pv-agent/wissensbasis/dokumente/zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.md

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id: lb-zer-03
batch: 5
title: "Zeiterfassung - Fragen der Arbeitsverfassung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Arbeitszeit"
topic: zeiterfassung
author: "Thöny-Maier"
stand: 2026-06
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.pdf"
  text: ".lexis360/md/zeiterfassung_fragen_der_arbeitsverfassung.md"
legal_bases: ["AZG § 26 Abs 4", "AZG § 26 Abs 5", "ArbVG § 96 Abs 1"]
tags: [zeiterfassung, betriebsvereinbarung, mitbestimmung, zustimmungspflicht, menschenwurde, biometrie]
cross_refs: ["lb-zer-01", "lb-zer-02", "lb-mip-02", "lb-mip-03", "lb-gpl-03"]
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# Zeiterfassung – Fragen der Arbeitsverfassung

*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-zer-03).*

## Zusammenfassung

- **Betriebsvereinbarungen prägen die Zeiterfassung** gleich mehrfach: Sie
  können die zeitliche Lage der Ruhepausen generell festlegen (Entfall der
  Pausenaufzeichnung), die Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen auf die
  Arbeitnehmer übertragen und — je nach konkreter Ausgestaltung des
  Systems teilweise zwingend — Gegenstand einer Betriebsvereinbarung
  bzw. Zustimmung sein.
- **Pausenaufzeichnung bei generell festgesetzter Arbeitszeit
  (§ 26 Abs 5 AZG):** In Betrieben mit Betriebsrat kann die
  Aufzeichnungspflicht über die Ruhepausen entfallen, wenn eine
  Betriebsvereinbarung die Pausen entweder mit Beginn und Ende genau
  festlegt oder den Arbeitnehmern überlässt, die Pause innerhalb eines
  vorgegebenen Rahmenzeitraums zu nehmen. Von dieser Regelung darf keine
  Abweichung erfolgen: Konsumiert der Arbeitnehmer die Pause außerhalb
  der festgelegten Zeiten, **lebt die Aufzeichnungspflicht wieder auf**.
  Existiert keine (den Kriterien entsprechende, für die gesamte
  Belegschaft geltende) Betriebsvereinbarung, sind die Pausen
  uhrzeitmäßig genau zu erfassen.
- **Aufzeichnungspflicht durch Arbeitnehmer (§ 26 Abs 4 AZG):** Per
  Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass Arbeitnehmer die
  Arbeitszeitaufzeichnungen selbst führen — dies betrifft nur jene
  Arbeitnehmer, die die Lage ihrer Arbeitszeit und ihren Arbeitsort
  weitgehend selbst bestimmen können oder ihre Tätigkeit überwiegend in
  ihrer Wohnung ausüben. Der Arbeitgeber ist zur Anleitung über die
  korrekte Führung verpflichtet, hat sich die Aufzeichnungen regelmäßig
  aushändigen zu lassen und sie zu kontrollieren.
- **Zustimmungspflicht bei menschenwürdeberührenden Kontrollen
  (§ 96 Abs 1 ArbVG):** Kontrollsysteme, die die Menschenwürde berühren,
  dürfen nur mit Zustimmung des Betriebsrats eingeführt werden.
  Zeiterfassungssysteme können je nach konkreter Ausgestaltung solche
  Kontrollsysteme sein — ein System, das **biometrische Daten**
  verwendet, ist laut Quelle ein solches menschenwürdeberührendes
  System; seine Einführung bedarf daher der Betriebsrats-Zustimmung.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Pausen-BV | legt Beginn/Ende der Ruhepausen genau fest oder überlässt die Lage im Rahmenzeitraum; Abweichung lässt Aufzeichnungspflicht wieder aufleben |
| Geltungsbereich der BV | muss den Kriterien genau entsprechen und für die gesamte Belegschaft gelten, sonst uhrzeitgenaue Erfassung |
| AN-Aufzeichnung per BV | nur für Arbeitnehmer mit selbstbestimmter Lage von Arbeitszeit/Arbeitsort oder überwiegender Wohnungstätigkeit (§ 26 Abs 4 AZG) |
| Pflichten des Arbeitgebers | Anleitung zur ordnungsgemäßen Führung; regelmäßige Aushändigung; Kontrolle |
| Zustimmungspflicht | Kontrollsysteme, die die Menschenwürde berühren, nur mit Betriebsrats-Zustimmung (§ 96 Abs 1 ArbVG) |
| Biometrie | Beispiel eines menschenwürdeberührenden Zeiterfassungssystems — Zustimmung des Betriebsrats nötig |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 26 Abs 5 AZG** (Entfall der Pausenaufzeichnung durch
  Betriebsvereinbarung), **§ 26 Abs 4 AZG** (Übertragung der
  Aufzeichnungspflicht per Betriebsvereinbarung) und **§ 96 Abs 1 ArbVG**
  (Zustimmungspflicht bei menschenwürdeberührenden Kontrollsystemen)
  ausdrücklich zitiert. ✅
- Das Schwestern-Briefing lb-zer-02 (Stand 2026-07) differenziert die
  ArbVG-Anknüpfung nach Systemtyp: § 96 Abs 1 **Z 3** ArbVG bei mit dem
  Lohnverrechnungssystem verbundenen bzw. biometrischen Systemen,
  § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG je Leistungsumfang sonstiger Systeme — ⚠ vor
  Einführung eines konkreten Systems am RIS bzw. mit der Arbeitsinspektion
  klären.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **BV-Status als Konfigurationsdaten:** Ob eine gültige Pausen-BV
  (gesamte Belegschaft) existiert, steuert, ob Ruhepausen in Work
  Entries/Attendance erfasst werden müssen — als Mandanten-Parameter je
  Betriebsstätte führen, nicht je Payslip hard-coden.
- **Einführungsprozess:** Odoo verbindet Zeiterfassung und Lohnverrechnung
  (→ lb-zer-02); die Betriebsrats-Zustimmung (§ 96 Abs 1 ArbVG) ist bei
  Systemeinführung/-änderung als dokumentierter Schritt im
  Change-Management vorsehen.
- **AN-geführte Aufzeichnungen:** für § 26-Abs-3-Arbeitnehmer per BV
  aktivierbar (Selbsterfassung); Anleitung + regelmäßige Aushändigung +
  Kontrolle als HR-Prozess (Fristen für Aushändigung) operationalisieren;
  die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber.
- **Begriffsabgrenzung:** „Kontrollsystem" iSd ArbVG
  (Arbeitnehmerüberwachung) ist nicht das interne Kontrollsystem der
  Personalverrechnung im Prüfungssinn (→ lb-gpl-03) — im
  Mandanten-Onboarding getrennt behandeln.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-zer-01 (Aufzeichnungspflicht) · lb-zer-02 (Formen der
  Zeiterfassung — Systemtypen und Zustimmungsdifferenzierung) · lb-mip-02
  (Aushangpflichten — Entfall des KJBG-Aushangs bei einschlägiger BV) ·
  lb-mip-03 (Einsichtsrechte des Betriebsrats in die Aufzeichnungen) ·
  lb-gpl-03 (Kontrollsysteme der Personalverrechnung im IKS-Sinn)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`