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fegger 0d60308858 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 4)

Fourth Lexis 360 intake (54 briefings after removing one identical
re-download, source Stands 2026-06 to 2026-08), extending the corpus
to 205 curated entries in 25 clusters. Focus of this batch: the
enforcement and employer-contribution side of payroll (all in the
'Entgelt: Anspruch & Abrechnung' chapter).

- 6 new clusters: lohndumping (13, LSD-BG incl. Sicherungsmittel and
  cross-border posting), lohnpfandung (14, EO garnishment mechanics),
  gplb (7), lohnnebenkosten (7, FLAF-DB/DZ/IESG/AK-Umlage/WBF/KommSt),
  lohnverrechnung (9, L16/Lohnzettel, mBGM, 109a, Aufrollung,
  Aufrechnung, Darlehen), nachzahlungen (4)
- cross-batch reconciliation: 'Darlehen und Vorschuesse'
  (lb-sac-13 -> lb-lvr-02) and 'Lohnzettel und Beitragsgrundlagen-
  nachweis' (lb-sac-21 -> lb-lvr-05) dangling references closed,
  cross_refs updated
- tool hardening: assign_ids returns mismatch warnings instead of
  appending to an out-of-scope variable (latent NameError that only
  fired when a mismatch actually occurred), keyword fallback
  reordered specific-before-generic (batch-4 lesson: generic
  'zuschlag' stole iesg_zuschlag before the topic map was pinned),
  7 fossil ids from the unpinned pass purged and reassigned
- RECHTSQUELLEN cross-checks (lnk cluster): FLAF-DB 3.7%, KommSt 3%,
  IESG 0.10%, WBF (other provinces 1%), Freibetrag staffel confirmed;
  flagged: lb-lnk-02 states the DB Freibetrag condition INVERTED vs
  the verified text (correct staffel evidenced via lb-lnk-03),
  lb-lnk-05 WBF Wien 1.5% vs 1.0% (RIS clarification needed), plus
  pfa Grundbetrag naming conflict (lb-pfa-03/05), Existenzminimum 2022
  (500/515 EUR, lb-pfa-12/14), mutilated statute citation in
  lb-lsd-13 (RIS check), 124b citation variants in the corpus
  (Z 440/Z 449 vs verified Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026)
- batch-5 candidates updated in the RUNBOOK (pfändungsrechtliche
  Behandlung von Sonderzahlungen, Rueckzahlung von Darlehen u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-4

Validated: --registry 205 entries/25 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 205 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:34:37 +02:00

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Lohnzettel – L 16

Lexis Briefings Personalrecht, Sabara/Haas, Stand August 2026 (lb-lvr-04).

Zusammenfassung

Jahreslohnzettel (§ 84 EStG): Für alle im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer ist — Selbstabrechner und Vorschreibebetrieb gleichermaßen — bis Ende Februar des Folgejahres ein (Jahres-)Lohnzettel zu übermitteln, grundsätzlich elektronisch über ELDA, an das Finanzamt der Betriebsstätte oder die Österreichische Gesundheitskasse; er enthält die abgabenerhebungsrelevanten Daten, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen und die Sonderzahlungen.
mBGM ersetzt den SV-Teil: Für Beitragszeiträume ab 1. 1. 2019 sind nach § 34 Abs 2 ASVG monatlich die individuellen Beitragsgrundlagen zu melden (mBGM); im Gegenzug entfallen Beitragsnachweisung und sozialversicherungsrechtlicher Teil des Lohnzettels — der L 16 besteht seither nur mehr aus dem lohnsteuerrechtlichen Teil. Beitragsgrundlagennachweise für 2018 waren letztmalig bis Ende Februar 2019 zu übermitteln (§ 689 Abs 8 ASVG).
Form: Elektronische Übermittlung über ELDA ist die Regel (unabhängig davon, ob die Lohnabrechnung EDV-unterstützt erfolgt; ohne geeignetes Programm stellt ELDA das kostenlose „Erfassungsprogramm für Arbeitgeber"). Nur bei mangelnden technischen Voraussetzungen ist das Papierformular L 16 bis Ende Jänner des Folgejahres beim Finanzamt abzugeben.
Berichtigung: Nach steuerlich relevanten Ergänzungen des Lohnkontos ist ein berichteter Lohnzettel zu übermitteln.
Unterjährige Lohnzettel: Bei unterjähriger Beendigung war die Übermittlung bis 31. 12. 2018 verpflichtend; ab 2019 entfällt die Pflicht (Entfall des § 84 Abs 1 Z 3 lit a EStG), die Übermittlung bis Ende des Folgemonats ist freiwillig möglich. Bei Insolvenz des Arbeitgebers: Übermittlung bis Ende des zweitfolgenden Monats. Bereits übermittelte unterjährige/Insolvenz-Lohnzettel ersetzen den Jahreslohnzettel.
Beendigungszeitpunkt: grundsätzlich das arbeitsrechtliche Ende. Sonderfall Kündigung im Krankenstand: der Lohnzettel ist erst bis Ende des Monats nach der letztmaligen Krankenentgelt-Auszahlung auszustellen (als Dienstende gilt der letzte Krankenentgelt-Tag). Krankengeldbezug, Präsenz-/Zivildienst oder Waffenübungen nach dem Heeresgebührengesetz gelten nicht als Unterbrechung.
Mehrere Dienstverhältnisse: Einheitliches, fortlaufendes Dienstverhältnis = ein Lohnzettel (auch mit bezugsfreien Zeiträumen, zB Karenz). Beginnt der Arbeitnehmer im selben Kalenderjahr neuerlich beim selben Arbeitgeber, ist ein zweiter Lohnzettel ohne Summierung auszustellen; fallen Ende und Beginndatum in denselben Kalendermonat, dagegen ein einheitlicher Lohnzettel mit summierten Beträgen. Bei nur fallweiser Beschäftigung ist ein einheitlicher Jahreslohnzettel unbedenklich.
Betriebsübergang (AVRAG): Zum Umgründungsstichtag ist kein Lohnzettel auszufertigen; ob eine mBGM zu erstellen ist, richtet sich nach den SV-Bestimmungen. In Umgründungsfällen stellt der Arbeitgeber den Lohnzettel aus, der die Arbeitgeberpflichten zum Ausstellungszeitpunkt wahrnimmt — unter seiner Steuernummer; der Erwerber informiert das Betriebsstättenfinanzamt des bisherigen Arbeitgebers („Entlastung" der alten Steuernummer).
Pauschalbesteuerte Bezüge (§ 69 Abs 1 EStG, Pauschalsteuersatz 2 %): nicht in den Lohnzettel aufzunehmen; ab 2019 ist dafür kein Lohnzettel mehr erforderlich (endbesteuert).
Es gibt derzeit 24 Lohnzettelarten, da auch bezugsauszahlende Stellen (KV/PV-Träger, Heeresgebührenstelle, Insolvenzentgeltfonds, Insolvenzverwalter) lohnzettelpflichtig sind.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Jahreslohnzettel L 16	bis Ende Februar des Folgejahres, elektronisch via ELDA (Stand 2026-08)
Papierformular L 16	nur ohne technische Voraussetzungen, bis Ende Jänner des Folgejahres
Berichtigter Lohnzettel	innerhalb 2 Wochen ab steuerlich relevanter Ergänzung des Lohnkontos
Unterjähriger Lohnzettel	ab 2019 freiwillig bis Ende des Folgemonats; ersetzt den Jahreslohnzettel
Insolvenz	bis Ende des zweitfolgenden Kalendermonats
mBGM-Selbstabrechner	bis 15. des Folgemonats (Sonderregelung bei Beschäftigungsbeginn in der zweiten Monatshälfte)
mBGM-Vorschreibebetriebe	bis zum 7. des Folgemonats nach Anmeldung bzw. Änderung der Beitragsgrundlage
Kündigung im Krankenstand	Lohnzettel bis Ende des Monats nach letztmaliger Krankenentgelt-Auszahlung; Dienstende = letzter Krankenentgelt-Tag
Altfälle SV-Teil	Beitragszeiträume bis 31. 12. 2018: letztmalig Ende Februar 2019
Pauschalsteuersatz § 69 Abs 1	2 % — endbesteuert, nicht im Lohnzettel, ab 2019 kein eigener Lohnzettel (Stand 2026-08)

Rechtsgrundlagen

§ 84 EStG — Lohnzettel-(Jahres-)Übermittlungspflicht; die unterjährige Pflichtmeldung wurde mit 2019 aufgehoben (§ 84 Abs 1 Z 3 lit a EStG entfallen) (✅ im Quelltext zitiert).
§ 69 Abs 1 EStG — pauschal besteuerte Bezüge (2 %) und deren Behandlung im Lohnzettel (✅).
§ 34 Abs 2 ASVG — monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 2019 (mBGM); § 34 Abs 6 ASVG — Arbeitsstättenmeldung (→ lb-lvr-05); § 689 Abs 8 ASVG — letztmalige Übermittlung der alten Beitragsgrundlagennachweise (jeweils idF BGBl I 2018/30) (✅).
AVRAG — Lohnzettelbehandlung bei Betriebs(teil)übergang (im Quelltext ohne §-Zitat) (✅ Nennung; ⚠ Detailnorm vor Umsetzung gegen RIS prüfen).
LStR 2002 Rz 1220–1230 als Detailquelle (✅ Verweis im Quelltext).

Payroll-Relevanz (Odoo)

File-basierter Jahresexport: Der L 16 wird projektseitig als validierte Exportdatei mit Prüfprotokoll erzeugt; Übertragung via FinanzOnline/ELDA erfolgt beim Mandanten/Steuerberater (Architektur-Prämisse des Projekts).
Ereignissteuerung als Job-Typen: Jahreslauf (Ende Februar), freiwilliger unterjähriger Lohnzettel bei Beendigung (Ende Folgemonat), Insolvenzlauf (zweitfolgender Monat) und Berichtigungslauf (2-Wochen-Frist) — jeweils aus demselben Lohnkonten-Datenbestand.
Ein Datenmodell für zwei Meldewesen: mBGM (eSV, Fristen 15./7. des Folgemonats) und Lohnzettel müssen aus derselben Beitragsgrundlagen-/Lohnsteuerdatenquelle gespeist werden, sonst drohen Inkonsistenzen zwischen SV und Finanz.
Sonderfälle abbilden: Kündigungs-Krankenstand (Terminierung am letzten Krankenentgelt-Tag), Mehrfach-Dienstverhältnisse desselben Kalenderjahres (Lohnzettel-Gruppierung je Dienstverhältnis-Abschnitt, keine Summierung), Betriebsübergang (kein Stichtags-Lohnzettel, Steuernummer-Handling) und Auslandslohnzettel (→ lb-lvr-03).
Abgrenzung: Honorarmeldungen nach § 109a EStG ersetzen den L 16 nicht (→ lb-lvr-06).

Verweise

KB-intern: lb-lvr-03 (Lohnzettel bei Auslandseinkünften; Quelltext verweist ausdrücklich dorthin) · lb-lvr-05 (Formular L 16 und Kennzahlen) · lb-lvr-06 (Meldung § 109a EStG)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md; als Vertiefung verweist der Quelltext auf den WKO-Arbeitsbehelf „Abgaben und Steuern" (extern).

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