[ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 1)

Curated knowledge base from the first batch of Lexis 360 PDF exports
(LexisNexis "Lexis Briefings Personalrecht", 55 documents, source
Stands 2024-03 to 2026-09). Purpose: development reference alongside
RECHTSQUELLEN-*.md and a retrieval-ready corpus for a future
question-answering copilot.

Licensing split (decision D1): the PDF exports and the extracted full
texts stay local and unversioned (Lexis360/ gitignored, like
.firecrawl/); only the curation in own words with short quotes and
source citations is versioned.

- wissensbasis/dokumente/: one curated entry per briefing (55) with
  approved frontmatter (frozen lb-<cluster>-<nn> ids, English
  structural keys, German values, stand YYYY-MM, ASCII topic/tags
  slugs) and sections Zusammenfassung, Kernwerte & Fristen (Stand
  marked), Rechtsgrundlagen (only citations actually in the source,
  verified/plausible/open marks), Payroll-Relevanz (Odoo), Verweise
- clusters: altersteilzeit 15, lehrlinge 15, jugendliche 7,
  ferialpraktikanten 4, beschaftigungsformen 8, teilzeit 6
- kb.json + INDEX.md: generated from the frontmatter by --registry
  (single source of truth, schema-validated)
- tools/build_lexis_kb.py: stdlib-only pipeline - --extract
  (pdftotext, breadcrumb/stand parsing incl. dossier-style exports
  with wrapped breadcrumbs), --registry (frontmatter validation:
  required keys, id pattern, id prefix vs topic, stand format,
  dangling cross_refs), --check (layer 1 <-> layer 2 completeness);
  ids are frozen across batches, numbers never reused
- RUNBOOK.md: batch intake workflow, validation steps, known
  limitations

Corpus contradictions flagged in the entries (not silently resolved):
AMS replacement rate for blocked Altersteilzeit 2026 (lb-atz-07 28.5%
vs lb-atz-09/12 27.5%), DAG limit 2023 (751.36 vs 751.37 EUR),
Kurzarbeit for Lehrlinge (lb-leh-11 vs lb-leh-07); lehrlinge cluster
partly older Stands (2024-03/2025-08).

Validated: extract 55/55, registry 55 entries/6 clusters, check 0
problems, structural scan of all 55 curated entries, py_compile.
This commit is contained in:
2026-09-10 10:23:46 +02:00
parent 3a4e0dcd0f
commit 6a78b419ed
61 changed files with 9112 additions and 0 deletions
@@ -0,0 +1,115 @@
---
id: lb-tzb-03
batch: 1
title: "Teilzeitbeschäftigung - Arbeitszeit"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Beschäftigungsverhältnisse"
topic: teilzeit
author: "Thöny-Maier"
stand: 2026-06
source:
pdf: "Lexis360/Lexis360_teilzeitbeschaftigung_arbeitszeit.pdf"
text: "Lexis360/md/teilzeitbeschaftigung_arbeitszeit.md"
legal_bases: ["AZG § 3", "AZG § 19d", "AZG § 19d Abs 1", "AZG § 19d Abs 2"]
tags: [teilzeit, arbeitszeitausmass, arbeitszeitlage, azg, normalarbeitszeit]
cross_refs: ["lb-bes-06", "lb-tzb-02", "lb-tzb-04", "lb-tzb-06"]
---
# Teilzeitbeschäftigung Arbeitszeit
*Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-tzb-03).*
## Zusammenfassung
- **Definition (§ 19d AZG):** Teilzeitbeschäftigung liegt vor, wenn das
vereinbarte Arbeitszeitausmaß unter der gesetzlich (§ 3 AZG: 8 Stunden/Tag,
40 Stunden/Woche) oder kollektivvertraglich festgelegten
Normalarbeitszeit liegt. Da die KV die Normalarbeitszeit je Branche
festlegen, kann dasselbe Stundenausmaß in einer Branche Vollzeit, in
einer anderen Teilzeit sein (Beispiele: Handel 38,5 Stunden;
Baugewerbe 39 Stunden; Gastgewerbe 40 Stunden). Vom **Ausmaß** ist die
**Lage** der Arbeitszeit zu unterscheiden (uhrzeitmäßige Festlegung an
den Wochentagen).
- **Keine Untergrenze:** Es gibt kein Stundenausmaß, ab dem Teilzeit
vorliegt — auch geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich
Teilzeitbeschäftigte (Unterschied nur im SV-Status, → lb-bes-06).
- **Normalarbeitszeit-Verkürzung:** Auch per Betriebsvereinbarung kann die
Normalarbeitszeit verkürzt werden; besteht kein Betriebsrat für alle
Arbeitnehmer, kann mit dem restlichen Teil einzelvertraglich verkürzt
werden (§ 19d Abs 1 AZG) — nur in diesem Fall. Ohne KV-Ermächtigung
handelt es sich um eine „freie BV“, die aber das Entstehen von
Mehrarbeitszuschlägen nicht beseitigen kann.
- **Ausmaß und Lage sind zwingend zu vereinbaren** (bei Vertragsabschluss,
sofern keine Festlegung durch KV oder BV): Jede spätere
**Ausmaßänderung** bedarf der beiderseitigen Zustimmung und — seit
1. 1. 2008 — der Schriftform **mit Unterschrift des Arbeitnehmers**;
nur einseitig geänderte Dienstzettel erfüllen die Schriftform nicht,
die mündliche Änderung ist nichtig (finanzielle Folgen über
Mehrarbeitszuschläge).
- **Ungleichmäßige Verteilung:** Die Arbeitszeit kann für einzelne Tage und
Wochen ungleichmäßig im Vorhinein verteilt werden (§ 19d Abs 2 AZG).
Ob dadurch Jahresdurchrechnungszeiträume zulässig sind, ist in der Lehre
umstritten (Schutzbestimmung → strenge Auslegung; Empfehlung an
Arbeitgeber: Zurückhaltung wegen drohender Zuschlagskosten).
- **Unzulässige Vereinbarungen** (nichtig): „Arbeit nach Bedarf des
Arbeitgebers“, „kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“,
einseitige Vorbehalte zur Ausweitung/Reduktion oder jeweils erst
fallweise zu treffende Festlegungen. In der Praxis bedeutet
„Arbeit nach Bedarf“ wegen der Rspr und des neuen
Teilzeit-Mehrarbeitszuschlags ein finanzielles „Eigentor“. Fehlt eine
wirksame Vereinbarung, wird das Beschäftigungsausmaß für Entlohnung und
Zuschläbe idR nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate ermittelt.
## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)
| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Gesetzliche Normalarbeitszeit | 8 Stunden/Tag, 40 Stunden/Woche (§ 3 AZG) |
| KV-Beispiele Normalarbeitszeit | Handel 38,5 h · Baugewerbe 39 h · Gastgewerbe 40 h (Stand 2026-06) |
| Definition Teilzeit | vereinbartes Ausmaß < Normalarbeitszeit laut § 3 AZG oder KV (§ 19d AZG) |
| Schriftform Ausmaßänderung | seit 1. 1. 2008 zwingend; Unterschrift des Arbeitnehmers erforderlich; sonst Nichtigkeit |
| Ersatzermittlung | ohne wirksame Vereinbarung: idR Durchschnitt der letzten **12 Monate** |
| Untergrenze | keine — auch geringfügige Beschäftigung ist arbeitsrechtlich Teilzeit |
## Rechtsgrundlagen
- **§ 19d AZG** (Definition und Schutzvorschriften) samt **§ 19d Abs 1**
(einzelvertragliche Verkürzung) und **§ 19d Abs 2** (ungleichmäßige
Verteilung) — ✅ zitiert; **§ 3 AZG** (Normalarbeitszeit) — ✅ zitiert.
- Die Rechtsprechung zur Schriftform/Nichtigkeit und zur Arbeit nach Bedarf
wird ohne §-Zitat referenziert (8 ObA 277/01w ua).
- ⚠ Die Streitfrage Durchrechnung bei Teilzeit (§ 19d Abs 2 letzter Satz
AZG) ist im Briefing als unbeantwortet dargestellt — für Umsetzungen mit
Durchrechnungsmodellen RIS-/Rechtsprechungscheck vorab.
## Payroll-Relevanz (Odoo)
- **Kalender-/Arbeitszeitmodell als Fundament:** Ausmaß und Lage sind je
Mitarbeiter versioniert zu führen (`resource_calendar` je
Vertragsversion; `work_time_rate`/`hours_per_week`); die Work-Entry-
Erzeugung folgt dem Kalender, die Abrechnung dem vereinbarten Ausmaß.
- **Schriftform-Compliance:** Ausmaßänderungen sind neue Vertragsversionen
mit Wirksamkeitsdatum; die Engine rechnet ab der Version, nicht ab der
Eingabe — Nichtigkeitsrisiko (mündliche Änderungen) bleibt außerhalb
des Systems und muss prozessual unterbunden werden (Dienstzettel-Workflow).
- **Nichtigkeits-Fallback „Ø 12 Monate“:** Fehlt eine wirksame
Ausmaßvereinbarung, braucht die Entgeltberechnung einen
Durchschnittsmodus über 12 Monate — als Notlauffall im Modell
dokumentieren (❓ ob automatisiert oder manueller Eingriff).
- **Mehrarbeitszuschlag-Kopplung:** Unklare Vereinbarungen treibt der
Zuschlagsmechanismus (→ lb-tzb-04) teuer hoch — die Zuschlagsregel liest
das Soll-Ausmaß direkt aus der Kalenderversion.
- **„Freie BV“-Verkürzung:** Beträgt die betriebliche Normalarbeitszeit
weniger als das gesetzliche Maß, verschiebt sich die
Mehrarbeits-/Überstundengrenze entsprechend (Vollzeitvergleich);
als mandantenspezifischer Kalenderwert abbilden, nicht als Fixkonstante.
## Verweise
- **KB-intern:** lb-bes-06 (geringfügige Beschäftigung) · lb-tzb-02
(allgemeine Grundsätze) · lb-tzb-04 (Mehrarbeit und Überstunden) ·
lb-tzb-06 (Wechsel Vollzeit/Teilzeit, Ausmaßänderungsfolgen)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
(Mitarbeitergruppen-Modell, AZG-Fundament der Privatwirtschaft)
- *Hinweis:* Muster „Ausmaßänderungsvereinbarung“ und weiterführende
Verweise sind Export-Verweisstellen, nicht rekonstruiert.