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fegger 18bcc97133 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)

Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one

2026-09-10 15:24:36 +02:00

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Raw Blame History

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Präsenzdienst und Zivildienst – Kündigungs- und Entlassungsschutz

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz/Radauer, Stand August 2026 (lb-prd-04).

Zusammenfassung

Anwendungsbereich: Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienstleistende genießen einen besonderen Bestandsschutz nach dem Arbeitsplatzsicherungsgesetz (APSG); Kern sind die Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts zur Beendigung und die Beschränkung auf bestimmte Kündigungs-/Entlassungsgründe.
Beginn (§ 12 Abs 1 APSG): mit der Mitteilung des Einberufungsbefehls bzw. der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung oder Zustellung des Zuweisungsbescheids — der Eintritt hängt vom Willen des Arbeitnehmers ab; die Mitteilung ist formlos möglich (§ 5 Abs 1 APSG, Schriftlichkeit aus Beweisgründen empfohlen).
Ende (§ 13 APSG): grundsätzlich ein Monat nach Beendigung des Dienstes; Ausnahmen: Dienst kürzer als 2 Monate → Schutz endet nach der halben Dienstzeit; Zeitsoldat ununterbrochen länger als 4 Jahre → Schutz endet mit Ablauf von 4 Jahren ab Antritt. Tagesbruchteile sind aufzurunden.
Schutzmechanik: Kündigung (§ 12 Abs 3 APSG) und Entlassung nur mit vorheriger Gerichtszustimmung; Zustimmungsgründe für die Kündigung (§ 14 APSG): Betriebsstilllegung/-einschränkung ohne zumutbare Weiterbeschäftigung, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nach Erkrankung/ Unglücksfall, Einverständnis des Arbeitnehmers nach Rechtsbelehrung in der Tagsatzung. Entlassung (§ 15 APSG): sechs Gründe (Täuschung, gröbliche Pflichtverletzung, Untreue/Vorteilsnahme, Geheimnisverrat/unbefugtes Nebengeschäft, Tätlichkeiten/Ehrverletzungen, vorsätzliche strafbare Handlungen > 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw. Bereicherungsvorsatz). Betriebsrat bei Klageeinbringung zu verständigen, Beendigung unverzüglich nach Entscheidung.
Einvernehmliche Auflösung während der Schutzfrist nur schriftlich gültig und mit Bestätigung einer Rechtsbelehrung durch Gericht oder gesetzliche Interessenvertretung in engem zeitlichem Zusammenhang (§ 16 APSG).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Frist / Wert	Detail
Beginn des Schutzes	Mitteilung des Einberufungsbefehls an den Arbeitgeber, allgemeine Bekanntmachung oder Zustellung des Zuweisungsbescheids (§ 12 Abs 1 APSG)
Regelende des Schutzes	1 Monat nach Beendigung des Dienstes (§ 13 APSG)
Kurzdienste < 2 Monate	Schutz endet nach der halben Dienstzeit nach Beendigung
Zeitsoldat > 4 Jahre (ununterbrochen)	Schutz endet nach 4 Jahren ab Antritt
Tagesbruchteile	auf ganze Tage aufzurunden
Kündigung ohne Kenntnis der Einberufung	binnen 14 Tagen nach Zustellung ausgesprochen → rechtsunwirksam, wenn der Arbeitnehmer binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang der Beendigungserklärung seine Mitteilungspflicht erfüllt (§ 12 Abs 2 APSG)
Beispiel Milizübung	1. 6.–30. 6. (30 Tage), Mitteilung am 17. 4. → Schutz 17. 4.–15. 7. (halbe Zeit = 15 Tage)
Beispiel Kündigung nach Rückkehr	Rückkehr 15. 8. aus 6-monatigem Präsenzdienst, Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsletzten → Kündigung frühestens 15. 9., Ende 30. 11.
Wegfall des Kündigungsgrundes	Fortsetzungsverlangen des Arbeitnehmers binnen 14 Tagen nach Verständigung/Kenntnis

Rechtsgrundlagen

§§ 12–16 APSG — Schutzfristen, Zustimmungsverfahren, Grundkataloge, einvernehmliche Auflösung; § 5 Abs 1 APSG (formlose Mitteilung).
§ 12 Abs 7 APSG: Für Arbeitnehmer, auf die die Kündigungs-/Entlassungsbestimmungen für Betriebsräte anzuwenden sind, gilt der APSG-Schutz nicht; ebenso nicht bei MSchG-/VKG-Schutz (dann gehen jene Regime vor; umgekehrt gilt für APSG-Geschützte nicht der allgemeine Kündigungsschutz des ArbVG).
Die §§-Zitate stammen ausdrücklich aus dem Quelltext ✅; APSG = Arbeitsplatzsicherungsgesetz (vom Briefing selbst so benannt).

Payroll-Relevanz (Odoo)

Beendigungsschutz als HR-Sperre: Kündigungs-/Entlassungsprozesse während der Schutzfrist (inkl. Nachlauf von einem Monat) im System blockieren oder wenigstens mit Warnung versehen; Abrechnung darf nicht automatisch mit Dienstende enden.
Fristenlogik: Ende des Schutzes je Dienstart berechnen (1 Monat / halbe Dienstzeit / 4-Jahres-Cap bei Zeitsoldaten) — als kalendergestützte Regel, nicht als fixer Wert.
Prozessdokumentation: Gerichtszustimmung, Betriebsrats- Verständigung, Rechtsbelehrungs-Bestätigung (bei einvernehmlicher Auflösung) als Dokumente/Obligo am Mitarbeiter vermerken — keine Engine-Werte, aber Audit-Sicherheit für die Verrechnung.
Abgrenzung zu anderen Schutzzuständen: MSchG/VKG-Bestandsschutz und Betriebsräte-Schutz haben Vorrang (→ lb-sch-06, lb-kar-05, lb-elt-05) — Schutzstatus des Mitarbeiters vor Beendigungsläufen prüfen.

Verweise

KB-intern: lb-prd-01 (Allgemeines) · lb-prd-02 (Anrechnung) · lb-prd-03 (Auswirkungen) · lb-prd-05 (SV-Recht) · lb-prd-06 (Steuerrecht) · lb-sch-06 (Schwangerschaft — Kündigung und Entlassung) · lb-kar-05 (Karenz — Kündigungs- und Entlassungsschutz) · lb-elt-05 (Elternteilzeit — Kündigungs- und Entlassungsschutz)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md
Hinweis: Die Breadcrumb-Verweise „Kündigungs- und Entlassungsschutz für Betriebsräte", „… während Schwangerschaft", „… während Karenz" und „… während Elternteilzeit" führen auf Briefings außerhalb dieses Eintrags; das Betriebsräte-Briefing ist nicht im KB-Korpus (Beschaffungslücke ❓) — daher nur die thematisch einschlägigen Einträge lb-sch-06, lb-kar-05 und lb-elt-05 als cross_refs aufgenommen.

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