nicht abrechnungsrelevant (Leistung des Versicherungsträgers, kein
  Arbeitgeber-Entgeltbestandteil).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-url-03 (unbezahlter Urlaub) · lb-kar-04 (gesetzliche
  Höchstdauer) · lb-kar-05 (Kündigungs-/Entlassungsschutz, Nachwirkung
  28 Tage) · lb-elt-05 (Kündigungsschutz bei Elternteilzeit; neues
  Schutzfenster) · lb-son-01 (Aliquotierung der Sonderzahlungen) ·
  lb-kbg-04 (Kinderbetreuungsgeld, Bezugsdauer) · lb-glb-02
  (Diskriminierung) · lb-glb-07 (Rechtsfolgen Verletzung
  Gleichbehandlungsgebot)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`; GemBG-Schiene:
  Karenzverlängerung von Gemeindebediensteten gegen § 106 GemBG idVm
  Bgld. MVKG und Urlaubs-/Sonderzahlungsregime des GemBG prüfen
  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`).
- *Hinweis:* Quellenverweis auf Arbeitshilfe „Muster – Vereinbarung
  Karenzverlängerung" — im Export nicht enthalten.