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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

7.7 KiB

Raw Blame History

id, batch, title, work, chapter, topic, author, stand, source, legal_bases, tags, cross_refs

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Kündigungsfrühwarnsystem

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juli 2026 (lb-bnd-42).

Zusammenfassung

Anzeigepflicht (§ 45a AMFG): beabsichtigt der AG, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitsverhältnissen aufzulösen, hat er mindestens 30 Tage vor dem ersten Kündigungsausspruch eine schriftliche Mitteilung an die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS zu erstatten (= Kündigungsfrühwarnsystem). Der Kollektivvertrag kann die Frist verlängern; die Meldepflicht besteht auch im Insolvenzfall (im Konkurs meldet der Masseverwalter, falls nicht schon vor der Konkurseröffnung erfolgt).
Schwellenwerte: mind. 5 Arbeitnehmer in einem Betrieb mit idR mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten; mind. 5 % der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit 100 bis 600 Beschäftigten; mind. 30 Arbeitnehmer in einem Betrieb mit idR mehr als 600 Beschäftigten; mind. 5 Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Auslöser nicht nur Kündigungen: Auch in Angeboten zu einvernehmlichen Auflösungen kann sich die Beendigungsabsicht innerhalb von 30 Tagen spiegeln — dann besteht die Anzeigepflicht ebenfalls (9 ObA 119/17s).
Wandernde 30-Tage-Frist: die Frist wandert kontinuierlich; durch Streuung der Kündigungen kann das Überschreiten des Schwellenwerts verhindert werden. Zulässig ist die Streuung, wenn sie in der ursprünglichen Absicht des AG lag; erstrecken sich die Kündigungserklärungen entgegen der ursprünglichen Intention nur faktisch über einen längeren Zeitraum (zB wegen Bemühungen um Arbeitsplatzerhalt), liegt keine zulässige Streuung (9 ObA 33/21z).
Betriebsbegriff: betreibt der AG mehrere Betriebsstätten im Inland, sind diese laut OLG Wien im Sinne des unionsrechtlichen Betriebsbegriffs als eigenständige Betriebe zu betrachten (OLG Wien 7 Ra 27/20x; EuGH C-182/13, Lyttle; Arbeitnehmerbegriff: EuGH C-229/14, Balkaya).
Inhalte der Meldung: Gründe für die beabsichtigte Auflösung; Zeitraum; Anzahl der regelmäßig beschäftigten AN und ihre Verwendung; Anzahl der voraussichtlich betroffenen AN samt Verwendung, Alter, Geschlecht, Qualifikation, Beschäftigungsdauer; weitere Auswahlkriterien; flankierende soziale Maßnahmen; gleichzeitig ist nachzuweisen, dass der Betriebsrat konsultiert wurde.
Betriebsrat: eine Kopie der AMS-Mitteilung ist dem BR zu übermitteln (§ 109 ArbVG); besteht kein BR, ist die Information den voraussichtlich betroffenen AN zu übermitteln. Zusätzlich hat der AG den BR vor jeder einzelnen Kündigung zu benachrichtigen, sonst ist die einzelne Kündigung unwirksam. Verstöße gegen die Informationspflicht an den BR: Verwaltungsstrafe bis € 2.180,– gem § 160 ArbVG (Stand 2026-07).
Verfahren: nach Einlangen der Mitteilung führt das AMS alle notwendigen Beratungen durch (AG, BR, gesetzliche Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähige freiwillige Berufsvereinigungen). Der AG kann einen Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Kündigung vor Ablauf der 30-Tage-Frist stellen; das AMS kann zustimmen, wenn wichtige wirtschaftliche Gründe (zB Abschluss eines Sozialplans) nachgewiesen werden.
Sanktion: Kündigungen, vor Einlangen der Mitteilung beim AMS oder vor Ablauf der 30-Tage-Frist ausgesprochen werden, sind rechtsunwirksam — die Arbeitsverhältnisse bleiben aufrecht und können nur durch neuerliche ordnungsgemäße Kündigung nach Fristablauf beendet werden. Unterlässt der Betriebsinhaber die Anzeige überhaupt, sind alle Kündigungen unwirksam.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Rechtsgrundlage	§ 45a AMFG — schriftliche Mitteilung an das regionale AMS ✅
Schwellenwerte (innerhalb 30 Tagen)	≥ 5 AN (Betrieb idR > 20 und < 100 Beschäftigte); ≥ 5 % (100–600 Beschäftigte); ≥ 30 AN (> 600 Beschäftigte); ≥ 5 AN ab 50. Lebensjahr (Stand 2026-07) ✅
Referenzzeitraum	30 Tage, wandernd; Streuung nur bei ursprünglich gestreckter Absicht zulässig ✅
Meldefrist	mind. 30 Tage vor dem ersten Kündigungsausspruch; KV-Verlängerung möglich; auch bei einvernehmlichen Auflösungsangeboten (9 ObA 119/17s) ✅
Betriebsbegriff	mehrere inländische Betriebsstätten = je eigenständige Betriebe (OLG Wien 7 Ra 27/20x; EuGH C-182/13) ✅
Meldungsinhalte	Gründe, Zeitraum, Anzahl/Verwendung der AN und Betroffenen, Alter, Geschlecht, Qualifikation, Beschäftigungsdauer, Auswahlkriterien, soziale flankierende Maßnahmen; Nachweis BR-Konsultation ✅
BR-Information	Kopie an den BR (§ 109 ArbVG); ohne BR an die voraussichtlich Betroffenen; zusätzlich vor jeder einzelnen Kündigung, sonst einzelne Kündigung unwirksam ✅
Verwaltungsstrafe	bis € 2.180,– (§ 160 ArbVG) bei Verstoß gegen die Informationspflicht an den BR (Stand 2026-07) ✅
Vorzeitige Kündigung	AMS-Zustimmung auf Antrag vor Fristablauf bei wichtigen wirtschaftlichen Gründen (zB Sozialplan) ✅
Sanktion	Kündigungen vor Meldung/Fristablauf rechtsunwirksam; ohne Anzeige alle Kündigungen unwirksam ✅

Rechtsgrundlagen

§ 45a AMFG (Anzeigepflicht bei Massenkündigungen, Kündigungsfrühwarnsystem) — ausdrücklich zitiert ✅
§ 109 ArbVG (Übermittlung der Kopie an den Betriebsrat) und § 160 ArbVG (Verwaltungsstrafe bei Verletzung der Informationspflicht) — zitiert ✅
EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff (C-229/14, C-182/13) vom Briefing beigezogen ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

Massenkündigungs-Gate im Beendigungs-Workflow: vor einem Kündigungsausspruch automatisierter Schwellenwert-Check (Headcount je Betriebsstätte im 30-Tage-Fenster; separate Zählung der AN ab 50. Lebensjahr) und eine 30-Tage-Sperre ab AMS-Meldungsdatum — Aussprüche davor blockieren (sonst rechtsunwirksam, DV bleibt aufrecht).
Melde-Reporting: die Inhalte der AMS-Meldung (Anzahl, Alter, Geschlecht, Qualifikation, Beschäftigungsdauer je Betriebsstätte) aus HR-Stammdaten/Odoo-Berichten ableitbar; einvernehmliche Auflösungen im Fenster mitzählen (Angebote dokumentieren).
Betriebsrat-Prozess: Kopie-Übermittlung und Benachrichtigung vor jeder einzelnen Kündigung als abhakbare Prozessschritte; Verwaltungsstrafenrisiko (€ 2.180,–) als Compliance-Hinweis.
Insolvenzfall: Meldung durch den Masseverwalter — außerhalb des regulären Abrechnungsprozesses.
Kein SV-/Beitrags-Spezifikum im Briefing; Meldewesen: AMS-Meldung ist ein externer Prozessschritt neben der regulären SV-Abmeldung zum Ende.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-13 (Einvernehmliche Lösung — Auflösungsangebote lösen die Anzeigepflicht aus) · lb-bnd-39 (Kündigungsausspruch — Fristablauf vor erstem Ausspruch) · lb-brt-34 (Verständigung des Betriebsrates vor Kündigungsausspruch) · lb-brt-36 (Sozialplan — beispielweiser wichtiger wirtschaftlicher Grund)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AMFG-/ArbVG-Regime)
Hinweis: Der Querverweis „Formular Meldung AMS" ist im Export als unvollständige Verweisstelle übernommen — nicht rekonstruiert.

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