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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

9.3 KiB

Raw Blame History

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Sonderzahlungen bei Beendigung

Lexis Briefings Personalrecht, Posch/Haas, Stand Juli 2026 (lb-son-05).

Zusammenfassung

Grundsatz: wer nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt war, erhält nur anteilige Sonderzahlungen; bei Beendigung ist zu prüfen, ob die SZ bereits erhalten wurden, und bei kollektivvertraglichen SZ gelten die jeweiligen KV-Regeln (Stand 2026-07).
Angestellte (§ 16 AngG): SZ gebühren anteilig für die im Kalenderjahr zurückgelegte Dienstzeit, unabhängig von der Art und Weise der Beendigung — für Urlaubszuschuss und Weihnachtstremuneration wie für alle anderen SZ (Jahres-/Umsatzprämien, 15. Bezug). KV und Dienstvertrag können Stichtagsklauseln (SZ nur bei ungekündigtem Erreichen eines Stichtags) nicht wirksam vereinbaren; bei Ausscheiden vor dem Stichtag gebührt der aliquote Teil. Ausnahme: leistungsspezifische SZ (zB Bilanzgeld) sind nicht anteilig zu leisten, wenn die begründende Tätigkeit nicht erbracht wurde (Stand 2026-07).
Arbeiter: kein gesetzliches Aliquotierungsgebot. KV-Praxis mit drei Modellen: (1) SZ in allen Fällen aliquot (zB KV Arbeiter der chemischen Industrie); (2) Aufzählung der Lösungstatbestände mit aliquotem Anspruch; (3) Aufzählung der Lösungsgründe mit gänzlichem Entfall (zB KV Bäcker, Handelsarbeiter, eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe bzw. eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie: häufig bei verschuldeter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt). Entfall bei AG-Kündigung wäre unwirksam; soweit KV den Entfall auch bei Selbstkündigung vorsehen, hält der OGH nicht — SZ gebühren trotzdem anteilig. Bei gänzlichem Entfall wird der Anspruch gar nicht erworben; ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss ist auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsregelung zurückzuzahlen; der AG kann mit der Urlaubsersatzleistung aufrechnen; „gutgläubiger Verbrauch" kann der AN nicht einwenden (Stand 2026-07).
Anrechnung oder Rückzahlung bereits erhaltener SZ: nach den KV-Bestimmungen; fehlt eine Rückzahlungsregel, kann eine ausbezahlte SZ (zB Urlaubszuschuss) bei Beendigung anteilig zurückgefordert werden.
SV: wird ein rückzuzahlender Urlaubszuschuss-Anteil auf eine bei Austritt fällige anteilige Weihnachtsremuneration angerechnet, ist der Differenzbetrag als sonstiger Bezug (unter Beachtung der HBGL für Sonderzahlungen und der Beschäftigtengruppe) beitragspflichtig. Gebührt keine Gegen-SZ, ist im Austrittsmonat eine Minus-Beitragsgrundlage in Höhe des rückzuzahlenden Teils zu erfassen und die SV-Beiträge rückzuverrechnen — nur in jenem Ausmaß, als auf den Rückverrechnungsbetrag ursprünglich Beiträge geleistet wurden (AN- wie DG-Anteile; relevant bei ursprünglich ausgeschöpfter SZ-HBGL).
Lohnsteuer: Anrechnung auf fällige Weihnachtsremuneration → Differenz als sonstiger Bezug unter Berücksichtigung des Jahressechstels. Quellbeispiel: Urlaubszuschuss € 2.500,– im Juni, DV-Ende 31. Oktober → aliquot je € 2.083,33 (2.500/12 × 10), für beide SZ zusammen € 4.166,66; erhaltene € 2.500,–; Differenz € 1.666,66 als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung. Rückzahlung ohne Gegenrechnung = Werbungskosten, die die Lohnsteuer-BMG mindern, sofern weder Zufluss- noch Rückzahlungszeitpunkt willkürlich; bei aufrechtem DV muss der AG die Rückzahlung bei der Versteuerung des laufenden Arbeitslohns als Werbungskosten berücksichtigen, bei Entlassung/vorzeitigem Austritt (kein aufrechter DV) besteht keine Verpflichtung — Praxistipp der Quelle: in der Endabrechnung nicht lohnsteuerbasisminimierend berücksichtigen (Haftungsrisiko); zu viel gezahlte Lohnsteuer kann der AN über die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen (Stand 2026-07).
Lohnnebenkosten: Anrechnung des Rückverrechnungsteils auf noch gebührende SZ → der Differenzbetrag bildet die LNK-Beitragsgrundlage (DB, DZ, KommSt). Rückzahlung ohne Gegenrechnung ändert die LNK-Beitragsgrundlagen nicht (Werbungskosten mindern sie nicht).
BVK-Beitrag: Bemessung nach dem ASVG-Entgeltbegriff; für zu viel bezahlte SZ kann der AG die geleisteten BVK-Beiträge als ungebührlich entrichtete Beiträge rückfordern; die Gesundheitskasse zahlt sie zurück, sofern noch kein Leistungsfall eingetreten ist.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Aliquotierung Angestellte	§ 16 AngG: SZ anteilig für die im Kalenderjahr zurückgelegte Dienstzeit, unabhängig von der Beendigungsart; Stichtagsklauseln unwirksam ✅ (Stand 2026-07; deckungsgleich mit lb-son-02, Stand 2025-06)
Ausnahme	leistungsspezifische SZ (zB Bilanzgeld) nur anteilig bei erbrachter Tätigkeit
Arbeiter	kein Aliquotierungsgebot; drei KV-Modelle (stets aliquot / aliquote Lösungsfälle / gänzlicher Entfall bei benannten Lösungsgründen); Entfall bei AG-Kündigung unwirksam; Entfall bei Selbstkündigung hält der OGH nicht ✅
Gänzlicher Entfall	Anspruch wird nicht erworben; erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne Rückzahlungsklausel rückzahlbar; Aufrechnung mit Urlaubsersatzleistung; kein gutgläubiger Verbrauch ✅
Rückzahlung/Anrechnung	nach KV-Regeln; ohne Rückzahlungsregel anteilige Rückforderung des Überhangs ✅
SV — mit Gegen-SZ	rückzuzahlender Urlaubszuschuss-Anteil auf fällige Weihnachtsremuneration anrechnen; Differenz = sonstiger Bezug (SZ-HBGL + Beschäftigtengruppe beachten) ✅
SV — ohne Gegen-SZ	Minus-Bruttobetrag und Minus-Beitragsgrundlage im Austrittsmonat; Rückverrechnung nur im Ausmaß ursprünglich geleisteter Beiträge (AN und DG) ✅
Lohnsteuer — Beispiel	Urlaubszuschuss € 2.500,– (Juni), Ende 31. 10. → je SZ aliquot € 2.083,33 (2.500/12 × 10), zusammen € 4.166,66; Differenz € 1.666,66 als sonstiger Bezug ✅ (Stand 2026-07)
Lohnsteuer — Rückzahlung	Werbungskosten (mindert LSt-BMG, keine willkürlichen Zeitpunkte); bei aufrechtem DV AG-pflichtig; nach Entlassung/Austritt keine Pflicht zur Basisminimierung (Haftungsrisiko); AN-Korrektur über Arbeitnehmerveranlagung ✅
Lohnnebenkosten	Anrechnung → Differenz = LNK-Beitragsgrundlage; Rückzahlung allein ändert die LNK-BG nicht ✅
BVK	Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; Rückzahlung durch die Gesundheitskasse, wenn kein Leistungsfall ✅

Rechtsgrundlagen

§ 16 AngG (Aliquotierung der SZ bei Beendigung für Angestellte) — ausdrücklich zitiert ✅
ASVG (Entgeltbegriff für BVK-Beiträge; HBGL für SZ) — als Gesetz genannt ⚠ ohne §-Zitat der Quelle, Detailverifikation (RIS) offen

Payroll-Relevanz (Odoo)

Aliquotierung als Regel (Angestellte) vs. KV-getriebene Entfallstatbestände (Arbeiter): Abbildung über KV-abhängige Entgeltregeln (kv-Katalog/l10n_at_hr_payroll Entgeltbausteine); bei Entfall Rückzahlungsposition in der Endabrechnung erzeugen.
Minus-Bruttobetrag/Minus-Beitragsgrundlage im Austrittsmonat als Negativ-Eingabe (once-off) — SV-Rückverrechnung mit HBGL-SZ-Deckelung und Beschränkung auf ursprünglich versteuerte/verbeitragte Beträge.
Gegenrechnung rückzuzahlender Urlaubszuschuss mit fälliger Weihnachtsremuneration als Verrechnungsschritt vor der sonstiger-Bezug-Besteuerung (Jahressechstel beachten).
hr.rule.parameter: Jahressechstel-/SZ-HBGL-Jahreswerte; Werbungs- kosten-Logik (Basisminimierung) nur bei aufrechtem DV automatisch, nach Entlassung bewusst nicht auslösen (Haftungsrisiko).
BVK-Rückforderung (ungebührliche Beiträge) als Ausnahme-Workflow gegenüber der ÖGK/BVK (Melde-/Beitragskorrektur).
GemBG-Hinweis: § 16 AngG gilt nicht für Bgld. Gemeindebedienstete (GemBG verdrängt das AngG; dort quartalsweise SZ, 50 % Monatsentgelt je Kalendervierteljahr — Aliquotierung bei Beendigung nach GemBG-Regime ❓, → RECHTSQUELLEN-Bgld.md).

Verweise

KB-intern: lb-end-18 (Prämien bei Beendigung des Dienstverhältnisses) · lb-son-01 (Aliquotierung von Sonderzahlungen) · lb-son-02 (Sonderzahlungen - Arbeitsrecht) · lb-son-03 (Sonderzahlungen - Sozialversicherung) · lb-son-04 (Sonderzahlungen - Steuer)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (§ 67/68 EStG-Regime, ASVG-SZ-HBGL 2026: 13.860 € Jahreshöchstbetrag — dort verbindlich verifiziert; Quellenwerte ohne Abweichung) · personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md (GemBG: quartalsweise SZ, kein § 16 AngG)
Hinweis: Quellbeispiel rechnet 2.083,33 × 2 = 4.166,66 (mathematisch 4.166,67) — Rundungsartefakt des Quelltexts; Tippfehler „Arbeitsverhätnis" ist Export-Artefakt.

9.3 KiB Raw Blame History Unescape Escape