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fegger 18bcc97133 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 7)

Seventh Lexis 360 intake (97 briefings, source Stands 2026-06 to
2026-08), extending the corpus to 374 curated entries in 56 clusters.
This batch opens five further briefings chapters ('Urlaub &
Karenzierung', 'Schwangerschaft & Elternkarenz', 'Krankenstand &
Arbeitsunfall', 'Dienstverhinderung', 'Ausserhalb des Betriebs-
standortes'; ten chapters in total now).

- 16 new clusters: urlaub (14), krankenstand (9), grenzeinsatz grz
  (8: Ausland/Entsendung/Standortverlegung), karenzsonderformen
  (7: Bildungs-/Hospiz-/Pflegekarenz), elternteilzeit (6), karenz
  (6), kinderbetreuungsgeld (6), praesenzdienst (6), telearbeit
  (6), mutterschutz msf (5: Schutzfristen/Wochengeld), dienst-
  verhinderung dvh (4, incl. Streik), arbeitskraefteueberlassung
  (2, AUEG), entgeltfortzahlung an Feiertagen efz (2), papamonat
  (2), pflegefreistellung (2), wiedereingliederung (2); existing
  clusters extended: arbeitnehmerschutz 12 -> 16 (Arbeitsunfall/
  Berufskrankheit), schwangerschaft 1 -> 7
- documented gaps closed: Bildungskarenz (kzs), Abfertigung Alt
  (lb-kar-01), Entgeltfortzahlung an Feiertagen (lb-efz-01/02),
  Gefahrenevaluierung und Arbeitsverbote (lb-sch-04), Telearbeit
  (tel cluster)
- three truncated duplicate export filenames (auslandstatigkeit_
  sv_tatigkeit_in x3) renamed explicitly before extraction
- cross-batch reconciliations: lb-sch-01's Gefahrenevaluierung gap
  now fully closed (-> lb-sch-04), lb-tzb-02's open Bildungskarenz
  reference resolved (-> lb-kzs-01; terminology conflict with the
  tzb briefing flagged for RIS)
- frontmatter fixes: seven entries of a stalled first curation
  pass used invented topic values (papamonat-und-familienzeit-
  bonus, geburt-schutzfrist, wochengeld) -> normalized to the
  schema values (familienzeit, schutzfrist)
- flagged: asc-15 worked example draws a 42-day contingency
  (1st-service-year pattern) against its own stage table (56
  days), aug paragraph garble ('11503/1503 Abs 30 ABGB', likely
  1153 Abs 30), grz-08 OGH follow-duty case law vs. explicit
  source criticism, efz-01 36-hours compensatory time off,
  dvh-04 pay claims of non-striking employees unsettled per
  source
- note: the first curation pass stalled at 82/97 (no progress
  from 14:43); the remaining 15 entries (asc-13..16, dvh/efz/pfl,
  grz-08, aug) were re-run by three fresh parallel agents after
  the user canceled the stuck one

2026-09-10 15:24:36 +02:00

6.5 KiB

Raw Blame History

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Urlaub und Arbeitsverhinderung

Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-url-06).

Zusammenfassung

Grundfrage: Fällt Urlaub mit einer Arbeitsverhinderung zusammen, ist zu unterscheiden, ob die Verhinderung vor Abschluss der Urlaubsvereinbarung, danach vor Urlaubsantritt oder erst während des Urlaubs auftritt/bekannt wird.
Krankheit vor der Urlaubsvereinbarung bekannt (§ 4 Abs 2 UrlG): Für Zeiten der Arbeitsverhinderung (auch Kur-/Reha-Aufenthalte, § 2 Abs 2 EFZG) darf keine Urlaubsvereinbarung geschlossen werden; dennoch geschlossen → Zeitraum gilt nicht als Urlaub. Ob Entgeltfortzahlung besteht, ist unerheblich.
Krankheit nach Vereinbarung, vor Antritt: Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers (formfrei; die bloße Krankmeldung genügt als Rücktrittserklärung); keine eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs um verlorene Tage (sonst Entlassungsgrund Arbeitspflichtverletzung).
Krankheit während des Urlaubs (§ 5 Abs 1 UrlG): Unterbrechung des Urlaubs, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert (nicht Arbeitstage; die vier Kalendertage müssen nicht alle in den Urlaub fallen; mehrere getrennte Krankheiten ≤ 3 Tage werden nicht addiert). Nur die auf Werktage fallenden Krankheitstage zählen nicht als Urlaub. Keine Unterbrechung bei vorsätzlicher/grob fahrlässiger Herbeiführung (Sportunfall nicht automatisch grob fahrlässig) und bei Erkrankung aus einer dem Erholungszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 UrlG).
Meldepflicht (§ 5 Abs 3 UrlG): nach dreitägiger Dauer unverzüglich Meldung an den Arbeitgeber + Nachweis über Beginn, Dauer und Ursache; Krankheit im Ausland zusätzlich Befähigungsbestätigung des Arztes (entbehrlich bei Krankenhausbehandlung).
Keine automatische Verlängerung: Die Unterbrechung verlängert den vereinbarten Urlaub nicht; eine Verlängerung wäre zu vereinbaren.
Andere Verhinderungsgründe: § 4 Abs 2 UrlG gilt für alle Zeiten mit Entgeltfortzahlungsanspruch (Krankenstand, Kur/Reha, Pflegefreistellung, Hochzeit, Begräbnis naher Angehöriger, Zeugeneinvernahme, Arztbesuch, Absonderung nach EpidemieG) — Urlaub „sperrend"; Dienstfreistellung nach § 1155 Abs 1 ABGB ausnahmsweise vereinbarungsfähig. Tritt der Grund während des Urlaubs auf: analoge Anwendung der § 5-Regeln (Rücktritt bzw. Unterbrechung, ebenfalls

3 Kalendertage, ohne grobe Fahrlässigkeit).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Urlaubsvereinbarung bei EFZ-Zeiten	unzulässig, wenn die Umstände bei Abschluss bekannt (§ 4 Abs 2 UrlG); sonst ist die Vereinbarung nichtig und der Zeitraum gilt nicht als Urlaub
Rücktritt	bei nachträglicher, vor Antritt bekannter Verhinderung; formfrei, konkludent; Umstände sind nachzuweisen
Unterbrechungsschwelle	Arbeitsunfähigkeit > 3 Kalendertage (§ 5 Abs 1 UrlG); nur Werktage werden nicht als Urlaub verbraucht
Keine Addition	mehrere nicht zusammenhängende Krankheiten ≤ 3 Tage werden nicht zusammengerechnet
Ausschluss	Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit (§ 5 Abs 1); Erwerbstätigkeit gegen den Erholungszweck (§ 5 Abs 2)
Meldepflicht	nach 3-tägiger Krankheitsdauer unverzüglich; ärztliches Zeugnis bei Wiederantritt (§ 5 Abs 3); Ausland: Befähigungsbescheinigung des Arztes
Unionsrecht	EuGH-Bedenken gegen die Drei-Tage-Regel (Art 7 RL 2003/88/EG) — ⚠ Rechtslage als in Bewegung markiert
Unterbrechung angenommen	Einberufung zum Präsenzdienst; neu auftretender Pflegebedarf naher Angehöriger
Unterbrechung abgelehnt	Betreuung eines gesunden Kindes; Arbeitsplatzsuche in der Kündigungsfrist

Rechtsgrundlagen

§ 4 Abs 2 UrlG — Verbot der Urlaubsvereinbarung für entgeltfortzahlungszeiträume (urlaubssperrend); Beispiele der Pflegefreistellung → lb-pfl-01/02, Dienstverhinderungsgründe → lb-dvh-01.
§ 5 Abs 1–3 UrlG — Unterbrechung, Ausschlussgründe, Melde-/Nachweispflichten (Nachweisdetails → lb-krs-03, Entgeltfortzahlung → lb-krs-08).
§ 1155 Abs 1 ABGB — Ausnahme: Urlaubsvereinbarung während bezahlter Dienstfreistellung zulässig.
⚠ Drei-Tage-Regel: Die EuGH-Rechtsprechung zu Art 7 RL 2003/88/EG erweckt ernsthafte Bedenken an der Unionsrechtskonformität — Rechtsentwicklung beobachten, bevor eine starre Automatik implementiert wird.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Abwesenheits-Kollision als Engine-Thema: Überlappen Urlaubs-Work-Entries mit Krankenstand (oder anderen EFZ-Work-Entries), darf der Urlaub nicht einfach weiterlaufen — die >-3-Kalendertage-Regel (nur Werktage zurückzuerstatten) ist eine Work-Entry-Validierung, keine manuelle Korrektur.
Urlaubsvereinbarungs-Sperre: Beim Anlegen von Urlaub darf das System bei bekannten EFZ-Zeiten validieren/warum (§ 4 Abs 2 UrlG); die Verhinderungsgründe müssen als bezahlte/entschuldigte Abwesenheiten klassifiziert sein.
Keine automatische Verlängerung: Unterbrochener Urlaub endet am vereinbarten Tag; Resturlaub fällt zurück in den Saldo — keine automatische Terminverschiebung.
Nachweisdokumentation (Krankenstandsbestätigung, Auslandsattest) am Abwesenheitseintrag; Meldung „3 Tage" als Workflow-Hinweis (→ lb-krs-03).

Verweise

KB-intern: lb-url-10 (Urlaubsvereinbarung, Rücktrittsrechte) · lb-url-05 (Anspruch & Ausmaß)
Querbezüge: lb-dvh-01 (ABC der Dienstverhinderungsgründe) · lb-krs-08 (Entgeltfortzahlung im Krankenstand) · lb-krs-03 (Mitteilungs-/Nachweispflichten) · lb-pfl-01, lb-pfl-02 (Pflegefreistellung als urlaubssperrender Grund) · lb-prd-02 (Präsenzdienst unterbricht Urlaub)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (UrlG ✅; AZG/EFZG-Abgrenzung Abschnitt 9)

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