pv-agent/wissensbasis/dokumente/elternteilzeit_entgelt_beendigungsanspruche.md

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id: lb-elt-03
batch: 7
title: "Elternteilzeit - Entgelt, Beendigungsansprüche"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: elternteilzeit
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_elternteilzeit_entgelt_beendigungsanspruche.pdf"
  text: ".lexis360/md/elternteilzeit_entgelt_beendigungsanspruche.md"
legal_bases: ["MSchG § 15j", "MSchG § 16", "VKG § 8b", "VKG § 7c", "AZG § 19d", "AVRAG § 2g", "AngG § 23", "AngG § 23a", "UrlG § 10"]
tags: [elternteilzeit, entgelt, sonderzahlungen, uberstundenpauschale, abfertigung-alt, urlaubsersatzleistung]
cross_refs: ["lb-kar-01", "lb-elt-02", "lb-elt-05", "lb-son-01", "lb-ues-02", "lb-tzb-04", "lb-sac-03", "lb-sac-09", "lb-url-09", "lb-url-13", "lb-kzs-06"]
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# Elternteilzeit – Entgelt, Beendigungsansprüche

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-elt-03).*

## Zusammenfassung

- **Dienstzeitabhängige Ansprüche:** Zeiten der Elternteilzeit zählen
  voll (Urlaubsausmaß, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung im
  Krankenstand usw.).
- **Sonderzahlungen:** Fallen in ein Kalenderjahr Elternteilzeit-Phasen,
  gebühren Sonderzahlungen im entsprechenden Umfang von Vollzeit- und
  Teilzeitbeschäftigung — **Mischberechnung** (§ 15j Abs 7 MSchG,
  § 8b Abs 7 VKG); kollektivvertragliche Regelungen beachten.
- **Sachbezüge:** Am Arbeitsverhältnisbestand anknüpfende Sachbezüge
  (zB Dienstwohnung) bleiben ungeschmälert; für Dienstwohnungen gilt ein
  gesetzlicher Sonderschutz (§ 16 MSchG, § 7c VKG): Vereinbarungen, die
  den Anspruch berühren, sind während des Kündigungsschutz-Zeitraums nur
  vor dem Arbeits- und Sozialgericht nach Rechtsbelehrung wirksam.
  Entgeltbezogene Sachbezüge könnten aliquotiert werden — faktisch scheitert
  das an der **Unteilbarkeit** (zB Firmen-Kfz). Diskriminierungsfalle
  § 19d Abs 6 AZG: die (Privat-)Nutzzung eines Dienstwagens nicht vom
  Arbeitszeitausmaß abhängig machen.
- **Urlaub:** Teilzeitbeschäftigte haben wie Vollzeitbeschäftigte
  fünf/sechs Wochen Urlaub; bei 5-Tage-Woche à 4 Stunden entspricht das
  30 Werktagen = 25 Arbeitstagen; bei 3-Tage-Woche 15 Urlaubstage.
  Resturlaub aus der Vollzeitphase → Berechnung beim Wechsel
  Vollzeit/Teilzeit (→ lb-url-13).
- **Mehrarbeit/Überstunden:** Keine Pflicht zur Mehrarbeit (§ 19d Abs 8
  AZG), keine einseitige Anordnung; nur mit ausdrücklicher Zustimmung im
  Anlassfall, dann gesetzlicher Mehrarbeitszuschlag **25 %** ohne
  Zeitausgleich (§ 19d Abs 3a und 3b AZG).
- **Überstundenpauschale/All-in:** Die Pauschale **ruht** während der
  Elternteilzeit — auch ohne Ausübung eines Widerrufsvorbehalts; nur
  tatsächlich geleistete Mehr-/Überstunden sind (einzelverrechnet) zu
  vergüten. All-in-Vereinbarungen: § 2g AVRAG (Grundlohn im
  Dienstzettel ausgewiesen, Vereinbarungen nach 28. 12. 2015) ist die
  Basis; nach Rsp ruht nur der bestimmbare Überstundenanteil (zB
  „durchschnittlich 25 Mehr-/Überstunden pro Monat", 8 ObA 22/22a;
  konkrete Zahl im Dienstvertrag, 9 ObA 83/22d); ohne bestimmmbaren
  Anteil ist das aliquote Entgelt **vom gesamten All-in-Gehalt** zu
  berechnen (9 ObA 62/25w; Herausrechnen über Durchschnittswerte
  unzulässig). Kein Diskriminierungsverstoß (9 ObA 20/23s).
- **Abfertigung Alt:** Endet das Dienstverhältnis während der
  Elternteilzeit durch **AG-Kündigung, unverschuldete Entlassung,
  begründeten Austritt oder einvernehmlich**, ist das Entgelt auf die
  **frühere Normalarbeitszeit** hochzurechnen (§ 23 Abs 8 AngG);
  vorangegangene Elternteilzeiten oder sonstige Sonderteilzeitformen
  (zB Teilzeit iZm Familienhospizkarenz) bleiben außer Betracht. Bei
  **AN-Kündigung**: halbe Abfertigung (höchstens drei Monatsentgelte)
  bei ununterbrochen fünf Jahren; maßgeblich ist der **Durchschnitt der
  in den letzten fünf Jahren geleisteten Arbeitszeit unter
  Außerachtlassung der Karenz** (§ 23a Abs 4a AngG).
- **Urlaubsersatzleistung:** bei AN-Kündigung/verschuldeter Entlassung
  nur auf Basis des **Teilzeitentgelts**; bei einvernehmlicher Lösung,
  unverschuldeter Entlassung, begründetem Austritt oder AG-Kündigung
  ist je Urlaubsjahr die **überwiegend zu leistende Arbeitszeit**
  zugrunde zu legen (§ 10 Abs 4 UrlG; Entgeltsatz bleibt der aktuelle).
  Nicht verbrauchter Urlaub aus Jahren vor der Geburt: volle
  Urlaubsersatzleistung, soweit nicht verjährt. Tritt ein ursprünglich
  vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer während der Karenz für ein zweites
  Kind aus (die Elternteilzeit für das erste Kind endet mit Karenzantritt
  automatisch und das alte Ausmaß lebt auf), ist die Urlaubsersatzleistung
  vom **wieder auflebenden Vollzeitverhältnis** zu berechnen
  (9 ObA 62/14d).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Sonderzahlungen | **Mischberechnung** nach Vollzeit-/Teilzeitphasen im Kalenderjahr (§ 15j Abs 7 MSchG, § 8b Abs 7 VKG) |
| Mehrarbeitszuschlag | **25 %** ohne Zeitausgleich (§ 19d Abs 3a, 3b AZG); Mehrarbeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung im Anlassfall |
| Überstundenpauschale | ruht während der ETZ; nur geleistete Mehr-/Überstunden vergüten |
| All-in | Grundlohn ausweisen (§ 2g AVRAG); Kürzung nur bei bestimmtbarem Überstundenanteil |
| Abfertigung Alt (fremdbeendet) | BG = **frühere Normalarbeitszeit**, hochgerechnet auf aktuelles Gehalt (§ 23 Abs 8 AngG) |
| Abfertigung Alt (AN-Kündigung) | halbe Abfertigung, max. **3 Monatsentgelte**; Ø-Arbeitszeit der letzten **5 Jahre ohne Karenz** (§ 23a Abs 4a AngG) |
| Urlaubsersatzleistung | je Urlaubsjahr: überwiegend zu leistende Arbeitszeit (§ 10 Abs 4 UrlG); bei AN-Kündigung/verschuldeter Entlassung nur Teilzeitentgelt |
| Dienstwohnung | § 16 MSchG/§ 7c VKG: Vereinbarungen während des Schutzes nur vor ASG nach Rechtsbelehrung |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 15j Abs 7 MSchG / § 8b Abs 7 VKG** — Mischberechnung der
  Sonderzahlungen; **§ 16 MSchG / § 7c VKG** — Dienstwohnungsschutz.
- **§ 19d Abs 3a, 3b, 6, 8 AZG** — Mehrarbeitszuschlag,
  Diskriminierungsverbot, Mehrarbeitsverbot.
- **§ 2g AVRAG** — Pauschalabgeltung/Grundlohnausweis; Judikatur:
  9 ObA 30/15z, 8 ObA 22/22a, 9 ObA 83/22d, 9 ObA 20/23s,
  9 ObA 62/25w.
- **§ 23 Abs 8 / § 23a Abs 4a AngG** — Abfertigung Alt bei Beendigung
  während Elternteilzeit; **§ 10 Abs 4 UrlG** — Urlaubsersatzleistungs-
  basis; 9 ObA 62/14d (Karenz für zweites Kind beendet ETZ).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Mischberechnung der SZ** braucht phasenscharfe Zeitanteile je
  Kalenderjahr (Vollzeit-/ETZ-Tage) aus den Work Entries — Sonderzahlungs-
  regel als Verhältnisrechnung über das Jahr (→ lb-son-01), analog zur
  aliquoten SZ in unbezahlten Phasen.
- **Ruhen der Überstundenpauschale:** für den ETZ-Zeitraum ein
  Entgeltbestandteil-Flag `ruht` (kein Auszahlungsbestandteil, kein
  SV-Beitragsbestandteil); geleistete Mehr-/Überstunden laufen als
  Einzelabgeltung mit 25 %-Zuschlag — Kombination mit § 2g-All-in-Logik
  (Grundlohn ausgewiesen) in der Regelbibliothek.
- **Abfertigung-alt-Bandbreite:** zwei Bemessungsmodi je Beendigungsart
  (frühere Normalarbeitszeit vs. 5-Jahres-Durchschnitt ohne Karenz) in
  der Endabrechnung; Birthdate-Schwelle § 15f (→ lb-kar-01, lb-kar-03)
  wirkt hier nicht direkt, die Karenz-Ausnahme im Durchschnitt aber
  schon.
- **Urlaubsersatzleistung je Urlaubsjahr** mit Überwiegen-Betrachtung
  (Vollzeit- vs. ETZ-Phase des Entstehungsjahres) — Urlaubsjahres-Sicht
  je Anspruchsjahr führen (→ lb-url-09, lb-url-13).
- **Karenz für weiteres Kind beendet ETZ automatisch** und lässt das alte
  Ausmaß aufleben: Vertragsereignis-Kette (ETZ-Ende → Karenzbeginn) im
  Kalender- und Work-Entry-Modell.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-kar-01 (Abfertigung Alt bei Karenz-Beendigung) ·
  lb-elt-02 (Anspruch/Vereinbarung, Entgeltbasis) · lb-elt-05
  (Wahlrecht/Ersatzansprüche bei rechtsunwirksamer Beendigung) ·
  lb-son-01 (Aliquotierung der Sonderzahlungen) · lb-ues-02
  (Überstundenpauschale und All-in) · lb-tzb-04 (Mehrarbeit/Überstunden
  bei Teilzeit) · lb-sac-03 (Privatnutzung Dienstwagen) · lb-sac-09
  (Sachbezug Dienstwohnung) · lb-url-09 (Urlaubsersatzleistung) ·
  lb-url-13 (Urlaub beim Wechsel Vollzeit/Teilzeit) · lb-kzs-06
  (Pflege-/Hospiz-Teilzeitformen als weitere Sonderteilzeit)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (§ 6 UrlG,
  § 67 EStG-Kontext der SZ); GemBG-Schiene: quartalsweise Sonderzahlung
  und Abfertigung § 130 GemBG — die AngG/BMSVG-Modi greifen dort nicht
  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`).
- *Hinweis:* Quellenverweise auf Briefings „Abfertigung Alt bei
  Dienstverhältnisende während Karenz" (= lb-kar-01) und
  „Urlaubsberechnung bei Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit" (= lb-url-13).