[ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 1)

Curated knowledge base from the first batch of Lexis 360 PDF exports
(LexisNexis "Lexis Briefings Personalrecht", 55 documents, source
Stands 2024-03 to 2026-09). Purpose: development reference alongside
RECHTSQUELLEN-*.md and a retrieval-ready corpus for a future
question-answering copilot.

Licensing split (decision D1): the PDF exports and the extracted full
texts stay local and unversioned (Lexis360/ gitignored, like
.firecrawl/); only the curation in own words with short quotes and
source citations is versioned.

- wissensbasis/dokumente/: one curated entry per briefing (55) with
  approved frontmatter (frozen lb-<cluster>-<nn> ids, English
  structural keys, German values, stand YYYY-MM, ASCII topic/tags
  slugs) and sections Zusammenfassung, Kernwerte & Fristen (Stand
  marked), Rechtsgrundlagen (only citations actually in the source,
  verified/plausible/open marks), Payroll-Relevanz (Odoo), Verweise
- clusters: altersteilzeit 15, lehrlinge 15, jugendliche 7,
  ferialpraktikanten 4, beschaftigungsformen 8, teilzeit 6
- kb.json + INDEX.md: generated from the frontmatter by --registry
  (single source of truth, schema-validated)
- tools/build_lexis_kb.py: stdlib-only pipeline - --extract
  (pdftotext, breadcrumb/stand parsing incl. dossier-style exports
  with wrapped breadcrumbs), --registry (frontmatter validation:
  required keys, id pattern, id prefix vs topic, stand format,
  dangling cross_refs), --check (layer 1 <-> layer 2 completeness);
  ids are frozen across batches, numbers never reused
- RUNBOOK.md: batch intake workflow, validation steps, known
  limitations

Corpus contradictions flagged in the entries (not silently resolved):
AMS replacement rate for blocked Altersteilzeit 2026 (lb-atz-07 28.5%
vs lb-atz-09/12 27.5%), DAG limit 2023 (751.36 vs 751.37 EUR),
Kurzarbeit for Lehrlinge (lb-leh-11 vs lb-leh-07); lehrlinge cluster
partly older Stands (2024-03/2025-08).

Validated: extract 55/55, registry 55 entries/6 clusters, check 0
problems, structural scan of all 55 curated entries, py_compile.
This commit is contained in:
2026-09-10 10:23:46 +02:00
parent 3a4e0dcd0f
commit 6a78b419ed
61 changed files with 9112 additions and 0 deletions
@@ -0,0 +1,113 @@
---
id: lb-bes-07
batch: 1
title: "Vertragsangestellte"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Beschäftigungsverhältnisse"
topic: beschaftigungsformen
author: "Egger/David"
stand: 2026-08
source:
pdf: "Lexis360/Lexis360_vertragsangestellte.pdf"
text: "Lexis360/md/vertragsangestellte.md"
legal_bases: ["AngG § 40", "ArbVG § 41 Abs 3", "ArbVG § 105", "ASVG § 14 Abs 1 Z 1", "ASVG § 255", "ASVG § 273"]
tags: [vertragsangestellte, angestellte, arbeiter, angg, kollektivvertrag, pensionsversicherung]
cross_refs: ["lb-bes-01"]
---
# Vertragsangestellte
*Lexis Briefings Personalrecht, Egger/David, Stand August 2026 (lb-bes-07).*
## Zusammenfassung
- **Begriff:** Von Vertragsangestellten („Angestellte ex contractu“,
„Ehrenangestellte“) spricht man, wenn Arbeitnehmer nach ihrer tatsächlichen
Tätigkeit eigentlich Arbeiter wären, vertraglich aber die Angestellteneigenschaft
bzw. (teilweise) die Anwendbarkeit des Angestelltengesetzes zugekannt wird
— etwa durch „Beförderung“ ohne Tätigkeitswechsel. Ein Indiz ist auch die
abgabenrechtliche Behandlung und SV-Meldung. Vertragsangestellte sind von
**Vertragsbediensteten** (öffentliches Dienstrecht) zu unterscheiden.
- **Arbeitsvertragsrecht:** Das AngG wirkt bei Vertragsangestellten nur als
**Vertragsschablone** — mangels echtem Angestelltenstatus entfaltet es
keine zwingende Wirkung (§ 40 AngG bindet nur echte Angestellte), auch
nicht im vereinbarten Umfang: Einzelne Bestimmungen können ausgewählt,
nachträglich wieder geändert und sogar zu Ungunsten des Arbeitnehmers
vereinbart werden. Die zwingenden arbeits- und kollektivvertraglichen
Regeln des Arbeiterrechts gelten weiter; das Angestelltenecht darf nach
dem Günstigkeitsprinzip nur soweit herangezogen werden, als es für den
Arbeitnehmer günstiger ist. Über die Qualifikation entscheiden letztlich
die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten, nicht die Vertragsbezeichnung.
- **Kollektivvertragsrecht:** Kein automatischer KV-Wechsel: Ein
Angestellten-KV gilt nur, wenn seine Anwendbarkeit **und** die Einstufung
in eine Verwendungsgruppe (Gehaltsordnung) **unwiderruflich** vereinbart
wurde (auch schlüssig möglich); sonst bleibt es beim Arbeiter-KV. KV-
Normen, die auf „tatsächliche kaufmännische Tätigkeit“ abstellen, erfassen
Vertragsangestellte nicht; Entgeltbestandteile der tatsächlich ausgeübten
Arbeitertätigkeit (zB Montagezulage) folgen dieser.
- **Betriebsverfassungsrecht:** Nach § 41 Abs 3 Satz 2 ArbVG zählt ein
Vertragsangestellter zur Gruppe der Angestellten, wenn AngG-Anwendung plus
Angestellten-KV samt Gehaltsordnungseinstufung unwiderruflich vereinbart
wurde. Praktisch bedeutsam ua für den allgemeinen Kündigungsschutz: Welcher
Betriebsrat ist nach § 105 ArbVG vor der Kündigung zu verständigen.
- **Sozialversicherungsrecht:** Beitragsrechtlich sind Vertragsangestellte
als Angestellte anzusehen, wenn das Beschäftigungsverhältnis dem AngG
unterliegt (§ 14 Abs 1 Z 1 ASVG — Pensionsversicherung der Angestellten;
auch bei bloß vertraglicher AngG-Anwendung). Leistungsrechtlich sind
Parteivereinbarungen über die Zweigzuordnung nicht bindend: Bei geminderter
Arbeitsfähigkeit ist nicht die Angestellten-Berufsunfähigkeitspension
(§ 273 ASVG), sondern die Arbeiter-Invaliditätspension (§ 255 ASVG) analog
heranzuziehen.
## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)
| Ebene | Regel |
|---|---|
| Arbeitsvertragsrecht | AngG nur als (dispositive) Vertragsschablone; § 40 AngG zwingend nur für echte Angestellte; zwingendes Arbeiterrecht geht ungünstigeren AngG-Vereinbarungen vor (Günstigkeitsprinzip) |
| Kollektivvertrag | Angestellten-KV nur bei unwiderruflicher Vereinbarung von KV-Anwendung **und** Verwendungsgruppen-Einstufung; sonst Arbeiter-KV; „tatsächliche kaufmännische Tätigkeit“-Normen unanwendbar |
| Betriebsverfassung | Gruppenzugehörigkeit zu den Angestellten nur bei ebensolcher unwiderruflicher Vereinbarung (§ 41 Abs 3 Satz 2 ArbVG); maßgeblich für § 105 ArbVG (Betriebsrat-Verständigung) |
| SV-Beitragsrecht | Angestellten-Beitragsgruppe, wenn AngG (auch vertraglich) unterliegt (§ 14 Abs 1 Z 1 ASVG) |
| SV-Leistungsrecht | keine Bindung an die Zweigwahl: § 255 ASVG (Invalidität) analog statt § 273 ASVG (Berufsunfähigkeit) |
## Rechtsgrundlagen
- **§ 40 AngG** (zwingende Wirkung nur bei echten Angestellten) — ✅ zitiert.
- **§ 41 Abs 3 Satz 2 ArbVG** (Gruppenzugehörigkeit) und **§ 105 ArbVG**
(Kündigungsschutz, Betriebsrat) — ✅ zitiert.
- **§ 14 Abs 1 Z 1 ASVG** (beitragsrechtliche Angestellten-Eigenschaft) —
✅ zitiert; **§§ 255, 273 ASVG** (leistungsrechtliche Abweichung) — ✅
zitiert.
- ⚠ Die Abgrenzung Arbeiter/Angestellte im Detail (AngG-Katalog) verweist
das Briefing auf einen eigenen Beitrag, der nicht in Batch 1 enthalten ist;
für die Umsetzung gegen RIS verifizieren.
## Payroll-Relevanz (Odoo)
- **Mitarbeitergruppe mit hybrider Konfiguration:** Vertragsangestellte sind
strukturell Arbeiter (tatsächliche Tätigkeit, Arbeiter-KV-Zweig), können
aber auf Angestellten-Ebenen (KV-Gehaltsordnung, Beitragsgruppe nach
§ 14 Abs 1 Z 1 ASVG) laufen. Das Mitarbeitergruppen-Modell braucht dafür
die Trennung von (a) KV-Zweig/Verwendungsgruppe, (b) SV-Beitragsgruppe und
(c) anwendbarem Gesetzeskorpus — drei Einstellungen, die bei echten
Angestellten kongruent sind.
- **KV-Abrechnung:** Läuft der Angestellten-KV, dann über
Verwendungsgruppe/Erfahrungsstufe (KV-Katalog des General-AT); andernfalls
Lohngruppenlogik des Arbeiter-KV. Die Mischung „Angestellten-KV-Anwendung
+ Tätigkeit-Zulagen (zB Montagezulage)“ ist als Entgeltbaustein-Kombination
abbildbar, nicht als Sonderstruktur.
- **SV-Beitragsgruppe** wird aus der AngG-Unterworfenheit abgeleitet — als
Attribut am Vertrag, nicht aus der KV-Zuordnung; Umsetzungsreihenfolge im
GP2-Modell vorzusehen.
- Keine lohnsteuerlichen Besonderheiten (einkommensteuerlich sind
Vertragsangestellte schlicht Dienstnehmer) — Lohnsteuer-Engine ohne
Sonderfall.
## Verweise
- **KB-intern:** lb-bes-01 (echtes Arbeitsverhältnis; Vertragsbezeichnung
unbeachtlich)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (Mitarbeiter-
gruppen-Modell Abschnitt 1: Angestellte/Arbeiter)
- *Hinweis:* Der im Quelltext mehrfach referenzierte Beitrag zur Abgrenzung
„Arbeiter Angestellte“ ist nicht Teil von Batch 1; Verweisstellen
bleiben unverknüpft.