pv-agent/wissensbasis/dokumente/sachnutzung_von_firmeneigentum_telefon.md

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id: lb-fir-06
batch: 6
title: "Sachnutzung von Firmeneigentum - Telefon"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Verhaltenspflichten"
topic: firmeneigentum
author: "Haider"
stand: 2025-06
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_sachnutzung_von_firmeneigentum_telefon.pdf"
  text: ".lexis360/md/sachnutzung_von_firmeneigentum_telefon.md"
legal_bases: ["DSGVO Art 32", "DSGVO Art 17", "DSGVO Art 6", "LStR 2002 Rz 214", "DHG"]
tags: [telefonnutzung, diensthandy, privatnutzung, kontrolle, dsgvo, gebuhrenverrechnung]
cross_refs: ["lb-fir-03", "lb-fir-04", "lb-fir-05", "lb-wei-03", "lb-dnh-01", "lb-sac-15"]
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# Sachnutzung von Firmeneigentum – Telefon

*Lexis Briefings Personalrecht, Haider, Stand Juni 2025 (lb-fir-06).*

## Zusammenfassung

- **Grundsatz:** Die Privatnutzung eines Firmentelefons (Festnetz oder
  Diensthandy) ist umstritten. Als Eigentümer kann der Arbeitgeber sie
  verbieten oder zulassen; ohne ausdrückliches Verbot sind
  Privatgespräche **in geringem Umfang** — auch während der
  Arbeitszeit — zulässig, bei ausdrücklichem Verbot nur noch wichtige
  Fälle (zB behördliche Angelegenheit, dringlicher Arzttermin,
  Notfälle).
- **Arbeitspflicht:** Der Arbeitgeber darf auch das private Telefonieren
  mit dem **eigenen Handy** während der Arbeitszeit untersagen oder
  einschränken — aus der Pflicht, die Arbeitszeit dienstlich zu
  verwenden.
- **Sorgfaltspflicht:** Vorwerfbares Verhalten, das zur Beschädigung
  (heftiges Aufknallen des Hörers) oder zum Verlust (unbeaufsichtigtes
  Liegenlassen des Diensthandys) führt, macht nach Zivilrecht bzw. DHG
  schadenersatzpflichtig.
- **Widerruf der erlaubten Privatnutzung** ist nicht ohne Weiteres
  zulässig — Parallele zum Widerruf der Privatnutzung beim Dienstwagen
  (→ lb-fir-03); es empfiehlt sich, Einsatz, Widerruf und
  Herausgabeanspruch vertraglich zu regeln.
- **Sanktionen:** Die vereinbarungswidrige Nutzung kann zur Entlassung
  berechtigen; erhebliche private Nutzung trotz ausdrücklichem Verbot
  und Verwarnung rechtfertigt die fristlose Entlassung
  (beharrliche Pflichtverletzung; OLG Wien 9 Ra 27/21p: auch Auflösung
  eines Lehrverhältnisses möglich).
- **Gebührenverrechnung:** Dem Arbeitgeber ist es gestattet, dem
  Arbeitnehmer Privatgespräche in Rechnung zu stellen — idR mit
  Vorabinformation (zB Rundschreiben) oder Hinweis im Dienstvertrag.
- **Kontrolle:** Telefonkontrollsysteme, die angerufene Nummern
  systematisch und vollständig Nebenstellen zuordnen, bedürfen der
  vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bzw. der betroffenen
  Arbeitnehmer (notwendige BV, sofern die Menschenwürde berührt ist);
  Abhören ohne Wissen der Mitarbeiter ist jedenfalls unzulässig,
  dienstliche Gespräche nur mit Kenntnissetzung im konkreten Fall
  (zB Signalton). Im Übrigen gelten Zustimmung/BV und der
  DSGVO-Rechtfertigungsgrund wie bei der Internetnutzung.
- **Datenschutz:** Nach Art 32 DSGVO sind aktuelle Sicherheitsmaßnahmen
  zu treffen; die Löschung bzw. Erlaubnis von Apps sollte sich der
  Arbeitgeber einzeln vorbehalten; Art 17 DSGVO normiert die
  Löschungspflicht für personenbezogene Daten.
- **Abgabenrechtlich** ist bei **fallweiser** Privatnutzung (Festnetz
  oder Handy) kein Sachbezug anzusetzen (LStR 2002 Rz 214); eine
  festgestellte umfangreichere Nutzung kann zu Nachforderungen führen.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2025-06)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Privatnutzung ohne Verbot | geringer Umfang zulässig, auch während der Arbeitszeit |
| Privatnutzung bei Verbot | auf wichtige Fälle beschränkt (Behörde, Arzttermin); Notfälle immer |
| Privateinwand | geduldetes Telefonieren unterliegt Dienst-/Treuepflichten: keine Vernachlässigung, keine Mehrwertnummern-Kosten |
| Private Handys | Einsatz während der Arbeitszeit per Weisung einschränkbar (Arbeitspflicht) |
| Sorgfaltspflicht | Beschädigung/Verlust durch vorwerfbares Verhalten → Haftung (Zivilrecht bzw. DHG) |
| Entlassung | erhebliche private Nutzung trotz Verbot + Verwarnung → fristlose Entlassung (beharrliche Pflichtverletzung); bei Lehrverhältnis auch Auflösung gerechtfertigt (OLG Wien 9 Ra 27/21p) |
| Gebührenverrechnung | zulässig; idR Vorabinformation (Rundschreiben) oder Dienstvertragshinweis |
| Kontrollmaßnahmen | systematische Nummern-/Nebenstellen-Erfassung: vorherige Zustimmung BR bzw. AN; Abhören ohne Wissen unzulässig; dienstliche Gespräche nur mit Kenntnissetzung |
| Datenschutz | Art 32 DSGVO Sicherheitsmaßnahmen (Stand der Technik); App-Löschung/-Erlaubnis vorbehalten; Art 17 DSGVO Löschungspflicht |
| Sachbezug | fallweise Privatnutzung: kein abgabepflichtiger Sachbezug (LStR 2002 Rz 214); umfangreichere Nutzung → Nachforderungsrisiko; lb-sac-15 (Stand 2026-07): überwiegend private Nutzung → anteilige tatsächliche Kosten |

## Rechtsgrundlagen

- **Art 32 DSGVO** (Sicherheitsmaßnahmen) · **Art 17 DSGVO**
  (Löschungspflicht) · **Art 6 DSGVO** (Rechtfertigungsgrund der
  Kontrolle, Verweis) — ausdrücklich zitiert.
- **LStR 2002 Rz 214** (kein Sachbezug bei fallweiser Privatnutzung) ·
  **DHG** (Haftung bei dienstlicher Verursachung, ohne §-Zitat;
  Anwendungsbereich → lb-dnh-01).
- Die Entlassungs-/Auflösungsfolgen nennt das Briefing ohne §-Zitat;
  die Parallelnormen für Angestellte (§ 27 Z 1/Z 4 AngG) führt das
  Schwester-Briefing lb-fir-04 ⚠.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Sachbezug nur bei umfangreicher Nutzung:** Fallweise Privatnutzung
  löst keinen Sachbezug aus (Stand 2025-06, LStR 2002 Rz 214) → keine
  pauschale Sachbezugs-Regel für Diensthandys; die Kategorien
  „fallweise/überwiegend privat" und die anteiligen tatsächlichen
  Kosten führt lb-sac-15 (Stand 2026-07).
- **Gebührenverrechnung:** Die Verrechnung privater Gesprächskosten an
  den Mitarbeitenden ist ein Abzugs-/Verrechnungsposten außerhalb der
  Entgeltlogik — nur mit Vorabinformation/Dienstvertragsdeckung
  einrichten.
- **Policy-Datenpunkt:** Nutzungsregeln, Widerrufs- und
  Herausgabevorbehalte sowie App-Freigaben als IT-/Telekom-Richtlinie
  abbilden; Kontrolle nur mit Zustimmungsgrundlage (DSGVO/ArbVG)
  betreiben.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-fir-03 (Dienstwagen — Widerruf der Privatnutzung) ·
  lb-fir-04 (Internet — Überwachungs-/Zustimmungsregime, § 27 AngG) ·
  lb-fir-05 (PC) · lb-wei-03 (Sorgfaltspflichten Einrichtung/IT —
  sparsamer Einsatz von Diensttelefonen als BV-Inhalt) · lb-dnh-01
  (DHG-Anwendungsbereich) · lb-sac-15 (Handy & digitale Arbeitsmittel,
  Stand 2026-07 — abgabenrechtliche Differenzierung, konsistent)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
  (Kontext Abgabensystematik).
- *Hinweis:* Die Abschnitts-Verweise „siehe hierzu … Widerruf beim
  Dienstwagen" und „Zur Kontrolle … siehe hier" sind im Export
  abgeschnitten; die Ziele ergeben sich aus dem Kontext eindeutig
  (lb-fir-03 bzw. lb-fir-04).