[ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)

Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one

personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.md

@@ -0,0 +1,248 @@
+---
+id: lb-aug-02
+batch: 7
+title: "Arbeitskräfteüberlassung - wichtige Grundsätze"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Außerhalb des Betriebsstandortes"
+topic: arbeitskrafteuberlassung
+author: "Thöny-Maier/David"
+stand: 2026-06
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.pdf"
+  text: ".lexis360/md/arbeitskrafteuberlassung_wichtige_grundsatze.md"
+legal_bases: ["AÜG § 1 Abs 3 Z 4", "AÜG § 3 Abs 4", "AÜG § 4 Abs 2", "AÜG § 6a", "AÜG § 10 Abs 1", "AÜG § 10 Abs 1a", "AÜG § 10 Abs 2", "AÜG § 10 Abs 3", "AÜG § 10 Abs 5", "AÜG § 11", "AÜG § 11 Abs 2", "AÜG §§ 10–16a", "LSD-BG § 4", "LSD-BG § 6", "ABGB § 1159", "ArbVG § 14", "GlBG", "GewO", "EU-Entsenderichtlinie"]
+tags: [arbeitskrafteuberlassung, aueg, werkvertrag, abgrenzung, gleichstellung, mindestentgelt, kollektivvertrag, stehzeiten, lsd-bg, konzernuberlassung]
+cross_refs: ["lb-aug-01", "lb-grz-01", "lb-lsd-01", "lb-lsd-03", "lb-glb-01", "lb-glb-05", "lb-url-05", "lb-krs-08", "lb-vor-05", "lb-dvh-04"]
+---
+
+# Arbeitskräfteüberlassung – wichtige Grundsätze
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-aug-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Begriff:** Zurverfügungstellung einer Arbeitskraft durch ihren
+  Arbeitgeber (**Überlasser**) an einen Dritten (**Beschäftiger**), der den
+  Arbeitnehmer beschäftigt. Erfolgt die Überlassung durch
+  Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen nach der Gewerbeordnung, gilt das
+  **Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG)** — im Bereich der gewerblichen
+  Überlassung uneingeschränkt. Auch **freie Dienstnehmer** sind
+  Arbeitnehmer iSd AÜG (§ 3 Abs 4 als Schutznorm auch für
+  arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer). Das AÜG schützt die
+  überlassenen Arbeitnehmer **und** die Stammbelegschaft des
+  Beschäftigerbetriebs.
+- **Abgrenzung zum Werkvertrag (§ 4 Abs 2 AÜG):** Arbeitskräfteüberlassung
+  liegt insb vor, wenn Arbeitskräfte im Betrieb des Werkbestellers in
+  Erfüllung von Werkverträgen arbeiten, aber (1) kein von den Produkten,
+  Dienstleistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers
+  abweichendes, unterscheidbares, dem Werkunternehmer zurechenbares Werk
+  herstellen (oder an dessen Herstellung mitwirken), (2) die Arbeit nicht
+  vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten,
+  (3) organisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert
+  sind und dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder (4) der
+  Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet. Der
+  VwGH qualifizierte bis vor kurzem bereits bei **einem** erfüllten
+  Kriterium als Arbeitskräfteüberlassung.
+- **Judikaturwende:** Der EuGH (C-586/13 „Martin Meat", 2015, zur
+  EU-Entsenderichtlinie) verlangt eine Beurteilung **nach dem wahren
+  wirtschaftlichen Gehalt** unter Berücksichtigung mehrerer
+  Gesichtspunkte (insb ob die Vergütung von der Qualität der Leistung
+  abhängt, wer die Folgen einer nicht vertragsmäßig ausgeführten Leistung
+  trägt, wer die Anzahl der eingesetzten AN bestimmt und von wem die
+  genauen, individuellen Anweisungen stammen). Der VwGH (22. 8. 2017,
+  Ra 2017/11/0068) berücksichtigt seither bei der Frage der
+  **grenzüberschreitenden** Arbeitskräfteüberlassung aus unionsrechtlicher
+  Sicht jeden Anhaltspunkt; das Vorliegen eines einzelnen Kriteriums
+  genügt nicht. Praktische Folge: behördliche **Umqualifizierungen** von
+  Werkverträgen in Arbeitskräfteüberlassungen sind deutlich
+  eingeschränkter — bei Falschqualifikation fehlen Melde- und
+  Bereithaltungspflichten (für die Überlassung gelten andere Vorschriften
+  als für die Entsendung auf Grund eines Werkvertrags), was die
+  verwaltungsrechtliche Strafbarkeit nach sich zieht.
+- **Konzerninterne Überlassung (§ 1 Abs 3 Z 4 AÜG):** Die §§ 10 bis 16a
+  AÜG sind ausgenommen, wenn Sitz **und** Betriebsstandort beider
+  Konzernunternehmen im Bundesgebiet liegen, die Überlassung von
+  Arbeitnehmern nicht zum Betriebszweck des überlassenden
+  Konzernunternehmens gehört und sie vorübergehend ist. Die restlichen
+  AÜG-Bestimmungen gelten auch für konzerninterne „innerösterreichische"
+  Überlassungen — insb: kein Überlasser ohne **ausdrückliche Zustimmung**
+  des AN; durch den Einsatz dürfen die Lohn- und Arbeitsbedingungen
+  nicht beeinträchtigt und die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft nicht
+  gefährdet werden.
+- **Kollektivvertrag:** Für überlassene **Arbeiter** gilt der KV für
+  Arbeitskräfteüberlasser, für **Angestellte** der KV Allgemeines Gewerbe
+  (Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in
+  Information und Consulting). Für die Dauer der Überlassung sind auch
+  einzelne Bestimmungen des im Beschäftigerbetrieb geltenden KV zu
+  beachten — es sind also **zwei Kollektivverträge** zu berücksichtigen.
+- **Grenzüberschreitende Überlassung (LSD-BG):** Bei Überlassung aus der
+  EU, dem EWR, der Schweiz oder aus Drittstaaten unterliegt die
+  Beschäftigung der behördlichen Lohnkontrolle des LSD-BG; per
+  **1. 1. 2017** wurden die AÜG-Bestimmungen für grenzüberschreitende
+  Fälle ins LSD-BG übernommen. Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen
+  Ansprüche sind zu beachten: Entgeltanspruch nach § 10 AÜG;
+  Urlaubsanspruch (§ 4 LSD-BG); sonstige Mindestansprüche —
+  Entgeltfortzahlung im Krankheits- oder Unfallfall, Kündigungsfristen
+  und -termine, Kündigungsentschädigung — (§ 6 LSD-BG). Der EuGH
+  (C-64/18 „Maksimovic") hält Regelungen, die bei Nichteinhaltung
+  arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (Genehmigungen, Bereithaltung von
+  Lohnunterlagen) ein **Mindeststrafausmaß**, eine unbeschränkt
+  kumulative Strafverhängung je Arbeitnehmer und bei Uneinbringlichkeit
+  die Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafe vorsehen, für nicht
+  unionsrechtskonform — das nationale Recht bleibt insoweit unangewendet.
+- **Gleichbehandlung:** Der Beschäftiger gilt zur Durchsetzung des
+  Gleichbehandlungsgesetzes und anderer Gleichbehandlungsvorschriften und
+  Diskriminierungsverbote hinsichtlich der Beschäftigung als **Arbeitgeber
+  der überlassenen Arbeitskraft** (§ 6a AÜG). Die **Gleichstellung mit
+  der Stammbelegschaft** — Entgelt, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen,
+  Zugang zu betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen und -maßnahmen (zB
+  Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung,
+  Beförderungsmittel) und Information über offene Stellen — ist in
+  §§ 10, 11 AÜG festgelegt.
+- **Betriebliche Altersvorsorge:** AN, die **länger als vier Jahre** an
+  einen Beschäftiger überlassen werden, haben jedenfalls **ab Beginn des
+  fünften „Überlassungsjahres"** für die weitere Dauer der Überlassung
+  wie Stammarbeitnehmer des Beschäftigers Anspruch auf eine
+  **Beitragsleistung in die Pensionskasse** bzw. **Prämienleistung an die
+  betriebliche Kollektivversicherung** (§ 10 Abs 1a AÜG).
+- **Zustimmung und Streik:** Der AN muss der Überlassung **ausdrücklich
+  zustimmen**, ansonsten er ihr nicht Folge leisten muss. Verboten ist
+  die Überlassung an einen Betrieb, in dem sich die Stammbelegschaft im
+  **Streik** befindet.
+- **Kollektivvertragliches Mindestentgelt:** Ohne anwendbaren KV hat der
+  AN nach § 10 Abs 1 AÜG Anspruch auf ein **angemessenes, ortsübliches
+  Entgelt** (praktisch kaum von Bedeutung); der KV des Überlassers bleibt
+  unberührt. Ansonsten erhält der Überlassene zumindest so viel, wie der
+  KV des Beschäftigers für eine **vergleichbare Tätigkeit vergleichbarer
+  Stammarbeitnehmer** vorsieht — maßgeblich ist das
+  **kollektivvertragliche** Entgelt, nicht überkollektivvertragliche
+  Ist-Löhne und Ist-Gehälter (8 ObA 332/99b); anzuwenden sind sämtliche
+  Entgeltregelungen des Beschäftiger-KV (zB Sonderzahlungen, Zulagen,
+  Zuschläge). § 10 AÜG regelt **nicht** den Anspruch auf
+  Aufwandsentschädigungen. Ist der im Überlasser-KV geregelte Lohn höher,
+  ist der höhere Lohn zu zahlen (**Günstigkeitsregel**).
+- **Stehzeiten:** Auch in Zeiten zwischen den Aufträgen („Stehzeiten")
+  besteht der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 10 Abs 2 AÜG);
+  Sonderregelungen des anzuwendenden KV beachten (zB sieht der KV
+  Arbeitskräfteüberlassung im Punkt 6 vor, dass der Verbrauch von
+  Zeitausgleich auch während der überlassungsfreien Zeiten angeordnet
+  werden kann).
+- **Arbeitszeit:** Für überlassene AN gilt die im Betrieb für die
+  Stammbelegschaft geltende Arbeitszeit (§ 10 Abs 3 AÜG, zB eine
+  37-Stunden-Woche); die wöchentliche Normalarbeitszeit darf aber
+  **maximal 38,5 Stunden** betragen (KV). Es dürfen nicht ständig
+  längere Arbeitszeiten verlangt und zugleich für überlassungsfreie
+  Zeiten ein geringeres Ausmaß festgelegt werden (§ 11 Abs 2 AÜG).
+  Teilzeit kann vereinbart werden; einseitig angeordnete regelmäßige
+  Mehrarbeit ist unzulässig, eine Teilzeit unter dem zu erwartenden
+  Beschäftigungsausmaß wäre nichtig. KV-Besonderheit: Gilt beim
+  Beschäftiger eine Normalarbeitszeit **unter 38,5 Wochenstunden**, gilt
+  diese zwar auch für den Überlassenen — er behält aber den
+  **Entgeltanspruch für 38,5 Stunden** (Punkt VI KV-Arbeitskräfteüberlassung);
+  keine Umgehung über Teilzeit oder über eine unechte
+  Betriebsvereinbarung (9 ObA 15/17x).
+- **Beendigung:** Kündigungsfrist **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG), sofern
+  nicht gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich länger; § 1159 ABGB
+  (ab 1. 10. 2021) lässt KV-Abweichungen zu, der KV der
+  Arbeitskräfteüberlassung hat davon Gebrauch gemacht und wurde im
+  maßgeblichen Zeitraum gemäß § 14 ArbVG kundgemacht, sodass seine
+  gestaffelten Fristen weiter gelten (⚠ zur export-gestellten
+  Übergangsbestimmung s. Rechtsgrundlagen). Für Angestellte gelten die
+  Kündigungsfristen des Angestelltengesetzes. Beendigungserklärungen
+  kann nur der Überlasser aussprechen; Kündigung oder Austritt des AN
+  nur gegenüber dem Überlasser.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| AÜG-Personenkreis | auch arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer (Schutznorm § 3 Abs 4 AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Werkvertrag-Abgrenzung | seit EuGH „Martin Meat" (C-586/13, 2015) und VwGH 22. 8. 2017 (Ra 2017/11/0068): Beurteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt, kein Einzelkriterium entscheidend (Stand 2026-06) |
+| Konzernüberlassung | §§ 10–16a AÜG ausgenommen bei: Sitz **und** Betriebsstandort beider Konzernteile in Ö, Überlassung nicht Betriebszweck, vorübergehend (§ 1 Abs 3 Z 4) — Zustimmung des AN und Schutz der Stammbelegschaft bleiben (Stand 2026-06) |
+| Gleichstellung Entgelt | mindestens Beschäftiger-KV-Entgelt für vergleichbare Tätigkeit vergleichbarer Stammarbeitnehmer; Ist-Löhne irrelevant; Günstigkeitsregel zugunsten höheren Überlasser-KV-Lohns (Stand 2026-06) |
+| Betriebliche Altersvorsorge | Überlassung **> 4 Jahre** an denselben Beschäftiger → ab dem **5. Überlassungsjahr** Beitragsleistung Pensionskasse/Prämienleistung betriebliche Kollektivversicherung (§ 10 Abs 1a AÜG) (Stand 2026-06) |
+| Arbeitszeit | Arbeitszeit der Stammbelegschaft gilt (§ 10 Abs 3 AÜG); KV-max **38,5 h/Woche**; kürzere Beschäftiger-NAZ → gleichwohl Entgeltanspruch für **38,5 h** (KV) (Stand 2026-06) |
+| Stehzeiten | Anspruch auf das vereinbartes Entgelt bleibt (§ 10 Abs 2 AÜG); KV kann Zeitausgleichsverbrauch auch in überlassungsfreien Zeiten anordnen (Stand 2026-06) |
+| Kündigungsfrist | **14 Tage** (§ 10 Abs 5 AÜG); KV gestaffelt länger (Kundmachung § 14 ArbVG); Angestellte: AngG (Stand 2026-06) |
+| Streik | Überlassung an Betriebe mit streikender Stammbelegschaft verboten (Stand 2026-06) |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **AÜG:** § 1 Abs 3 Z 4 (Konzernausnahme für die §§ 10–16a), § 3 Abs 4
+  (Schutznorm für arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer), § 4 Abs 2
+  (Kriterien der Werkvertrags-Abgrenzung), § 6a (Beschäftiger als AG für
+  Gleichbehandlungsvorschriften), § 10 Abs 1 (angemessenes ortsübliches
+  Entgelt), § 10 Abs 1a (Altersvorsorge ab dem 5. Überlassungsjahr),
+  § 10 Abs 2 (Stehzeiten), § 10 Abs 3 (Arbeitszeit), § 10 Abs 5
+  (Kündigungsfrist 14 Tage), § 11 und § 11 Abs 2 (Gleichstellung;
+  Verbot der Festlegung unterdurchschnittlicher Arbeitszeit) — ✅
+  ausdrücklich zitiert.
+- **LSD-BG:** § 4 (Urlaubsanspruch), § 6 (sonstige Mindestansprüche:
+  Entgeltfortzahlung bei Krankheit/Unfall, Kündigungsfristen und
+  -termine, Kündigungsentschädigung); Übernahme der AÜG-Regelungen für
+  grenzüberschreitende Fälle per 1. 1. 2017 — ✅.
+- **ABGB § 1159** (längere gesetzliche Kündigungsfrist ab 1. 10. 2021;
+  KV-Ausnahmevorbehalt), **ArbVG § 14** (Kundmachung), **GlBG** (iZm
+  § 6a AÜG), **GewO** (reglementiertes Gewerbe) — ✅ benannt. ⚠ Die
+  zitierte Übergangs-/Kundmachungsbestimmung erscheint im Export als
+  „§ 1503 Abs 30 ABGB" (in lb-aug-01 als „§ 11503 Abs 30 ABGB") —
+  offensichtlich gestellte Paragraphennummer; vor Implementierung gegen
+  RIS klären, daher nicht in `legal_bases`.
+- **EU-Entsenderichtlinie** (Auslegungsgegenstand der C-586/13-Judikatur;
+  im Quelltext ohne Nummer benannt) — ✅.
+- **Judikatur (aus dem Quelltext):** EuGH C-586/13 „Martin Meat" =
+  ARD 6454/7/2015 (wirtschaftlicher Gehalt); VwGH 22. 8. 2017,
+  Ra 2017/11/0068 = ARD 6569/5/2017 (Judikaturwende); EuGH C-64/18
+  „Maksimovic" (RdW 2019, 659 — Strafen teilweise nicht
+  unionsrechtskonform); OGH 8 ObA 332/99b = ARD 5132/1/2000
+  (kollektivvertragliches Entgelt, nicht Ist-Löhne); OGH 9 ObA 15/17x =
+  ARD 6561/6/2017 = LE-AS 28.4.2.Nr.2 (unechte BV als Umgehung);
+  Literatur: Krejci in Rummel, ABGB3 § 1151 Rz 91 ff (werkvertraglicher
+  Erfolgsbegriff); Wieser PVP 2017, 345 (Umqualifizierungen).
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Zwei-KV-Logik:** Die Entgeltfindung kombiniert den Überlasser-KV mit
+  den für die Überlassungsdauer anzuwendenden Bestimmungen des
+  Beschäftiger-KV — im KV-/Entgelt-Framework als kombinierte Einstufung
+  je Überlassung abbilden; Mindestens-Vergleich (Beschäftiger-KV-Entgelt
+  vergleichbarer Stammarbeitnehmer) und Günstigkeitsvergleich als
+  Berechnungsregeln, Werte nicht hard-codiert.
+- **§ 10 Abs 1a AÜG als Dauer-Zähler:** je AN-Beschäftiger-Paar die
+  Überlassungsjahre zählen — ab dem 5. Überlassungsjahr Beitrags-/
+  Prämienleistung wie für Stammarbeitnehmer; Anknüpfung an die
+  Vorsorge-/BVK-Buchungslogik (→ lb-vor-05).
+- **Arbeitszeit/Entgelt:** die im Beschäftigerbetrieb geltende
+  Normalarbeitszeit übernehmen; 38,5-h-KV-Grenze und 38,5-h-Entgeltgarantie
+  als eigene Regeln; Stehzeiten-Entgeltfortlauf ohne Arbeitseinsatz.
+- **Grenzüberschreitende Überlassung:** Lohnkontroll- und Melde-/
+  Bereithaltungsregime des LSD-BG beachten (→ lb-lsd-01, lb-lsd-03);
+  Mindeststandards des § 6 LSD-BG (EFZ, Kündigungsfristen) mit dem
+  AT-Kern abstimmen (→ lb-krs-08; Urlaubsanspruch § 4 LSD-BG →
+  lb-url-05); Ansprüche ausländischer Arbeitnehmer → lb-grz-01
+  (ausdrücklicher Quellenverweis des Briefings).
+- **Abgrenzung Werkvertrag/Überlassung:** Die Qualifikation bestimmt das
+  anzuwendende Abrechnungs- und Melderegime — Weisungs-, Werkzeug-,
+  Erfolgs- und Eingliederungsindikatoren am Vertrag dokumentieren.
+- **Gleichbehandlung (§ 6a AÜG):** Diskriminierungsverantwortung liegt
+  beim Beschäftiger; Vergleichswerte der Stammbelegschaft (Entgelt,
+  Wohlfahrtseinrichtungen) für Gleichstellungsprüfungen vorhalten
+  (→ lb-glb-01, lb-glb-05).
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-aug-01 (Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger:
+  Dienstzettel, Überlassungsmitteilung, Bürgenhaftung, Sozial- und
+  Weiterbildungsfonds) · lb-grz-01 (Ansprüche ausländischer Arbeitnehmer
+  in Österreich — ausdrücklicher Quellenverweis für das LSD-BG-Detail bei
+  grenzüberschreitender Überlassung) · lb-lsd-01 (Bereithaltungspflicht
+  bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz) · lb-lsd-03 (Meldepflichten
+  bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz) · lb-glb-01 (arbeitsrechtlicher
+  Gleichbehandlungsgrundsatz) · lb-glb-05 (Gleichbehandlung —
+  Grundsätzliches, GlBG) · lb-url-05 (Urlaub — Anspruch & Ausmaß;
+  § 4 LSD-BG) · lb-krs-08 (Krankenstand — Entgeltfortzahlung Arbeiter
+  und Angestellte; § 6 LSD-BG) · lb-vor-05 (Betriebspension —
+  Arbeitsrecht; § 10 Abs 1a AÜG) · lb-dvh-04 (Streik — Überlassungsverbot
+  bei Streik der Stammbelegschaft)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
+  (KV-/Entgelt- und Meldewesen-Grundlagen der Abrechnung).