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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.2 KiB

Raw Blame History

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Schlichtungsstelle

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-30).

Zusammenfassung

Funktionsweise: Bei bestimmten Betriebsvereinbarungsarten — BV nach § 96a ArbVG (automationsunterstützte Personaldatenverarbeitung, Personalbeurteilungssysteme) und BV nach § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG (zB allgemeine Ordnungsvorschriften, Sozialplan) — kann der Abschluss, die Abänderung oder die Aufhebung der BV durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Betriebsinhaber und Betriebsrat können sie jeweils anrufen; die Entscheidung gilt als Betriebsvereinbarung; dagegen ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
Errichtung: Die Schlichtungsstelle ist beim örtlich zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zu errichten — jenem Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel der Betrieb liegt. Umfassen Betriebe mehrere Sprengel, ist der Sitz des Unternehmens maßgebend; durch Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat kann ein anderer (erreichbarer) Gerichtshof gewählt werden. Der Antrag ist an den Präsidenten des Gerichtshofs zu richten.
Zusammensetzung: Vorsitzender + vier Beisitzer (je zwei von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite). Der Vorsitzende muss ein beim ASG tätiger Berufsrichter sein (Bestellung durch den Präsidenten, auf einvernehmlichen Antrag der Betriebspartner); gelingt die Einigung auf die Person binnen zwei Wochen ab Antragstellung nicht, bestellt der Präsident auf Antrag eines Streitteils. Jeder Streitteil muss zwei Beisitzer namhaft machen: einer aus der Beisitzerliste (§ 145 ArbVG), der zweite soll aus den im Betrieb Beschäftigten kommen. Wird die Nominierung binnen zwei Wochen ab Antragstellung nicht vorgenommen, bestellt der Präsident aus der Liste der Beisitzer der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer. Vorsitzender und Beisitzer sind weisungsfrei.
Aufgabe: zwischen den Streitteilen vermitteln, Vorschläge erstatten, auf eine gütliche Einigung hinwirken; falls erforderlich, ist die Entscheidung zu fällen. Nach § 146 ArbVG ist die Entscheidung möglichst rasch, innerhalb der durch die Anträge bestimmten Grenzen und unter Abwägung der Interessen des Betriebs und der Belegschaft zu treffen; die Schlichtungsstelle ist an das übereinstimmende Vorbringen und die übereinstimmenden Anträge der Streitteile gebunden.
Beschlussfassung: Der Vorsitzende enthält sich zunächst der Stimme; kommt keine Stimmenmehrheit zustande, nimmt er nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil und gibt seine Stimme als letzter ab — Stimmenthaltung ist unzulässig.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Anwendungsbereich	BV nach § 96a ArbVG und § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG (zB Ordnungsvorschriften, Sozialplan); Abschluss/Abänderung/Aufhebung ersetzbar (Stand 2026-07) ✅
Errichtungsort	örtlich zuständiges ASG (Sprengel des Betriebs); mehrere Sprengel → Sitz des Unternehmens; abweichende Gerichtsstands-Vereinbarung möglich ✅
Zusammensetzung	1 Vorsitzender (am ASG tätiger Berufsrichter) + 4 Beisitzer (je 2 AG-/AN-Seite) ✅
Einigungsfrist Vorsitzender	2 Wochen ab Antragstellung (einvernehmlicher Vorschlag), sonst Bestellung durch den Präsidenten auf Antrag eines Streitteils ✅
Beisitzer-Nominierung	je Streitteil 2 Beisitzer, binnen 2 Wochen ab Antragstellung (1x aus der Beisitzerliste § 145 ArbVG, 1x aus den im Betrieb Beschäftigten); sonst Bestellung durch den Präsidenten ✅
Entscheidungsmaßstab	§ 146 ArbVG: möglichst rasch, Grenzen der Anträge, Interessenabwägung Betrieb ↔ Belegschaft; Bindung an übereinstimmendes Vorbringen ✅
Stimmgebung	Vorsitzender enthält sich zunächst; bei Stimmengleichheit stimmt er zuletzt; Stimmenthaltung unzulässig ✅
Rechtsbehelf	Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; Entscheidung gilt als BV ✅

Rechtsgrundlagen

§§ 144 ff ArbVG (Errichtung, Zusammensetzung, Beisitzerliste, Verhandlung und Beschlussfassung der Schlichtungsstelle) — zitiert ✅
§ 145 ArbVG (Beisitzerliste) — zitiert ✅
§ 146 ArbVG (Entscheidungsmaßstab und -verfahren) — zitiert ✅
§ 96a ArbVG, § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG (BV-Arten mit Zwangsschlichtung) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

Keine Entgelt-/SV-Logik; die Schlichtungsstellenentscheidung ist aber ein BV-Quellenweg neben der einvernehmlichen BV: im BV-Dokumentenmodell als Herkunftsmerkmal („freiwillig vereinbart" vs „Schlichtungsstelle") führen — die Entscheidung gilt als Betriebsvereinbarung und begründet dieselben Pflichten.
Die 2-Wochen-Taktungen (Vorsitzender, Beisitzer) sind Fristen des externen Verfahrens, nicht abzurechnen — allenfalls als Kalenderaktivitäten im Betriebsvereinbarungs-/Betriebsänderungs-Workflow (Sozialplan-Fälle → lb-brt-36).
Abgrenzung: Dieses Briefing betrifft ausschließlich die ArbVG-Schlichtungsstelle; das Schlichtungsverfahren nach BEinstG (Behinderteneinstellung) ist eine andere Einrichtung — dazu besteht der dokumentierte Korpuskonflikt zur Bezeichnung (Sozialministeriumservice vs Bundesamt, lb-glb-07 vs lb-beh-04, Stand 2026-08); das vorliegende Briefing fügt diesem Konflikt keine dritte Position hinzu.

Verweise

KB-intern: lb-brt-19 (Erzwingbare Betriebsvereinbarung) · lb-brt-29 (Notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung) · lb-brt-35 (Betriebsvereinbarung – Beendigung und Nachwirkung) · lb-brt-36 (Sozialplan)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md

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