pv-agent/wissensbasis/dokumente/schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.md

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id: lb-sch-06
batch: 7
title: "Schwangerschaft - Kündigung und Entlassung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: schwangerschaft
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.pdf"
  text: ".lexis360/md/schwangerschaft_kundigung_und_entlassung.md"
legal_bases: ["MSchG § 10", "MSchG § 12", "GlBG § 12 Abs 7"]
tags: [mutterschutz, schwangerschaft, kundigungsschutz, entlassungsschutz, kundigungsentschadigung, motivkundigungsschutz]
cross_refs: ["lb-sch-03", "lb-sch-05", "lb-sch-07", "lb-sch-08", "lb-kar-05", "lb-elt-05", "lb-glb-02", "lb-msf-03"]
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# Schwangerschaft - Kündigung und Entlassung

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-sch-06).*

## Zusammenfassung

- **Arbeitgeberkündigung (§ 10 MSchG):** Während der Schwangerschaft nur
  mit **Zustimmung des Gerichts** (Arbeits- und Sozialgericht) wirksam
  kündbar; der Betriebsrat ist bei bestehendem Betriebsrat gleichzeitig
  mit der Klage zu verständigen. Nach **Stilllegung des Betriebes** ist
  keine Zustimmung erforderlich. Die gerichtliche Zustimmung ist nur in
  zwei Fällen zu erteilen: (1) Einschränkung/Stilllegung des Betriebes
  oder einzelner Betriebsabteilungen, ohne die das Dienstverhältnis nicht
  ohne Schaden weitergeführt werden kann, oder (2) Einverständnis der
  Arbeitnehmerin in der Tagsatzung nach Rechtsbelehrung.
- **Schutzdauer:** ab Schwangerschaftsbeginn (im biologischen Sinn) bis
  **4 Monate nach der Entbindung**; wird im Anschluss an die Schutzfrist
  Karenz oder Elternteilzeit in Anspruch genommen, bis **4 Wochen nach
  deren Beendigung**. Auch Kündigungen, deren Fristende außerhalb der
  Schutzzeit liegt, sind während des Schutzes unwirksam (OLG Linz).
- **AG-Unkenntnis:** Die Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn die
  Schwangerschaft **binnen 5 Arbeitstagen nach Zustellung** bekannt
  gegeben und **gleichzeitig** ein ärztlicher Nachweis erbracht wird;
  eine erst Tage später vorgelegte Bestätigung ist idR verspätet
  (Ausnahme: unaufschiebbare Hinderungsgründe; enger zeitlicher
  Zusammenhang, idR Mitteilung noch am selben Tag oder spätestens am
  Folgetag der ärztlichen Feststellung). Bei Kündigung vor der
  Schwangerschaft ist eine während der Kündigungsfrist eintretende
  Schwangerschaft unbeachtlich.
- **Wahlrecht:** Die ohne Zustimmung gekündigte Arbeitnehmerin kann
  zwischen Fortbestand des Dienstverhältnisses (Unwirksamkeit) oder
  Geltenlassen plus **Kündigungsentschädigung** wählen: Zeitraum bis
  4 Monate nach der Entbindung **plus** anschließende Kündigungsfrist
  und -termin **abzüglich des Zeitraums des Wochengeldbezugs**
  (9 ObS 13/92).
- **Betriebsstilllegung:** nur bei dauernder Aufgabe der
  Betriebseigenschaft (Objektivierung durch Auflösung der
  Dienstverhältnisse, Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, Veräußerung
  der Betriebsmittel, Abverkauf, Abbruch der Geschäftsverbindungen;
  meist mehrere Maßnahmen kumuliert). Schließung des Café-Restaurants
  einer Frühstückspension = bloße Betriebseinschränkung.
- **Entlassung (§ 12 MSchG):** Während der Schwangerschaft, bis
  4 Monate nach der Entbindung und bis 4 Wochen nach einer Fehlgeburt
  nur mit vorheriger Gerichtszustimmung. Zustimmungsgründe (Katalog):
  (1) schuldhafte gröbliche Pflichtverletzung (insb. unberechtigte
  Arbeitsunterlassung über erhebliche Zeit), (2) Untreue oder
  unberechtigte Vorteile Dritter, (3) Geheimnisverrat bzw. abträgliches
  Nebengeschäft, (4) Tätlichkeiten/erhebliche Ehrverletzungen,
  (5) vorsätzliche strafbare Handlungen mit mehr als einjähriger
  Freiheitsstrafe oder mit Bereicherungsvorsatz. Bei gröblicher
  Pflichtverletzung/Tätlichkeit ist ein durch Schwangerschaft/Entbindung
  bedingter außerordentlicher Gemütszustand zu berücksichtigen
  (§ 12 Abs 3 MSchG). Nach erteilter Zustimmung ist die Entlassung
  **unverzüglich** nach Rechtskraft auszusprechen (5 Wochen danach
  jedenfalls verspätet, 9 ObA 102/06z); analoges Wahlrecht der
  Arbeitnehmerin bei unwirksamer Entlassung.
- **Freie Dienstnehmerinnen:** Motivkündigungsschutz § 10 Abs 8 MSchG —
  Anfechtung binnen 2 Wochen, Glaubhaftmachung; Klageabweisung, wenn ein
  anderes, vom Arbeitgeber glaubhaft gemachtes Motiv wahrscheinlicher
  ist; „Kündigungsentschädigung" = Entgelt bis zum Ablauf der Vertragszeit
  bzw. ordnungsgemäßen Kündigung.
- **GlBG-Abgrenzung:** Endet das Feststellungsverfahren gegen die
  unwirksame Entlassung mit Vergleich (Dienstverhältnis unverändert
  aufrecht), besteht kein Schadenersatz nach § 12 Abs 7 GlBG; der
  Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Beendigung setzt
  voraus, dass die Arbeitnehmerin nicht gegen die Beendigung vorgeht
  (9 ObA 57/25k; → lb-glb-02).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| AG-Kündigung | nur mit Gerichtszustimmung (§ 10 MSchG); nach Betriebsstilllegung ohne Zustimmung möglich |
| Schutzdauer | Schwangerschaftsbeginn bis 4 Monate nach Entbindung; bei anschließender Karenz/Elternteilzeit bis 4 Wochen nach deren Ende |
| Bekanntgabefrist | 5 Arbeitstage nach Zustellung + gleichzeitig ärztlicher Nachweis |
| Entlassungsschutz | Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung, 4 Wochen nach Fehlgeburt — nur mit vorheriger Gerichtszustimmung (§ 12 MSchG) |
| Kündigungsentschädigung | bis 4 Monate nach Entbindung + Kündigungsfrist/-termin, abzüglich Wochengeldbezug |
| Freie DN (Motivkündigung) | Anfechtung binnen 2 Wochen, Glaubhaftmachungspflicht |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 10 MSchG** (Kündigungsschutz inkl. § 10 Abs 8 für freie
  Dienstnehmerinnen), **§ 12 MSchG** (Entlassungsschutz, Katalog,
  § 12 Abs 3 Gemütszustand), **§ 12 Abs 7 GlBG** (Diskriminierungsfolgen)
  — ✅ im Quelltext zitiert; Judikaturfundstellen beigegeben.
- Wochengeldabzugs-Logik der Kündigungsentschädigung verweist auf das
  Wochengeldregime — Details → lb-msf-03 (dort kuratiert, Stand 2026-07).

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Kündigungsschutz-Fenster als harte Constraints:** Beendigungsvorgänge
  (Kündigung, Entlassung, einvernehmliche Auflösung) gegen das Fenster
  „Schwangerschaftsbeginn – Entbindung + 4 Monate – ggf. + 4 Wochen nach
  Karenz/Elternteilzeit" validieren; Verstoß = Beendigung unwirksam →
  Payslip-Fortführung und Storno der Beendigungsabrechnung müssen
  ohne manuelle Nacharbeit möglich sein. Zustimmungsbescheid als
  Dokumentpflicht hinterlegen (Nur-mit-Dokument-Freigabe).
- **Fristen-Warnungen:** 5-Arbeitstage-Fenster für die
  Schwangerschaftsbekanntgabe (→ lb-sch-07) als befristete
  Aktivität/Fristenaufsicht, damit die Rechtsfolge (Unwirksamkeit)
  technisch nachvollziehbar ist.
- **Kündigungsentschädigung** als eigener Beendigungs-Basisbetrag-Typ
  (Zeitraumlogik „+4 Monate – Wochengeldbezug") — Wochengeld selbst ist
  SV-Leistung, nicht Arbeitgeberbezug (→ lb-msf-03).
- **Analogie-Cluster:** gleiche Constraint-Mechanik wie Karenz
  (lb-kar-05), Elternteilzeit (lb-elt-05) und Familienhospiz (§ 15a
  AVRAG, → lb-kzs-03) — ein gemeinsames Schutzfenster-Modell je
  Schutzgrundlage ist wartungsärmer als Einzellösungen.
- Bgld. Gemeindebedienstete: eigenes Kündigungsregime GemBG (§ 127),
  MSchG-Restfälle nur nach Gruppenprüfung
  (`personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`).

## Verweise

- **KB-intern:** lb-sch-03 (AN-Kündigung/einvernehmliche Auflösung) ·
  lb-sch-05 (Geltungsbereich; Motivkündigung freier DN) · lb-sch-07
  (Meldepflichten, 5-Tage-Frist) · lb-sch-08 (Schutzbeginn/-ende,
  Fehlgeburt, Probezeit, Befristung) · lb-kar-05 (Kündigungsschutz
  Karenz) · lb-elt-05 (Kündigungsschutz Elternteilzeit) · lb-glb-02
  (Diskriminierung, GlBG-Sanktionen) · lb-msf-03 (Wochengeld).
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` ·
  `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md`.