odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/dienstnehmerhaftung_aufrechnung.md

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id: lb-dnh-02
batch: 6
title: "Dienstnehmerhaftung - Aufrechnung"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Arbeitnehmerschutz"
topic: dienstnehmerhaftung
author: "Salcher/Kraft"
stand: 2026-06
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_dienstnehmerhaftung_aufrechnung.pdf"
  text: ".lexis360/md/dienstnehmerhaftung_aufrechnung.md"
legal_bases: ["ABGB §§ 1438 ff", "DHG § 6", "DHG § 7", "DHG § 7 Abs 1", "DHG § 7 Abs 2", "EO § 293 Abs 3"]
tags: [dienstnehmerhaftung, aufrechnung, lohnabzug, aufrechnungsverbot, widerspruchsfrist, dhg]
cross_refs: ["lb-dnh-01", "lb-dnh-03", "lb-dnh-05", "lb-dnh-06", "lb-lvr-01", "lb-pfa-10", "lb-lsd-12"]
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# Dienstnehmerhaftung – Aufrechnung

*Lexis Briefings Personalrecht, Salcher/Kraft, Stand Juni 2026 (lb-dnh-02).*

## Zusammenfassung

- **Mechanik:** Über die Aufrechnung verrechnet der Arbeitgeber
  Geldforderungen gegen den Arbeitnehmer — typischerweise
  Schadenersatzforderungen aus dem DHG — einseitig durch Abzug vom
  Arbeitslohn. Voraussetzungen: eine Aufrechnungserklärung, richtige,
  fällige, gleichartige und gegenseitige Forderungen sowie das Fehlen
  vertraglicher/gesetzlicher Aufrechnungsverbote (§§ 1438 ff ABGB).
- **Erklärung formfrei**, auch mündlich oder konkludent möglich; das
  bloße Einbehalten des Entgelts ist aber in der Regel **keine**
  konkludente Aufrechnungserklärung, ebensowenig die kommentarlose
  Rechnungsübersendung.
- **Richtigkeit der Forderung:** Mit einer verjährten Forderung kann
  aufgerechnet werden, nicht aber mit einer gem § 6 DHG präkludierten
  (→ lb-dnh-05). Die Forderung ist zudem nur „richtig", wenn der
  Arbeitgeber die **Mäßigungsbestimmungen des DHG** bereits angewendet
  hat; verstößt er gegen diese Mäßigungspflicht, ist die Aufrechnung
  insoweit unwirksam (→ lb-dnh-03, lb-dnh-06).
- **§ 7 DHG (Aufrechnungsverbot):** Während des aufrechten
  Dienstverhältnisses ist die Aufrechnung von DHG-Ersatzansprüchen nur
  zulässig, wenn der Arbeitnehmer der Aufrechnungserklärung **nicht
  binnen 14 Tagen** widerspricht. Der formlose Widerspruch muss
  unverkennbar den Nichteinstand mit der konkreten Aufrechnung zum
  Ausdruck bringen. Nach rechtzeitigem Widerspruch muss der
  Arbeitgeber klagen und einbehaltene Beträge unverzüglich
  auszahlen; behält er ein, drohen Klage auf das Entgelt (ohne
  Aufrechnungseinrede/Widerklage) und berechtigter vorzeitiger
  Austritt des Arbeitnehmers.
- **Ausnahmen vom Verbot:** Lohnabzüge wegen außerdienstlich
  zugefügter Schäden (→ lb-dnh-01), mit Einverständnis des
  Arbeitnehmers, nach Beendigung des Dienstverhältnisses
  (§ 7 Abs 1 DHG — maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der
  Aufrechnungserklärung; die §§ 2–4 DHG bleiben anwendbar) sowie
  aufgrund rechtskräftigen Urteils (§ 7 Abs 2 DHG). Ob Vorsatzfälle
  vom Verbot erfasst sind, ist strittig. Unabhängig davon bleibt
  § 293 Abs 3 EO zu beachten: gegen den der Exekution entzogenen
  (unpfändbaren) Teil ist nur bei vorsätzlicher Schädigung
  aufrechenbar (→ lb-lvr-01).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Widerspruchsfrist § 7 DHG | **14 Tage** ab Zugang der Aufrechnungserklärung; rechtzeitiger Widerspruch erzwingt die gerichtliche Geltendmachung durch den Arbeitgeber (Stand 2026-06) |
| Fristberechnung | Tag des Zugangs zählt nicht mit; endet die Frist an Samstag, Sonntag, anerkanntem Feiertag oder Karfreitag, tritt der nächstfolgende Werktag an dessen Stelle (Beispiel der Quelle: Zugang Montag 11. 12. → Widerspruch bis Mittwoch 27. 12., weil 25./26. 12. Feiertage) (Stand 2026-06) |
| Keine konkludente Aufrechnung | bloßes Einbehalten des Entgelts genügt in der Regel nicht als Aufrechnungserklärung (Stand 2026-06) |
| Aufrechenbar / nicht aufrechenbar | **verjährte** Forderung: aufrechenbar · gem § 6 DHG **präkludierte** Forderung: nicht aufrechenbar (Stand 2026-06) |
| Mäßigungspflicht | Aufrechnung unwirksam, soweit die DHG-Mäßigung nicht vorab angewendet wurde (Stand 2026-06) |
| Ausnahmen vom § 7-DHG-Verbot | außerdienstliche Schäden · Einverständnis · Zugang nach Beendigung (§ 7 Abs 1 DHG) · rechtskräftiges Urteil (§ 7 Abs 2 DHG); Vorsatzfälle **str.** (Stand 2026-06) |
| Unpfändbarer Teil | Aufrechnung dagegen nur bei **vorsätzlicher** Schädigung (§ 293 Abs 3 EO) (Stand 2026-06) |

## Rechtsgrundlagen

- **§§ 1438 ff ABGB** (allgemeine Aufrechnungsvoraussetzungen), **§ 7 DHG**
  samt Abs 1 und 2 (Aufrechnungsverbot, Ausnahmen), **§ 6 DHG**
  (Präklusion), **§ 293 Abs 3 EO** (Existenzminimum-Schranke) — ✅ im
  Quelltext zitiert.
- Die Mäßigungsbestimmungen des DHG werden ohne §-Zitat genannt — das
  ist § 2 DHG (→ lb-dnh-03, lb-dnh-06); ⚠ §-Zuordnung vor
  Implementierung am Gesetzestext verifizieren.
- Zitierte Judikatur (Auswahl): 8 ObA 185/01s (Unterschriftsverweigerung
  = Widerspruch), 9 ObA 262/00w (Unwirksamkeit ohne Mäßigung),
  14 Ob 126/86 (keine Aufrechnung nach Präklusion) — ⚠ vor
  Implementierung gegen RIS verifizieren.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Abzug als ausgewiesene Position:** Der Schadenersatzabzug gehört als
  gekennzeichnete Abzugs-/Aufrechnungsposition auf den Lohnzettel — ein
  stiller Abzug ohne Erklärung erfüllt die Aufrechnungsvoraussetzungen
  nicht. Workflow-Gate: Abrechnung erst nach Ablauf der ungenutzten
  **14-Tage-Widerspruchsfrist**, mit dokumentiertem Zugangstag.
- **Mäßigung vor Abzug:** Höhe der abgezogenen Forderung erst nach
  dokumentierter Verschuldensgrad- und Mäßigungsbeurteilung festlegen;
  sonst droht Rückforderung des einbehaltenen Teils (→ lb-dnh-03,
  lb-dnh-06).
- **Widerspruchs-Fallsteuerung:** Bei fristgerechtem Widerspruch Abzug
  sperren und bereits einbehaltene Beträge im nächsten Lauf auszahlen;
  ein Abzug trotz Widerspruch ist Entgeltvorenthaltung
  (→ lb-lsd-12) und kann berechtigten vorzeitigen Austritt auslösen.
- **Schranken-Checks vor Verbuchung:** präkludierte Forderungen
  ausschließen (→ lb-dnh-05); Abzug nur aus dem **pfändbaren** Teil
  (§ 293 Abs 3 EO), daher Pfändungsränge und Existenzminimum in der
  Abzugsrangfolge berücksichtigen (→ lb-pfa-10).
- ❓ Die SV-/lohnsteuerliche Behandlung des abgezogenen Betrags
  adressiert das Briefing nicht — vor Implementierung gesondert klären.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-dnh-01 (außerdienstliche Schäden als Ausnahme) ·
  lb-dnh-03 (Mäßigungspflicht) · lb-dnh-05 (Präklusion) · lb-dnh-06
  (Verschuldensgrade)
- **KB-quer:** lb-lvr-01 (Aufrechnung im aufrechten Dienstverhältnis,
  Stand 2026-07 — gleiches Institut aus Lohnverrechnungssicht:
  **14-Tage-Widerspruchsfrist** und Ausnahmen (einvernehmlich,
  rechtskräftiges Urteil, nach Beendigung) stimmen überein ✅; lb-lvr-01
  ergänzt um § 1439 ABGB und die Existenzminimum-Ausnahmen) ·
  lb-pfa-10 (Ranganmerkung: Abzugsrangfolge bei Pfändungen) ·
  lb-lsd-12 (Entgeltvorenthaltung: Abzug trotz § 7-DHG-Widerspruch
  kein Rechtfertigungsgrund)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`
  (Abzugs-/Entgeltregime); Bgld. siehe `RECHTSQUELLEN-Bgld.md`.
- *Hinweis:* Export-Footer („Page n", „Erstellt von …") ignoriert; die
  Verweise der Quelle auf Checklisten und Briefings zur
  Entgeltvorenthaltung stehen nicht im Katalog.