pv-agent/wissensbasis/dokumente/arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.md

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id: lb-aug-02
batch: 7
title: "Arbeitskräfteüberlassung - wichtige Grundsätze"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Außerhalb des Betriebsstandortes"
topic: arbeitskrafteuberlassung
author: "Thöny-Maier/David"
stand: 2026-06
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.pdf"
  text: ".lexis360/md/arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.md"
legal_bases: ["AÜG § 1 Abs 3 Z 4", "AÜG § 3 Abs 4", "AÜG § 4 Abs 2", "AÜG § 6a", "AÜG § 10 Abs 1", "AÜG § 10 Abs 1a", "AÜG § 10 Abs 2", "AÜG § 10 Abs 3", "AÜG § 10 Abs 5", "AÜG § 11", "AÜG § 11 Abs 2", "AÜG §§ 10–16a", "LSD-BG § 4", "LSD-BG § 6", "ABGB § 1159", "ArbVG § 14", "GlBG", "GewO", "EU-Entsenderichtlinie"]
tags: [arbeitskrafteuberlassung, aueg, werkvertrag, abgrenzung, gleichstellung, mindestentgelt, kollektivvertrag, stehzeiten, lsd-bg, konzernuberlassung]
cross_refs: ["lb-aug-01", "lb-grz-01", "lb-lsd-01", "lb-lsd-03", "lb-glb-01", "lb-glb-05", "lb-url-05", "lb-krs-08", "lb-vor-05", "lb-dvh-04"]
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# Arbeitskräfteüberlassung – wichtige Grundsätze

*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-aug-02).*

## Zusammenfassung

- **Begriff:** Zurverfügungstellung einer Arbeitskraft durch ihren
  Arbeitgeber (**Überlasser**) an einen Dritten (**Beschäftiger**), der den
  Arbeitnehmer beschäftigt. Erfolgt die Überlassung durch
  Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen nach der Gewerbeordnung, gilt das
  **Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)** — im Bereich der gewerblichen
  Überlassung uneingeschränkt. Auch **freie Dienstnehmer** sind
  Arbeitnehmer iSd AÜG (§ 3 Abs 4 als Schutznorm auch für
  arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer). Das AÜG schützt die
  überlassenen Arbeitnehmer **und** die Stammbelegschaft des
  Beschäftigerbetriebs.
- **Abgrenzung zum Werkvertrag (§ 4 Abs 2 AÜG):** Arbeitskräfteüberlassung
  liegt insb vor, wenn Arbeitskräfte im Betrieb des Werkbestellers in
  Erfüllung von Werkverträgen arbeiten, aber (1) kein von den Produkten,
  Dienstleistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers
  abweichendes, unterscheidbares, dem Werkunternehmer zurechenbares Werk
  herstellen (oder an dessen Herstellung mitwirken), (2) die Arbeit nicht
  vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten,
  (3) organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert
  sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder (4) der
  Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet. Der
  VwGH qualifizierte bis vor kurzem bereits bei **einem** erfüllten
  Kriterium als Arbeitskräfteüberlassung.
- **Judikaturwende:** Der EuGH (C-586/13 „Martin Meat", 2015, zur
  EU-Entsenderichtlinie) verlangt eine Beurteilung **nach dem wahren
  wirtschaftlichen Gehalt** unter Berücksichtigung mehrerer
  Gesichtspunkte (insb ob die Vergütung von der Qualität der Leistung
  abhängt, wer die Folgen einer nicht vertragsmäßig ausgeführten Leistung
  trägt, wer die Anzahl der eingesetzten AN bestimmt und von wem die
  genauen, individuellen Anweisungen stammen). Der VwGH (22. 8. 2017,
  Ra 2017/11/0068) berücksichtigt seither bei der Frage der
  **grenzüberschreitenden** Arbeitskräfteüberlassung aus unionsrechtlicher
  Sicht jeden Anhaltspunkt; das Vorliegen eines einzelnen Kriteriums
  genügt nicht. Praktische Folge: behördliche **Umqualifizierungen** von
  Werkverträgen in Arbeitskräfteüberlassungen sind deutlich
  eingeschränkter — bei Falschqualifikation fehlen Melde- und
  Bereithaltungspflichten (für die Überlassung gelten andere Vorschriften
  als für die Entsendung auf Grund eines Werkvertrags), was die
  verwaltungsrechtliche Strafbarkeit nach sich zieht.
- **Konzerninterne Überlassung (§ 1 Abs 3 Z 4 AÜG):** Die §§ 10 bis 16a
  AÜG sind ausgenommen, wenn Sitz **und** Betriebsstandort beider
  Konzernunternehmen im Bundesgebiet liegen, die Überlassung von
  Arbeitnehmern nicht zum Betriebszweck des überlassenden
  Konzernunternehmens gehört und sie vorübergehend ist. Die restlichen
  AÜG-Bestimmungen gelten auch für konzerninterne „innerösterreichische"
  Überlassungen — insb: kein Überlasser ohne **ausdrückliche Zustimmung**
  des AN; durch den Einsatz dürfen die Lohn- und Arbeitsbedingungen
  nicht beeinträchtigt und die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft nicht
  gefährdet werden.
- **Kollektivvertrag:** Für überlassene **Arbeiter** gilt der KV für
  Arbeitskräfteüberlasser, für **Angestellte** der KV Allgemeines Gewerbe
  (Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in
  Information und Consulting). Für die Dauer der Überlassung sind auch
  einzelne Bestimmungen des im Beschäftigerbetrieb geltenden KV zu
  beachten — es sind also **zwei Kollektivverträge** zu berücksichtigen.
- **Grenzüberschreitende Überlassung (LSD-BG):** Bei Überlassung aus der
  EU, dem EWR, der Schweiz oder aus Drittstaaten unterliegt die
  Beschäftigung der behördlichen Lohnkontrolle des LSD-BG; per
  **1. 1. 2017** wurden die AÜG-Bestimmungen für grenzüberschreitende
  Fälle ins LSD-BG übernommen. Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen
  Ansprüche sind zu beachten: Entgeltanspruch nach § 10 AÜG;
  Urlaubsanspruch (§ 4 LSD-BG); sonstige Mindestansprüche —
  Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Unfallfall, Kündigungsfristen
  und -termine, Kündigungsentschädigung — (§ 6 LSD-BG). Der EuGH
  (C-64/18 „Maksimovic") hält Regelungen, die bei Nichteinhaltung
  arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (Genehmigungen, Bereithaltung von
  Lohnunterlagen) ein **Mindeststrafausmaß**, eine unbeschränkt
  kumulative Strafverhängung je Arbeitnehmer und bei Uneinbringlichkeit
  die Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafe vorsehen, für nicht
  unionsrechtskonform — das nationale Recht bleibt insoweit unangewendet.
- **Gleichbehandlung:** Der Beschäftiger gilt zur Durchsetzung des
  Gleichbehandlungsgesetzes und anderer Gleichbehandlungsvorschriften und
  Diskriminierungsverbote hinsichtlich der Beschäftigung als **Arbeitgeber
  der überlassenen Arbeitskraft** (§ 6a AÜG). Die **Gleichstellung mit
  der Stammbelegschaft** — Entgelt, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen,
  Zugang zu betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen (zB
  Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung,
  Beförderungsmittel) und Information über offene Stellen — ist in
  §§ 10, 11 AÜG festgelegt.
- **Betriebliche Altersvorsorge:** AN, die **länger als vier Jahre** an
  einen Beschäftiger überlassen werden, haben jedenfalls **ab Beginn des
  fünften „Überlassungsjahres"** für die weitere Dauer der Überlassung
  wie Stammarbeitnehmer des Beschäftigers Anspruch auf eine
  **Beitragsleistung in die Pensionskasse** bzw. **Prämienleistung an die
  betriebliche Kollektivversicherung** (§ 10 Abs 1a AÜG).
- **Zustimmung und Streik:** Der AN muss der Überlassung **ausdrücklich
  zustimmen**, ansonsten er ihr nicht Folge leisten muss. Verboten ist
  die Überlassung an einen Betrieb, in dem sich die Stammbelegschaft im
  **Streik** befindet.
- **Kollektivvertragliches Mindestentgelt:** Ohne anwendbaren KV hat der
  AN nach § 10 Abs 1 AÜG Anspruch auf ein **angemessenes, ortsübliches
  Entgelt** (praktisch kaum von Bedeutung); der KV des Überlassers bleibt
  unberührt. Ansonsten erhält der Überlassene zumindest so viel, wie der
  KV des Beschäftigers für eine **vergleichbare Tätigkeit vergleichbarer
  Stammarbeitnehmer** vorsieht — maßgeblich ist das
  **kollektivvertragliche** Entgelt, nicht überkollektivvertragliche
  Ist-Löhne und Ist-Gehälter (8 ObA 332/99b); anzuwenden sind sämtliche
  Entgeltregelungen des Beschäftiger-KV (zB Sonderzahlungen, Zulagen,
  Zuschläge). § 10 AÜG regelt **nicht** den Anspruch auf
  Aufwandsentschädigungen. Ist der im Überlasser-KV geregelte Lohn höher,
  ist der höhere Lohn zu zahlen (**Günstigkeitsregel**).
- **Stehzeiten:** Auch in Zeiten zwischen den Aufträgen („Stehzeiten")
  besteht der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs 2 AÜG);
  Sonderregelungen des anzuwendenden KV beachten (zB sieht der KV
  Arbeitskräfteüberlassung im Punkt 6 vor, dass der Verbrauch von
  Zeitausgleich auch während der überlassungsfreien Zeiten angeordnet
  werden kann).
- **Arbeitszeit:** Für überlassene AN gilt die im Betrieb für die
  Stammbelegschaft geltende Arbeitszeit (§ 10 Abs 3 AÜG, zB eine
  37-Stunden-Woche); die wöchentliche Normalarbeitszeit darf aber
  **maximal 38,5 Stunden** betragen (KV). Es dürfen nicht ständig
  längere Arbeitszeiten verlangt und zugleich für überlassungsfreie
  Zeiten ein geringeres Ausmaß festgelegt werden (§ 11 Abs 2 AÜG).
  Teilzeit kann vereinbart werden; einseitig angeordnete regelmäßige
  Mehrarbeit ist unzulässig, eine Teilzeit unter dem zu erwartenden
  Beschäftigungsausmaß wäre nichtig. KV-Besonderheit: Gilt beim
  Beschäftiger eine Normalarbeitszeit **unter 38,5 Wochenstunden**, gilt
  diese zwar auch für den Überlassenen — er behält aber den
  **Entgeltanspruch für 38,5 Stunden** (Punkt VI KV-Arbeitskräfteüberlassung);
  keine Umgehung über Teilzeit oder über eine unechte
  Betriebsvereinbarung (9 ObA 15/17x).
- **Beendigung:** Kündigungsfrist **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG), sofern
  nicht gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich länger; § 1159 ABGB
  (ab 1. 10. 2021) lässt KV-Abweichungen zu, der KV der
  Arbeitskräfteüberlassung hat davon Gebrauch gemacht und wurde im
  maßgeblichen Zeitraum gemäß § 14 ArbVG kundgemacht, sodass seine
  gestaffelten Fristen weiter gelten (⚠ zur export-gestellten
  Übergangsbestimmung s. Rechtsgrundlagen). Für Angestellte gelten die
  Kündigungsfristen des Angestelltengesetzes. Beendigungserklärungen
  kann nur der Überlasser aussprechen; Kündigung oder Austritt des AN
  nur gegenüber dem Überlasser.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| AÜG-Personenkreis | auch arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer (Schutznorm § 3 Abs 4 AÜG) (Stand 2026-06) |
| Werkvertrag-Abgrenzung | seit EuGH „Martin Meat" (C-586/13, 2015) und VwGH 22. 8. 2017 (Ra 2017/11/0068): Beurteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt, kein Einzelkriterium entscheidend (Stand 2026-06) |
| Konzernüberlassung | §§ 10–16a AÜG ausgenommen bei: Sitz **und** Betriebsstandort beider Konzernteile in Ö, Überlassung nicht Betriebszweck, vorübergehend (§ 1 Abs 3 Z 4) — Zustimmung des AN und Schutz der Stammbelegschaft bleiben (Stand 2026-06) |
| Gleichstellung Entgelt | mindestens Beschäftiger-KV-Entgelt für vergleichbare Tätigkeit vergleichbarer Stammarbeitnehmer; Ist-Löhne irrelevant; Günstigkeitsregel zugunsten höheren Überlasser-KV-Lohns (Stand 2026-06) |
| Betriebliche Altersvorsorge | Überlassung **> 4 Jahre** an denselben Beschäftiger → ab dem **5. Überlassungsjahr** Beitragsleistung Pensionskasse/Prämienleistung betriebliche Kollektivversicherung (§ 10 Abs 1a AÜG) (Stand 2026-06) |
| Arbeitszeit | Arbeitszeit der Stammbelegschaft gilt (§ 10 Abs 3 AÜG); KV-max **38,5 h/Woche**; kürzere Beschäftiger-NAZ → gleichwohl Entgeltanspruch für **38,5 h** (KV) (Stand 2026-06) |
| Stehzeiten | Anspruch auf das vereinbartes Entgelt bleibt (§ 10 Abs 2 AÜG); KV kann Zeitausgleichsverbrauch auch in überlassungsfreien Zeiten anordnen (Stand 2026-06) |
| Kündigungsfrist | **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG); KV gestaffelt länger (Kundmachung § 14 ArbVG); Angestellte: AngG (Stand 2026-06) |
| Streik | Überlassung an Betriebe mit streikender Stammbelegschaft verboten (Stand 2026-06) |

## Rechtsgrundlagen

- **AÜG:** § 1 Abs 3 Z 4 (Konzernausnahme für die §§ 10–16a), § 3 Abs 4
  (Schutznorm für arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer), § 4 Abs 2
  (Kriterien der Werkvertrags-Abgrenzung), § 6a (Beschäftiger als AG für
  Gleichbehandlungsvorschriften), § 10 Abs 1 (angemessenes ortsübliches
  Entgelt), § 10 Abs 1a (Altersvorsorge ab dem 5. Überlassungsjahr),
  § 10 Abs 2 (Stehzeiten), § 10 Abs 3 (Arbeitszeit), § 10 Abs 5
  (Kündigungsfrist 14 Tage), § 11 und § 11 Abs 2 (Gleichstellung;
  Verbot der Festlegung unterdurchschnittlicher Arbeitszeit) — ✅
  ausdrücklich zitiert.
- **LSD-BG:** § 4 (Urlaubsanspruch), § 6 (sonstige Mindestansprüche:
  Entgeltfortzahlung bei Krankheit/Unfall, Kündigungsfristen und
  -termine, Kündigungsentschädigung); Übernahme der AÜG-Regelungen für
  grenzüberschreitende Fälle per 1. 1. 2017 — ✅.
- **ABGB § 1159** (längere gesetzliche Kündigungsfrist ab 1. 10. 2021;
  KV-Ausnahmevorbehalt), **ArbVG § 14** (Kundmachung), **GlBG** (iZm
  § 6a AÜG), **GewO** (reglementiertes Gewerbe) — ✅ benannt. ⚠ Die
  zitierte Übergangs-/Kundmachungsbestimmung erscheint im Export als
  „§ 1503 Abs 30 ABGB" (in lb-aug-01 als „§ 11503 Abs 30 ABGB") —
  offensichtlich gestellte Paragraphennummer; vor Implementierung gegen
  RIS klären, daher nicht in `legal_bases`.
- **EU-Entsenderichtlinie** (Auslegungsgegenstand der C-586/13-Judikatur;
  im Quelltext ohne Nummer benannt) — ✅.
- **Judikatur (aus dem Quelltext):** EuGH C-586/13 „Martin Meat" =
  ARD 6454/7/2015 (wirtschaftlicher Gehalt); VwGH 22. 8. 2017,
  Ra 2017/11/0068 = ARD 6569/5/2017 (Judikaturwende); EuGH C-64/18
  „Maksimovic" (RdW 2019, 659 — Strafen teilweise nicht
  unionsrechtskonform); OGH 8 ObA 332/99b = ARD 5132/1/2000
  (kollektivvertragliches Entgelt, nicht Ist-Löhne); OGH 9 ObA 15/17x =
  ARD 6561/6/2017 = LE-AS 28.4.2.Nr.2 (unechte BV als Umgehung);
  Literatur: Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 91 ff (werkvertraglicher
  Erfolgsbegriff); Wieser PVP 2017, 345 (Umqualifizierungen).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Zwei-KV-Logik:** Die Entgeltfindung kombiniert den Überlasser-KV mit
  den für die Überlassungsdauer anzuwendenden Bestimmungen des
  Beschäftiger-KV — im KV-/Entgelt-Framework als kombinierte Einstufung
  je Überlassung abbilden; Mindestens-Vergleich (Beschäftiger-KV-Entgelt
  vergleichbarer Stammarbeitnehmer) und Günstigkeitsvergleich als
  Berechnungsregeln, Werte nicht hard-codiert.
- **§ 10 Abs 1a AÜG als Dauer-Zähler:** je AN-Beschäftiger-Paar die
  Überlassungsjahre zählen — ab dem 5. Überlassungsjahr Beitrags-/
  Prämienleistung wie für Stammarbeitnehmer; Anknüpfung an die
  Vorsorge-/BVK-Buchungslogik (→ lb-vor-05).
- **Arbeitszeit/Entgelt:** die im Beschäftigerbetrieb geltende
  Normalarbeitszeit übernehmen; 38,5-h-KV-Grenze und 38,5-h-Entgeltgarantie
  als eigene Regeln; Stehzeiten-Entgeltfortlauf ohne Arbeitseinsatz.
- **Grenzüberschreitende Überlassung:** Lohnkontroll- und Melde-/
  Bereithaltungsregime des LSD-BG beachten (→ lb-lsd-01, lb-lsd-03);
  Mindeststandards des § 6 LSD-BG (EFZ, Kündigungsfristen) mit dem
  AT-Kern abstimmen (→ lb-krs-08; Urlaubsanspruch § 4 LSD-BG →
  lb-url-05); Ansprüche ausländischer Arbeitnehmer → lb-grz-01
  (ausdrücklicher Quellenverweis des Briefings).
- **Abgrenzung Werkvertrag/Überlassung:** Die Qualifikation bestimmt das
  anzuwendende Abrechnungs- und Melderegime — Weisungs-, Werkzeug-,
  Erfolgs- und Eingliederungsindikatoren am Vertrag dokumentieren.
- **Gleichbehandlung (§ 6a AÜG):** Diskriminierungsverantwortung liegt
  beim Beschäftiger; Vergleichswerte der Stammbelegschaft (Entgelt,
  Wohlfahrtseinrichtungen) für Gleichstellungsprüfungen vorhalten
  (→ lb-glb-01, lb-glb-05).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-aug-01 (Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger:
  Dienstzettel, Überlassungsmitteilung, Bürgenhaftung, Sozial- und
  Weiterbildungsfonds) · lb-grz-01 (Ansprüche ausländischer Arbeitnehmer
  in Österreich — ausdrücklicher Quellenverweis für das LSD-BG-Detail bei
  grenzüberschreitender Überlassung) · lb-lsd-01 (Bereithaltungspflicht
  bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz) · lb-lsd-03 (Meldepflichten
  bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz) · lb-glb-01 (arbeitsrechtlicher
  Gleichbehandlungsgrundsatz) · lb-glb-05 (Gleichbehandlung —
  Grundsätzliches, GlBG) · lb-url-05 (Urlaub — Anspruch & Ausmaß;
  § 4 LSD-BG) · lb-krs-08 (Krankenstand — Entgeltfortzahlung Arbeiter
  und Angestellte; § 6 LSD-BG) · lb-vor-05 (Betriebspension —
  Arbeitsrecht; § 10 Abs 1a AÜG) · lb-dvh-04 (Streik — Überlassungsverbot
  bei Streik der Stammbelegschaft)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
  (KV-/Entgelt- und Meldewesen-Grundlagen der Abrechnung).