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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.4 KiB

Raw Blame History

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Entlassung Arbeiter - Trunksucht

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-29).

Zusammenfassung

Entlassungsgrund (§ 82 lit c GewO 1859): Entlassung des Arbeiters, der der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde. Im Angestelltenrecht gibt es keine unmittelbare Entsprechung — dort kommen in Betracht: Vertrauensunwürdigkeit (§ 27 Z 1 AngG), Dienstunfähigkeit (§ 27 Z 2 AngG) und die pflichtwidrige Unterlassung der Dienstleistung (§ 27 Z 4 Fall 1 AngG).
Begriff: ursprünglich „unwiderstehlicher, nicht zu löschender Durst nach geistigem Getränk" (≈ heutige Alkoholabhängigkeit); judiziert: wiederholte Trunkenheit, die einen Hang zum Alkoholismus erkennen lässt — damit wird die Grenze zwischen Alkoholkrankheit und bloßem, die Weiterbeschäftigung unzumutbar machendem Alkoholmissbrauch gezogen. Erfasst ist nur Trunkenheit während der Arbeitszeit; wohl auch anderer Substanzmissbrauch (zB Drogen).
Krankheitsstadium: gerichtlich via medizinisches Sachverständigengutachten festzustellen. Alkoholkrankheit (AN nicht in der Lage, sich aus eigener Willenskraft zu befreien) → Entlassung nach § 82 lit c nicht möglich; bloßer Alkoholmissbrauch (kein Krankheitsbild) → Entlassung grundsätzlich zulässig, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Geringe Mengen: kein Tatbestand — Beispiel: einmal ein halber Liter Bier während des Dienstes.
Wiederholte fruchtlose Verwarnung: der AG muss mindestens zweimal einschreiten und abmahnen.
Unverzüglichkeit (gestrafft): erscheint der AN zum Dienst, ist die Entlassung unverzüglich auszusprechen — wegen der vorangegangenen Verwarnungen ist eine längere Überlegungsfrist nicht mehr zulässig (LG Innsbruck: Entlassung dreieinhalb bis vier Stunden nach Feststellung der erneuten Alkoholisierung bei Dienstantritt → verfristet).
Verschulden erforderlich.
Dauerzustand: regelmäßiger Alkoholkonsum, der die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht; zwischen den Vorfällen muss ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehen — etwa einmal jährlich betrunken binnen einiger Jahre → noch kein „Hang zum Alkoholismus".
Abgrenzung: Alkoholisierung während der Arbeitszeit kann uU auch Pflichtenvernachlässigung (§ 82 lit f GewO) oder Arbeitsunfähigkeit (§ 82 lit b GewO) verwirklichen. Beispiele: einige Flaschen Bier mit nur langsamer Arbeit → keine Trunksucht; bei generellem Alkoholverbot im Betrieb oder Lebensgefährdung (zB Lenker öffentlicher Verkehrsmittel) kann schon eine einmalige Alkoholisierung eine beharrliche Pflichtenverletzung darstellen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Entlassungsgrund	Trunksucht + wiederholt fruchtlose Verwarnung, § 82 lit c GewO 1859 ✅
Trunksucht (judiziert)	wiederholte Trunkenheit mit Hang zum Alkoholismus; nur während der Arbeitszeit; Drogenmissbrauch wohl ebenfalls erfasst
Krankheitsstadium	Feststellung via medizinisches Sachverständigengutachten
Alkoholkrankheit	Entlassung nach § 82 lit c nicht möglich (keine Selbstbefreiung aus eigener Willenskraft) ✅
Bloßer Alkoholmissbrauch	Entlassung grundsätzlich zulässig (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen)
Geringe Mengen	kein Tatbestand (Beispiel: einmal ½ Liter Bier während des Dienstes)
Verwarnungen	mindestens zweimal fruchtlose Verwarnung/Abmahnung erforderlich ✅
Unverzüglichkeit	bei Erscheinen zum Dienst sofort; keine längere Überlegungsfrist mehr — LG Innsbruck: 3,5–4 Stunden nach Feststellung → verfristet ⚠
Verschulden	erforderlich
Dauerzustand	regelmäßiger Konsum; zeitlicher Zusammenhang der Vorfälle nötig (einmal jährlich → kein Hang zum Alkoholismus)
Abgrenzung	§ 82 lit f (beharrliche Pflichtenverletzung — schon bei einmaliger Alkoholisierung bei Alkoholverbot/Lebensgefährdung) · § 82 lit b (Arbeitsunfähigkeit, → lb-bnd-22)

Rechtsgrundlagen

§ 82 lit c GewO 1859 (Trunksucht) — ausdrücklich zitiert ✅
§ 82 lit f GewO 1859 und § 82 lit b GewO 1859 (Abgrenzungstatbestände) — zitiert ✅
§ 27 Z 1 / § 27 Z 2 / § 27 Z 4 Fall 1 AngG (Angestelltenrecht ohne Entsprechung; in Betracht kommende Tatbestände) — zitiert ✅
Der Begriff „Trunksucht" ist gesetzlich undefiniert; die Judizierung (wiederholte Trunkenheit mit Hang zum Alkoholismus) beruht auf Judikatur — ⚠ RIS-Verifikation im Einzelfall offen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Frist-Regel mit Abrechnungsrelevanz: die gestraffte Unverzüglichkeit (keine Überlegungsfrist nach der zweiten Verwarnung) ist ein Verfahrenswert; der Ausspruchstag bleibt der letzte Entgelttag.
Zwei Verwarnungen vor Entlassung sind Verfahrenshistorie — im Beendigungs-Workflow als Hinweis führen, nicht automatisierbar.
Verfristete Entlassung bleibt wirksam, ist aber unbegründet → Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt, Urlaubsersatzleistung) nach der Entlassungs-Folgen-Matrix (→ lb-bnd-31).
Alkohol-/Drogenmissbrauch selbst ist kein Abrechnungsparameter; ggf. Schnittstelle zu Verhaltenspflichten im Krankenstand.
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-22 (Entlassung Arbeiter – Arbeitsunfähigkeit, Abgrenzung) · lb-bnd-23 (Entlassung Arbeiter – Beharrliche Pflichtenvernachlässigung, § 82 lit f GewO, Abgrenzung) · lb-bnd-30 (Entlassung Arbeiter – Vertrauensunwürdigkeit) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (GewO/AngG-Regime)

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