[ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)

Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one

personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/arbeitskrafteuberlassung_aufgaben_von_uberlasser_u.md

@@ -0,0 +1,234 @@
+---
+id: lb-aug-01
+batch: 7
+title: "Arbeitskräfteüberlassung - Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Außerhalb des Betriebsstandortes"
+topic: arbeitskrafteuberlassung
+author: "Thöny-Maier/David"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_arbeitskrafteuberlassung_aufgaben_von_uberlasser_u.pdf"
+  text: ".lexis360/md/arbeitskrafteuberlassung_aufgaben_von_uberlasser_u.md"
+legal_bases: ["AÜG § 5", "AÜG § 6", "AÜG § 10 Abs 5", "AÜG § 11", "AÜG § 12", "AÜG § 13", "AÜG § 14", "AÜG § 22", "AÜG §§ 22a–22g", "ASVG § 67a Abs 3 Z 2", "ABGB § 1159", "LSD-BG § 26", "ArbVG § 99 Abs 5", "ArbVG § 14 Abs 3", "NSchG", "Schwerarbeitsverordnung", "AngG"]
+tags: [arbeitskrafteuberlassung, aueg, uberlasser, beschaftiger, dienstzettel, uberlassungsmitteilung, burgerhaftung, sozial-weiterbildungsfonds]
+cross_refs: ["lb-aug-02", "lb-nsc-01", "lb-swa-05", "lb-lsd-03", "lb-lnk-02", "lb-grz-02", "lb-grz-06"]
+---
+
+# Arbeitskräfteüberlassung – Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-aug-01).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Konstruktion:** Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist der **Überlasser
+  Arbeitgeber** des überlassenen Arbeitnehmers und stellt ihn dem
+  **Beschäftiger** zur Leistungserbringung zur Verfügung. Daraus folgen
+  besondere Pflichten beider Seiten: Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten
+  des Überlassers; Bürgenhaftung des Beschäftigers für Entgeltansprüche;
+  Arbeitnehmerschutz und Fürsorge im Beschäftigerbetrieb.
+- **Arbeitgeberfunktion des Überlassers (§ 5 AÜG):** SV-Anmeldung **vor
+  Aufnahme der Beschäftigung**, Abmeldung bei Beendigung des
+  Arbeitsverhältnisses; Auszahlung des vereinbarten Entgelts; Durchführung
+  der **Meldungen betreffend Nachtschwerarbeit (NSchG) und von
+  Schwerarbeitszeiten (Schwerarbeitsverordnung)** sowie schriftliche
+  Information des AN über die erstatteten Meldungen. Der Beschäftiger muss
+  den Überlasser über geleistete Nachtschwer-/Schwerarbeit informieren,
+  damit dieser die Meldeverpflichtungen erfüllen kann — **Abrechnung und
+  SV-An-/Abmeldung laufen damit vollständig beim Überlasser**.
+- **Vereinbarung und Dienstzettel (§ 11 AÜG):** Vor jeder Überlassung ist
+  mit dem AN eine Vereinbarung mit **15 zwingenden Inhalten**
+  abzuschließen (u. a. Parteien, Beginn, Befristungsgründe,
+  Kündigungsfrist/-termin und -verfahren, Beschäftigungs-Bundesländer bzw.
+  -Staaten, allfällige Einstufung in ein generelles Schema, vorgesehene
+  Verwendung, Grundgehalt/-lohn samt weiteren Entgeltbestandteilen wie
+  Sonderzahlungen und allfälliger Überstundenvergütung nebst Fälligkeit
+  und Auszahlungsart, Jahresurlaub, Normalarbeitszeit, anzuwendende Normen
+  der kollektiven Rechtsgestaltung, SV-Träger und BV-Kasse bzw. für
+  BUAG-AN die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, Probezeit,
+  Fortbildungsanspruch). Über diese Inhalte ist ein **Dienstzettel**
+  auszustellen, sofern keine schriftliche Vereinbarung mit allen Angaben
+  übergeben wurde. Fehhlt der Dienstzettel oder entspricht er nicht der
+  Vereinbarung, muss die Arbeitskraft der Überlassung **nicht Folge
+  leisten**.
+- **Auslandsdienstzettel:** Verrichtet der AN seine Tätigkeit **länger als
+  einen Monat im Ausland**, enthält der vor der Abreise auszuhändigende
+  Dienstzettel/Arbeitsvertrag zusätzlich: Staat, Ort und voraussichtliche
+  Dauer der Arbeitsleistung; die Auszahlungswährung; allfällige
+  Zusatzvergütung für die Auslandstätigkeit einschließlich eines höheren
+  Mindestentgelts nach den lohnrechtlichen Bestimmungen des Einsatzstaats;
+  Bedingungen für die Rückführung nach Österreich; allfälligen
+  Aufwandersatz nach österreichischen und ausländischen Bestimmungen;
+  Hinweis auf die Website des Einsatzstaats.
+- **Änderungen** der Dienstzettel-Angaben sind unverzüglich, spätestens am
+  Tag ihres Wirksamwerdens, schriftlich mitzuteilen (nicht nötig bei
+  Änderungen von Gesetzen/kollektiven Normen, auf die zulässig verwiesen
+  wurde, bei das Grundgehalt/-lohn betreffenden Änderungen und bei
+  dienstzeitabhängiger Vorrückung in derselben Verwendungs- oder
+  Berufsgruppe). Praxis der Quelle: Probezeit für Angestellte zulässig;
+  der KV Arbeitskräfteüberlassung für Arbeiter sieht einen automatischen
+  Probemonat vor.
+- **Unzulässige Vereinbarungen** (Katalog): Entgeltanspruch auf die
+  Beschäftigungsdauer im Beschäftigerbetrieb einschränken; Arbeitszeit
+  wesentlich unter dem zu erwartenden Beschäftigungsausmaß bzw. geringeres
+  Ausmaß für überlassungsfreie Zeiten; Anordnungsrecht regelmäßiger
+  Mehrarbeit bei vereinbarter Teilzeit; Befristung ohne sachliche
+  Rechtfertigung; Verkürzung der Verfalls-/Verjährungsvorschriften;
+  Beschränkung der Erwerbstätigkeit nach Vertragsende (insb.
+  Konventionalstrafen, Reugelder, Einstellungsverbote); Entgeltzahlung des
+  AN im Gegenzug zur Überlassung bzw. für den Fall der
+  Arbeitsaufnahme beim früheren Beschäftiger; Beschränkung des Zugangs zu
+  Wohlfahrtseinrichtungen des Beschäftigerbetriebs.
+- **Überlassungsmitteilung (§ 12 AÜG):** Der Überlasser muss dem AN **vor
+  jeder neuen Überlassung** alle wesentlichen Umstände der Überlassung
+  mitteilen und **schriftlich bestätigen** (lassen): Beschäftiger; im
+  Beschäftigerbetrieb anzuwendender KV und Einstufung für vergleichbare
+  AN/Tätigkeiten; Normalarbeitszeit und deren voraussichtliche Lage;
+  Entgelt und Aufwandsentschädigungen — **Grundgehalt/-lohn, Zulagen,
+  Zuschläge und Sonderzahlungen jeweils getrennt auszuweisen**; Art der
+  Arbeit; voraussichtliche Dauer; genauer Zeitpunkt und Ort des
+  Arbeitsantritts; allfällige Arbeiten außerhalb der Betriebsstätte.
+- **Aufzeichnungen (§ 13 AÜG)** ab Aufnahme der Überlassungstätigkeit:
+  Stammdaten der überlassenen Arbeitskräfte (Vor-/Familienname,
+  SV-Nummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
+  Arbeiter/Angestellte); Beschäftigerdaten inkl. **UID-Nr** und
+  gesetzlicher Interessenvertretung (bzw. Fachverband/Berufsvereinigung);
+  Beginn und Ende jeder Überlassung je Arbeitskraft. Aufbewahrung von
+  Aufzeichnungen, Dienstzettel-Ausfertigungen und
+  Überlassungsmitteilungen **fünf Jahre nach der letzten Eintragung**.
+  Zusätzlich **Jahresmitteilung** an den vom Bundesminister für Arbeit,
+  Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz beauftragten Dienstleister:
+  elektronisch, leicht verarbeitbares Format, **jährlich mit Ende Juli**
+  für das vorangegangene Jahr (AN-Daten, Beginn/Ende der einzelnen
+  Überlassungen, Beschäftiger inkl. UID-Nr und Interessenvertretung,
+  Bundesland bzw. bei Auslandsüberlassungen der Staat des
+  Beschäftigerbetriebs).
+- **Arbeitnehmerschutz (§ 6 AÜG):** Der Beschäftiger gilt für die Dauer
+  der Beschäftigung des Überlassenen in seinem Betrieb **als Arbeitgeber
+  iSd Arbeitnehmerschutzvorschriften** und trifft die Fürsorgepflicht.
+  Der Überlasser muss ihn auf alle Umstände hinweisen, die den
+  persönlichen Arbeitsschutz betreffen, und die Überlassung **sofort
+  beenden**, wenn er weiß (oder wissen musste), dass der Beschäftiger den
+  Arbeitnehmerschutz oder seine Fürsorgepflicht verletzt.
+- **Beendigung (§ 10 Abs 5 AÜG):** Kündigungsfrist **14 Tage**, sofern
+  nicht gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich länger. Der KV der
+  Arbeitskräfteüberlassung sah bereits zuvor nach Betriebszugehörigkeit
+  gestaffelte, längere Fristen mit Kündigungstermin vor; § 1159 ABGB
+  (idF ab 1. 10. 2021) lässt KV-Abweichungen zu, wovon der KV Gebrauch
+  gemacht hat (Kundmachung nach § 14 Abs 3 ArbVG — ⚠ zur export-gestellten
+  Übergangsbestimmung s. Rechtsgrundlagen), sodass die längeren
+  KV-Fristen weiter gelten. Für Angestellte gelten die Kündigungsfristen
+  des Angestelltengesetzes. Eine **Beendigungserklärung** kann nur der
+  Überlasser aussprechen; Kündigung oder Austritt des AN nur gegenüber
+  dem Überlasser.
+- **Bürgenhaftung des Beschäftigers (§ 14 AÜG):** Der Beschäftiger haftet
+  als Bürge für alle **Entgeltansprüche**, die der AN während seiner
+  Tätigkeit im Beschäftigerbetrieb erwirbt, und für die damit
+  zusammenhängenden **SV-Beiträge (Arbeitnehmer- und
+  Arbeitgeberbeiträge)**. Die Haftung reduziert sich anteilig um gemäß
+  § 67a Abs 3 Z 2 ASVG an das Dienstleistungszentrum überwiesene
+  SV-Beiträge, sofern der Beschäftiger nachweist, dass die Arbeitskraft
+  im jeweiligen Auftrag beschäftigt war und wie hoch die auf sie
+  entfallende Beitragsleistung ist.
+- **Betriebsrat im Beschäftigerbetrieb (§ 99 Abs 5 ArbVG):** vorab über
+  den geplanten Einsatz überlassener AN informieren; auf Verlangen
+  beraten; Aufnahme der Beschäftigung unverzüglich mitteilen; auf
+  Verlangen Auskunft über die Vereinbarungen zu zeitlichem Arbeitseinsatz
+  und Vergütung der Überlassung. Der BR kann den Abschluss einer BV über
+  „Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im
+  Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind", verlangen.
+- **Strafen:** Verstöße gegen das AÜG: bei den meisten Straftatbeständen
+  **€ 1.000 bis € 5.000**, im Wiederholungsfall **€ 2.000 bis
+  € 10.000** (§ 22 AÜG); bei Verstößen gegen Meldepflichten die Strafen
+  des **§ 26 LSD-BG (bis € 20.000)**.
+- **Sozial- und Weiterbildungsfonds (§§ 22a–22g AÜG):** Für überlassene
+  Arbeitnehmer gewerblicher Arbeitskräfteüberlasser eingerichtet; erbringt
+  in überlassungsfreien Zeiten („Stehzeiten") und Zeiten der
+  Arbeitslosigkeit Unterstützungsleistungen und Fortbildungsmaßnahmen
+  (Leistungen seit 1. 1. 2014). Finanzierung va aus **Beiträgen der
+  Überlasser**: für überlassene Arbeiter seit 1. 1. 2013, für überlassene
+  Angestellte ab 1. 1. 2017 zu entrichten. Beitragssatz **0,35 %**, zu
+  entrichten von der **allgemeinen Beitragsgrundlage nach dem ASVG bis
+  zur Höchstbeitragsgrundlage, auch von den Sonderzahlungen**. Einhebung
+  über die zuständigen gesetzlichen Krankenversicherungsträger bzw. die
+  BUAK; für aus dem Ausland überlassene, in Österreich nicht
+  SV-pflichtige Arbeitnehmer zahlt der Überlasser direkt an den Fonds.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Frist | Detail |
+|---|---|
+| SV-An-/Abmeldung | Überlasser meldet **vor Aufnahme der Beschäftigung** an, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab (§ 5 AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Kündigungsfrist | **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG), sofern nicht länger; KV: nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt, länger, mit Kündigungstermin; Angestellte: AngG (Stand 2026-06) |
+| Fonds-Beitrag | **0,35 %** der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur HBG, auch von Sonderzahlungen; Arbeiter seit **1. 1. 2013**, Angestellte ab **1. 1. 2017** (§§ 22a–22g AÜG); Einhebung über Krankenversicherungsträger/BUAK, bei nicht in Ö SV-pflichtigen Auslands-Überlassenen Direktzahlung an den Fonds (Stand 2026-06) |
+| Aufbewahrung | **5 Jahre** nach der letzten Eintragung (Aufzeichnungen, Dienstzettel-Ausfertigungen, Überlassungsmitteilungen) (Stand 2026-06) |
+| Jahresmitteilung | an den ministeriellen Dienstleister, elektronisch, **jährlich mit Ende Juli** für das Vorjahr (§ 13 AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Strafen AÜG | **€ 1.000–€ 5.000**, Wiederholungsfall **€ 2.000–€ 10.000** (§ 22 AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Strafen Meldepflichten | bis **€ 20.000** (§ 26 LSD-BG) (Stand 2026-06) |
+| Auslandsdienstzettel | bei Auslandstätigkeit **> 1 Monat**, **vor der Abreise** auszuhändigen (§ 11 AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Dienstzettel-Änderung | unverzüglich, spätestens **am Tag des Wirksamwerdens**, schriftlich (Stand 2026-06) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **AÜG:** § 5 (AG-Pflichten: SV-Meldungen, Entgeltzahlung, NSchG-/
+  Schwerarbeits-Meldungen), § 6 (Beschäftiger als AG iSd
+  Arbeitnehmerschutzvorschriften), § 10 Abs 5 (Kündigungsfrist), § 11
+  (Vereinbarung/Dienstzettel inkl. Auslandsdienstzettel), § 12
+  (Überlassungsmitteilung), § 13 (Aufzeichnungen, Aufbewahrung,
+  Jahresmitteilung), § 14 (Bürgenhaftung), § 22 (Strafbestimmungen),
+  §§ 22a–22g (Sozial- und Weiterbildungsfonds) — ✅ ausdrücklich zitiert.
+- **ASVG § 67a Abs 3 Z 2** (Überweisung von SV-Beiträgen an das
+  Dienstleistungszentrum — Grundlage der Haftungsreduktion des
+  Beschäftigers) — ✅.
+- **ABGB § 1159** (Kündigungsfristen idF ab 1. 10. 2021; KV darf
+  abweichende Regelungen festlegen) — ✅. ⚠ Die zitierte Übergangs-/
+  Kundmachungsbestimmung erscheint im Export als 㤠11503 Abs 30 ABGB"
+  — offensichtlich gestellte Paragraphennummer (in lb-aug-02 lautet
+  derselbe Passus 㤠1503 Abs 30 ABGB"); vor Implementierung gegen RIS
+  klären, daher nicht in `legal_bases`.
+- **LSD-BG § 26** (Strafen bei Meldepflichtverstößen), **ArbVG § 99 Abs 5**
+  (Betriebsrat-Information im Beschäftigerbetrieb), **ArbVG § 14 Abs 3**
+  (Kundmachung des KV) — ✅.
+- **NSchG** und **Schwerarbeitsverordnung** (Meldungen Nachtschwerarbeit/
+  Schwerarbeitszeiten) sowie **AngG** (Kündigungsfristen der Angestellten)
+  — ✅ im Quelltext benannt.
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Überlasser = abrechnender AG:** SV-An-/Abmeldung, Entgeltzahlung und
+  NSchG-/Schwerarbeits-Meldungen laufen in der Abrechnung des Überlassers;
+  die Einsatzdaten (Arbeitszeiten, NSchG-/Schwerarbeits-Info) liefert der
+  Beschäftiger zu — Datenübergabe Beschäftigerbetrieb → Überlasser-
+  Abrechnung als Schnittstelle des Meldewesens (→ lb-nsc-01, lb-swa-05;
+  Meldekonformität/§ 26 LSD-BG → lb-lsd-03).
+- **Fonds-Beitrag 0,35 %** ist ein eigener lohnabhängiger Beitrag des
+  Überlassers auf der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur HBG inkl.
+  Sonderzahlungen — als eigene Beitragsregel führen (Satz als gepflegter
+  Parameter, nicht hard-codiert; Muster lohnabhängiger Beiträge →
+  lb-lnk-02); Sonderfall Direktzahlung an den Fonds bei nicht in Ö
+  SV-pflichtigen Überlassenen.
+- **Entgeltstruktur:** Die Überlassungsmitteilung verlangt getrennten
+  Ausweis von Grundgehalt/-lohn, Zulagen, Zuschlägen und
+  Sonderzahlungen; Aufwandsentschädigungen separat — Entgeltkategorien
+  der Abrechnung sauber trennen.
+- **HR-Dokumentensteuerung:** § 11-Vereinbarung/Dienstzettel vor der
+  Überlassung, Auslandsdienstzettel vor Abreise (> 1 Monat),
+  Änderungsmitteilung am Wirksamkeitstag, Überlassungsmitteilung je
+  neuer Überlassung, 5-Jahres-Aufbewahrung, Jahresmitteilung bis Ende
+  Juli — als fälligkeitsgesteuerte HR-Tasks/Reports abbilden.
+- **Grenzüberschreitend:** KommSt-Entfall bei Überlasser-Baustellen im
+  Ausland ab dem siebenten Monat (§ 4 Abs 3 KommStG → lb-grz-06);
+  Auslandsdienstzettel-Pflichten und anzuwendendes Recht (→ lb-grz-02).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-aug-02 (wichtige Grundsätze: Begriff, Werkvertrags-
+  Abgrenzung, KV-Regime, Gleichstellung) · lb-nsc-01 (Nachtschwerarbeit —
+  NSchG-Meldewesen/Beitrag) · lb-swa-05 (Schwerarbeit — Meldepflicht des
+  Arbeitgebers) · lb-lsd-03 (Meldepflichten bei grenzüberschreitendem
+  Arbeitseinsatz; § 26 LSD-BG) · lb-lnk-02 (Dienstgeberbeitrag — Muster
+  lohnabhängiger DG-Beiträge) · lb-grz-02 (Auslandstätigkeit —
+  anzuwendendes Arbeitsrecht; Auslandsdienstzettel) · lb-grz-06 (KommSt
+  § 4 Abs 3: Entfall ab 7. Monat bei Arbeitskräfteüberlassung)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (SV-BG- und Meldewesen-Grundlagen der Abrechnung).