odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.md

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id: lb-brt-23
batch: 8
title: "Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglieder"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen"
topic: betriebsrat
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.pdf"
  text: ".lexis360/md/freizeitgewahrung_fur_betriebsratsmitglieder.md"
legal_bases: ["ArbVG § 39 Abs 3", "ArbVG § 116", "ArbVG § 117", "ArbVG § 118", "ArbVG §§ 89-112"]
tags: [freizeitgewahrung, betriebsratsmitglied, betriebsbezogene-aufgaben, arbeitszeit, entgeltfortzahlung, teilzeit, betriebsrat]
cross_refs: ["lb-brt-03", "lb-brt-12", "lb-brt-17", "lb-brt-21", "lb-glb-02"]
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# Freizeitgewährung für Betriebsratsmitglieder

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-brt-23).*

## Zusammenfassung

- **Anspruch (§ 116 ArbVG):** Den Betriebsratsmitgliedern ist die zur Erfüllung ihrer
  Obliegenheiten **erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts** zu
  gewähren (= Amtsfreistellung); zu unterscheiden von der gänzlichen **Freistellung**
  nach § 117 ArbVG und der **Bildungsfreistellung** nach § 118 ArbVG. Die Tätigkeit
  muss zu den **Aufgaben des Betriebsrats** gehören und ihre Ausübung während der
  **Arbeitszeit erforderlich** sein — es müssen sich um **betriebsbezogene Aufgaben**
  der innerbetrieblichen Interessenvertretung handeln.
- **Betriebsbezogene Aufgaben:** Vorbereitung und Abhaltung von
  Betriebsversammlungen, Betriebsratssitzungen, Vorbereitung und Durchführung der
  Betriebsratswahl, Vertretung von Arbeitnehmern in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,
  Auskünfte bei Gewerkschaft und AK, Gespräche/Beratungen mit den vertretenen
  Arbeitnehmern, Studium relevanter Unterlagen und Akten (va Betriebsratsmitglieder im
  Aufsichtsrat), Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes, Besichtigung von Baustellen,
  Mitwirkung nach **§§ 89-112 ArbVG** (allgemeine, soziale, personelle und
  wirtschaftliche Angelegenheiten).
- **Keine betriebsbezogenen Aufgaben:** **fraktionelle Tätigkeiten** (grundsätzlich
  außerhalb der Arbeitszeit), Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen ohne
  unmittelbar spezifisch betriebsbezogene Angelegenheiten, **KV-Verhandlungen
  allgemeiner Natur** (anders bei Maßnahmen, die den eigenen Betrieb betreffen und in
  einem Firmen-KV verankert werden sollen), Sitzungen zu allgemeinen sozialpolitischen
  Anliegen einer Berufsgruppe.
- **Ausmaß:** Anknüpfungspunkt ist der **gesetzliche Aufgabenbereich**;
  über-/außerbetriebliche Aktivitäten sind ausgeschlossen. Gefordert ist eine
  **Interessenabwägung** nach objektiven Kriterien (Nützlichkeit der Aktivität vs
  betriebliche Interessen, insb Freistellungsdauer); auch die **individuellen
  Fähigkeiten** des Mitglieds (Zeitaufwand) sind zu berücksichtigen.
- **Innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit:** Nach **§ 39 Abs 3 ArbVG** hat der
  Betriebsrat seine Tätigkeit tunlichst **ohne Störung des Betriebs** zu vollziehen.
  Ein Teil der Lehre will Betriebsratssitzungen außerhalb der Arbeitszeit ansetzen,
  wenn keine besonderen Umstände die Abhaltung während der Arbeitszeit erfordern
  (gestützt auf Rechtsprechung zur Vor-Lage des ArbVG 1974). Der OGH bejaht eine
  Pflicht zur Erledigung außerhalb der Arbeitszeit ausdrücklich nur für
  **fraktionelle Tätigkeiten**, wenn sie ohne Weiteres nach Arbeitsschluss/vor
  Arbeitsbeginn erledigt werden können. Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit
  ist gerechtfertigt, wenn der Nachteil einer außerbetrieblichen Erledigung für die
  Betroffenen größer ist als der Nachteil der Freizeit für den Betrieb; entscheidend
  ist das **pflichtgemäße subjektive Ermessen** des Mitglieds im Moment des
  Arbeitsversäumnisses. **Allein das Mitglied** entscheidet über den Zeitaufwand; dem
  Betriebsinhaber kommt kein Recht auf Einschränkung auf das „unbedingt Notwendige"
  zu.
- **Teilzeit:** Es stellt **keine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen**
  dar, wenn Betriebsratstätigkeiten, die unvermeidlich in die übliche Arbeitszeit einer
  Vollzeitkraft fallen, bei **teilzeitbeschäftigten** Betriebsratsmitgliedern
  häufiger in deren (unbezahlte) Freizeit fallen (9 ObA 72/18f).
- **Verständigungspflicht:** Das Mitglied hat die erforderliche Freizeit beim
  Arbeitgeber **unter Mitteilung von Gründen und Dauer vorher anzusuchen** (außer in
  Ausnahmefällen; **keine Formvorschriften**). Das Ansuchen ist nur **Abmeldung und
  Information**, kein Antrag — eine **Bewilligung ist nicht erforderlich** (der
  Arbeitgeber muss nur beurteilen können, ob die Voraussetzungen gegeben sind).
- **Entgelt:** Fortzahlung nach dem **Ausfallsprinzip**; der Unterschied zwischen
  Freizeitgewährung und Freistellung (innerbetriebliche Karriere nur bei § 117) — s.
  Freistellung der Betriebsratsmitglieder (→ lb-brt-21).
- **Zu viel Freizeit:** Ist die Notwendigkeit der Abwesenheit nicht gegeben, besteht
  **kein Entgeltfortzahlungsanspruch** — Inanspruchnahme von zu viel Freizeit führt
  idR zum **Entgeltverlust**, rechtfertigt aber **keine Entlassung**. Kein
  Einflussnahmerecht des Betriebsinhabers; insbesondere kein „Betreuungsmonopol"
  freigestellter Betriebsratsmitglieder.

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 116 ArbVG — erforderliche Freizeit unter **Fortzahlung des Entgelts** ✅ |
| Voraussetzungen | betriebsbezogene BR-Aufgabe + Erforderlichkeit der Ausübung **während der Arbeitszeit** ✅ |
| Negative Beispiele | fraktionelle Tätigkeiten, allgemeine Gewerkschaftsveranstaltungen, allgemeine KV-Verhandlungen, sozialpolitische Gruppensitzungen ✅ |
| Störungsfreiheit | § 39 Abs 3 ArbVG: Tätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebs; Interessenabwägung, objektive Kriterien + individuelle Fähigkeiten ✅ |
| Fraktionelle Tätigkeiten | außerhalb der Arbeitszeit, wenn ohne Weiteres vor/nach Arbeit erledigbar (9 ObA 133/91) ✅ |
| Ermessen | pflichtgemäßes **subjektives Ermessen** des Mitglieds im Zeitpunkt des Arbeitsversäumnisses; kein AG-Recht auf Einschränkung ✅ |
| Ansuchen | vorherige Verständigung (Gründe, Dauer; ausgenommen Ausnahmefälle), **formfrei**; nur Abmeldung/Information, **keine Bewilligung** nötig ✅ |
| Zu viel Freizeit | kein Entgeltanspruch für nicht erforderliche Abwesenheit → Entgeltverlust; **keine Entlassung** ✅ |

## Rechtsgrundlagen

- **§ 116 ArbVG** (Freizeitgewährung/Amtsfreistellung) — ausdrücklich zitiert ✅
- **§ 39 Abs 3 ArbVG** (Vollziehung der Tätigkeit ohne Störung des Betriebs) — zitiert ✅
- **§§ 89-112 ArbVG** (Mitwirkungsbereiche des Betriebsrats; Aufzählung der
  betriebsbezogenen Aufgaben) — zitiert ✅
- **§ 117 ArbVG** (gänzliche Freistellung) und **§ 118 ArbVG** (Bildungsfreistellung)
  — zur Abgrenzung zitiert ✅
- Rechtsprechung im Briefing ua: 9 ObA 133/91 · 9 ObA 72/94 · 9 ObA 155/92 ·
  8 ObA 58/13g · 9 ObA 72/18f (Teilzeit-Diskriminierung) · OLG Wien 8 Ra 85/24i —
  als Belege genannt ✅

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Abwesenheitstyp „BR-Tätigkeit":** In Odoo 19 einen eigenständigen Work-Entry-/
  Abwesenheitstyp mit **Entgeltfortzahlung** (kein Abzug, volle SV-Beitragsgrundlage)
  für betriebsrätliche Tätigkeiten während der Arbeitszeit führen — getrennt von
  Urlaub/Krankstand; Freistellung (§ 117) und Bildungsfreistellung (§ 118) sind
  eigene Typen (→ lb-brt-21, lb-brt-17).
- **Erforderlichkeit statt Bewilligung:** Der Workflow sollte **keine
  Genehmigungsschleife** vorsehen (Bewilligung rechtlich nicht erforderlich) —
  Ansuchen mit Grund/Dauer genügt und ist als Information/Activity zu dokumentieren;
  fehlende Erforderlichkeit führt zum Entgeltausfall (korrigierbarer
  Work-Entry-Status), nie zu einer Beendigung.
- **Entgeltausfallsprinzip:** Freizeit für BR-Tätigkeit ist wie gearbeitete Zeit zu
  vergüten (inkl Durchrechnungseffekte wie Überstunden/Prämien, s. Ausfallsprinzip →
  lb-brt-21); bei Teilzeitkräften nur Freizeit **innerhalb** der individuellen
  Arbeitszeit vergüten (9 ObA 72/18f) — keine Nachteilslogik einbauen.
- **Keine Abmeldepflicht:** Abmeldewerkzeuge (Urlaub/Krankstand) greifen hier nicht —
  der Typ darf keine Urlaubs- oder EFZ-Konten verbrauchen.
- Fraktionelle Tätigkeiten und allgemeine Gewerkschaftsveranstaltungen sind **kein**
  vergüteter Anwesenheitstyp — Abgrenzung als Schulungsinhalt für HR dokumentieren.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-brt-03 (Betriebsrat - Allgemeine Befugnisse; §§ 89 ff ArbVG) ·
  lb-brt-12 (Betriebsratsmitglied - Grundsätze der Mandatsausübung) · lb-brt-17
  (Bildungsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern) · lb-brt-21 (Freistellung von
  Betriebsratsmitgliedern; Ausfallsprinzip, Karrierewirkung) · lb-glb-02
  (Diskriminierung; mittelbare Diskriminierung bei Teilzeit)
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (Betriebsverfassungsrecht
  als Rahmen, unabhängig vom GemBG-Regime)