odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/dienstverhaltnisende_und_krankenstand.md

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

id	batch	title	work	chapter	topic	author	stand	source	legal_bases	tags	cross_refs
lb-krs-01	7	Dienstverhältnisende und Krankenstand	Lexis Briefings Personalrecht	Krankenstand & Arbeitsunfall	krankenstand	Heinz-Ofner/Radauer	2026-07	pdf text .lexis360/Lexis360_dienstverhaltnisende_und_krankenstand.pdf .lexis360/md/dienstverhaltnisende_und_krankenstand.md	AngG § 9 Abs 1 EFZG § 5	krankenstand entgeltfortzahlung dienstverhaltnisende krankenentgelt ogh-rechtsprechung	lb-krs-02 lb-krs-07 lb-krs-08 lb-son-01 lb-url-09

Dienstverhältnisende und Krankenstand

Lexis Briefings Personalrecht, Heinz-Ofner/Radauer, Stand Juli 2026 (lb-krs-01).

Zusammenfassung

• Grundsatz: Die Entgeltfortzahlungs-(EFZ-)Pflicht des Arbeitgebers endet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ist der Arbeitnehmer darüber hinaus arbeitsunfähig, kann der Krankenentgeltanspruch ausnahmsweise über das Dienstverhältnisende hinaus weiterbestehen — je nach Art der Beendigung.
• Kein Fortbestand: Bei Probeauflösung, Zeitablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerkündigung, begründeter Entlassung und unbegründetem vorzeitigem Austritt gebührt Krankenentgelt nur bis zum Ende des Dienstverhältnisses; das sv-pflichtige Beschäftigungsverhältnis verlängert sich dadurch nicht. Dasselbe gilt, wenn ein Krankenstand erst während der Kündigungsfrist beginnt (auch für die Sonderzahlungen).
• Fortbestand: Geht die Beendigungserklärung während des Krankenstands zu (AG-Kündigung, unberechtigte Entlassung, begründeter vorzeitiger Austritt mit Verschulden des Arbeitgebers, einvernehmliche Auflösung — unabhängig von der Initiative) und dauert derselbe Krankenstand über das Ende hinaus, zahlt der Arbeitgeber bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit oder bis zur Erschöpfung des EFZ-Anspruchs (§ 9 Abs 1 AngG; § 5 EFZG). Das nicht verbrauchte Kontingent aus dem laufenden Arbeitsjahr bleibt erhalten.
• Folgen des Fortbestands: Die SV-Beitragspflicht verschiebt sich mit (verlängertes Pflichtversicherungsverhältnis); der Zeitraum ist bei den Sonderzahlungen zu berücksichtigen. Die Urlaubsersatzleistung ist demgegenüber nach dem arbeitsrechtlichen Ende zu berechnen; durch die post-endliche EFZ entsteht kein höherer Abfertigungsanspruch nach dem System „Abfertigung Alt" (kein Dienstalterssprung).
• OGH-Linie: Mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres nach Ablauf der Kündigungsfrist entsteht bei ununterbrochenem Krankenstand kein neuer EFZ-Anspruch (Aufgabe der 2006er Judikatur im Jahr 2010); gleiches gilt bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit. Angestellte folgen seit 1. 7. 2018 dem Arbeitsjahrprinzip und sind damit Arbeitern gleichgestellt.
• Zustellung im Krankenstand: Kündigungen sind möglich; die Erklärung muss in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangen (Post/Fax: Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; Annahmeverweigerung schadet nicht). Ist der Arbeitnehmer bettlägrig krank, gilt die Zustellung als nicht erfolgt; Krankenhauszustellung direkt/Post ist möglich.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
EFZ nur bis DV-Ende	Probezeit · Zeitablauf befristetes AV · AN-Kündigung · begründete Entlassung · unbegründeter vorzeitiger Austritt (✅ Quelltext)
EFZ über DV-Ende hinaus	AG-Kündigung · unberechtigte Entlassung · begründeter Austritt mit AG-Verschulden · einvernehmliche Auflösung (jede Initiative; OGH: keine teleologische Reduktion, 10 ObS 67/21g)
Voraussetzung Fortbestand	Zugang der Auflösungserklärung während des Krankenstands + Fortdauer desselben Krankenstands nach dem Ende; rückwirkende Krankschreibung dokumentiert regelmäßig früheren Beginn (8 ObA 4/23f: Zustimmung am Vormittag, Krankschreibung am Nachmittag → keine Auflösung „während" der Verhinderung)
Rechtsgrundlage Fortbestand	§ 9 Abs 1 AngG; § 5 EFZG — Fortzahlung bis Wiederarbeitsfähigkeit oder Erschöpfung des Anspruchs (✅ Quellzitat)
Kontingent	nicht verbrauchter EFZ-Anspruch des laufenden Arbeitsjahres bleibt über das (fiktive) Arbeitsjahresende hinaus erhalten
Neuer Anspruch im Arbeitsjahrwechsel	nach Kündigungsfristablauf bei ununterbrochenem Krankenstand: nein (OGH seit 2010; 9 ObA 36/10z), ebenso bei AU/Berufskrankheit (8 ObA 44/08s)
Angleichung Angestellte	EFZ-Anspruch seit 1. 7. 2018 arbeitsjahresbezogen (Rechtslage wie Arbeiter)
Beispiel (✅ Quelle)	Arbeiter im 2. Dienstjahr, Krankenstand ab 2. 5., AG-Kündigung 15. 5., DV-Ende 30. 6., Krankenstand bis August → EFZ endet 24. 7. (Maximalanspruch 12 Wochen)
Zustellung	Machtbereich-Prinzip; bettlägrige Erkrankung → keine Zustellung, keine Kündigungsfrist; Wechsel des Aufenthaltsorts ist dem AG mitzuteilen

Rechtsgrundlagen

• § 9 Abs 1 AngG (Angestellte) und § 5 EFZG (Arbeiter) werden für den Fortbestand des Krankenentgeltanspruchs über das Dienstverhältnisende hinaus ausdrücklich zitiert (✅).
• Umstellung der Angestellten auf das Arbeitsjahr per 1. 7. 2018: BGBl I 2017/153 (✅ Fußnotenzitat); die Kategorisierung der Auflösungsarten folgt OGH-Judikatur (10 ObS 67/21g, 9 ObA 100/22d, 9 ObA 54/24t) — ⚠ Detailnormen des Beendigungsrechts (AngG §§ 27 ff) vor Umsetzung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Post-endliche EFZ in der Abrechnung weiterführen: Arbeit-Entries für den Krankenstand dürfen das arbeitsrechtliche Ende überdauern; die SV-Beiträge laufen weiter (verlängertes Beschäftigungsverhältnis), während die Urlaubsersatzleistung nach dem arbeitsrechtlichen Ende zu berechnen ist — zwei unterschiedliche Endedaten je Bezugsart führen, nicht ein globales Ende-Datum.
• EFZ-Saldo nicht neu ansetzen: Bei Kündigung im Krankenstand darf die Kontingentslogik mit dem Arbeitsjahrwechsel nach Kündigungsfristablauf keinen neuen Anspruch erzeugen (OGH-Linie); der Restanspruch des laufenden Arbeitsjahres ist bis Erschöpfung fortzuführen.
• Sonderzahlungen: Der post-endliche EFZ-Zeitraum ist in die SZ-Ermittlung einzubeziehen (→ Aliquotierungslogik lb-son-01). Legacy: Für Bestände mit Abfertigung Alt darf die post-endliche EFZ keinen Dienstalterssprung auslösen.

Verweise

• KB-intern: lb-krs-08 (EFZ-Regime Arbeiter/Angestellte — Breadcrumb- Verweis der Quelle) · lb-krs-02 (Krankengeld nach EFZ-Ende) · lb-krs-07 (SV/Lohnsteuer-Behandlung des Krankenentgelts) · lb-son-01 (Aliquotierung der Sonderzahlungen) · lb-url-09 (Urlaubsersatzleistung)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (EFZ gehört zum privatwirtschaftlichen Kernregime; für GemBG-Besoldete gelten die Angestelltenregeln des AngG — Kontext RECHTSQUELLEN-Bgld.md)
• Export-Hinweis: Fußnoten der Quelle enthalten vollständige OGH-Zitate; Links/„Musterverträge" des Originals sind nicht Teil des Exports.