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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

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Übertritt Abfertigung Neu

Lexis Briefings Personalrecht, Ghahramani-Hofer/David, Stand August 2026 (lb-vor-10).

Zusammenfassung

Ausgangslage: Für Dienstverhältnisse, die bereits am 31. 12. 2002 bestanden („Abfertigung-Alt-Fälle", §§ 23 f AngG bzw. Arbeiterabfertigungsgesetz), kann schriftlich ein Übertritt in das System Abfertigung Neu vereinbart werden — für beide Seiten freiwillig; kein Teil kann den Abschluss erzwingen (§ 47 BMSVG).
Teilübertritt (§ 47 Abs 2 BMSVG) — „Einfrieren“: Die bis zum Übertragungsstichtag erworbenen Dienstzeiten unterliegen weiter dem Alt-Recht; ab dem Stichtag zahlt der Arbeitgeber BV-Beiträge (Beispiel des Quelltexts: Eintritt 1. 3. 1996, Übertritt 1. 3. 2004 → 8 Jahre Alt-Zeit = 3 Monatsentgelte Abfertigung Alt bei anwartschaftsbewahrender Beendigung). Endet das Dienstverhältnis später „abfertigungsschädlich“, verfällt die eingefrorene Alt-Anwartschaft — die eingezahlten BV-Beiträge bleiben aber erhalten.
Bemessung der Alt-Abfertigung nach Teilübertritt: maßgeblich ist das Entgelt des letzten Monats des Arbeitsverhältnisses (nicht das Entgelt zum Übertrittszeitpunkt); das Ausmaß richtet sich nach der Dienstzeit bis zum Übertrittsstichtag.
Vollübertritt (§ 47 Abs 3 BMSVG): Vereinbarung eines Übertragungsbetrags als Abschlagszahlung für die bisher erworbene Abfertigungsanwartschaft an die BV-Kasse. Der Betrag muss nicht dem vollen fiktiven Anspruch entsprechen (Wegfall des Verlustrisikos beim AN); er darf aber nicht ungebührlich hoch abgeschlagen sein, sonst droht Sittenwidrigkeitsanfechtung; Praxisempfehlung des Quelltexts: von Übertragungsbeträgen unter 50 % des vollen Anspruchs abraten. Täuscht der AN über seine Kündigungsabsicht, kann der AG die Vereinbarung wegen Arglist nach § 870 ABGB anfechten (OGH 9 ObA 83/13s).
Zahlungsmodalitäten: sofort oder auf 5 Jahre verteilt (jährlich ein Fünftel zzgl 6 % Zinsen p. a. des aushaftenden Betrags), direkt an die BV-Kasse (nicht an den KV-Träger). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der gesamte offene Betrag sofort fällig — außer das Ende tritt durch AN-Kündigung, verschuldete Entlassung oder unberechtigten Austritt ein oder es liegen noch keine 3 Einzahlungsjahre vor: dann läuft die Ratenzahlung wie bei aufrechtem Verhältnis weiter.
Rechtsfolge des Vollübertritts: Die übertragene Anwartschaft unterliegt gänzlich dem System „Neu“ und geht — unabhängig von der Beendigungsart — nicht mehr verloren. (✅ Die Ausnahmegruppe AN-Kündigung/verschuldete Entlassung/unberechtigter vorzeitiger Austritt/ < 3 Einzahlungsjahre entspricht der § 14 Abs 2 BMSVG-Verfügungsausschluss- Matrix aus RECHTSQUELLEN-Privat.md Abschnitt 8; das Briefing selbst nennt die Liste im § 47-Kontext ohne §-Zuordnung.)
Abgaben: Übertragungsbeträge sind nach Auffassung des Dachsands der SV-Träger SV-beitragsfrei (RZ 16.5 des ÖGK-Fragen-Antworten-Katalogs zum BMSVG); der Übertritt bleibt auch ab 1. 1. 2019 gegenüber dem SV-Träger meldepflichtig. Lohnsteuerfrei nach § 26 Z 7 lit d iVm § 124b Z 66 EStG (Einmalbeträge aus Anlass der vollen Übertragung); die Abgabenfreiheit besteht nur bis zur Höhe des fiktiven Abfertigungsanspruchs zum Übertragungszeitpunkt — darüber hinaus SV-pflichtiger und steuerpflichtiger Arbeitslohn als sonstiger Bezug (LStR 2002 Rz 766e).
Die frühere Zeitgrenze für Vollüberritte (31. 12. 2012) wurde aufgehoben — ein Vollübertritt ist weiterhin möglich (Stand 2026-08).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Frist	Detail
5 Jahre	Ratenzahlung des Übertragungsbetrags (jährlich 1/5), direkt an die BV-Kasse
6 % p. a.	Zinsen auf den aushaftenden Übertragungsbetrag
3 Einzahlungsjahre	Fälligkeits-Ausnahme bei Beendigung (≈ < 36 Beitragsmonate, ✅ § 14 Abs 2 BMSVG)
50 %	Praxis-Empfehlung: Übertragungsbetrag darunter (relativ zum vollen Abfertigungsanspruch) vermeiden (Sittenwidrigkeitsrisiko)
Abgaben-Freigrenze	fiktiver Abfertigungsanspruch zum Übertragungszeitpunkt; darüber sonstiger Bezug mit SV-Pflicht
Schriftform	Übertrittsvereinbarung muss jedenfalls schriftlich abgeschlossen werden
31. 12. 2012	ehemalige Schlussfrist für Vollüberritte — aufgehoben (NR-Beschchluss Dezember 2012)

Rechtsgrundlagen

§ 47 BMSVG (Abs 2 Teilübertritt, Abs 3 Vollübertritt) — zentrale Norm des Quelltexts; §§ 23 f AngG und das Arbeiterabfertigungsgesetz als Alt-Regime.
§ 870 ABGB (Arglist-Anfechtung; OGH 9 ObA 83/13s).
§ 26 Z 7 lit d iVm § 124b Z 66 EStG (Lohnsteuerfreiheit der Einmalbeträge), LStR 2002 Rz 766e (Freigrenze = fiktiver Abfertigungsanspruch).
✅ Projektverifikation: RECHTSQUELLEN-Privat.md Abschnitt 8 kennt die Ausnahmengruppe (AN-Kündigung, verschuldete Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt, < 36 Beitragsmonate = 3 Einzahlungsjahre) aus § 14 Abs 2 BMSVG — die Beitragsfortzahlung der Raten bei diesen Fällen im § 47-Kontext ist ⚠ im Detail noch gegen den BMSVG-Volltext zu verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Systemstatus je Dienstverhältnis (Alt / Teilübertritt / Vollübertritt / Neu ab 2003) als zentrales Stammdaten-Flag: es steuert, ob eine Alt-Abfertigungsregel oder die BMSVG-Beitragsregel (→ lb-vor-03) läuft, und ob Alt-Anwartschaften in der Endabrechnung zu berechnen sind.
Teilübertritt: Alt-Abfertigung aus dem Entgelt des letzten Monats — Bemessungslogik in der Endabrechnung; das Datum des Übertrittsstichtags ist als versionsgebendes Vertragsereignis zu führen.
Vollübertritt: Der Ratenzahlplan (1/5 + 6 %) ist ein Zahlungsplan-Objekt außerhalb der Monatsabrechnung; Fälligkeitswechsel bei Beendigung mit Ausnahmen (§ 14 Abs 2-Gruppe) muss der Zahlungsplan kennen. Abgabenfreiheit nur bis zur fiktiven Anspruchshöhe → Überschussbeträge als sonstige Bezüge klassifizieren.
Meldepflicht des Übertritts gegenüber dem SV-Träger als eSV-/Meldewesen-Hinweis.

Verweise

KB-intern: lb-vor-02 (Auswahl der BV-Kasse als Voraussetzung) · lb-vor-03 (laufende Beiträge ab Übertrittsstichtag) · lb-vor-06 (Geltungsbereich: Alt-Fälle und § 47-Optionen)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md Abschnitt 8 (✅ § 46/§ 14 Abs 2/§ 15/§ 17 BMSVG) — Kerndokument für die EOSB-/Anwartschaftslogik (GP5-Planung: Anwartschaftsreport statt Monatsentgelt-Staffel).
Hinweis: Die Breadcrumb-Verweise „siehe unter Abfertigung Alt“ und „siehe unter Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung Neu“ zeigen auf Lexis360-Briefings, die seinerzeit im KB-Bestand fehlten — mit Batch 8 im Korpus (Abfertigung Alt: lb-end-01 Abgabenrecht / lb-end-02 Arbeitsrecht; Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung Neu: lb-end-03; dazu die lohnsteuerliche Übertrittsregelung für Freiwillige Abfertigungen lb-end-16) und als cross_refs aufgenommen. Export-Footer ignoriert.

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