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fegger 0d60308858 [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 4)

Fourth Lexis 360 intake (54 briefings after removing one identical
re-download, source Stands 2026-06 to 2026-08), extending the corpus
to 205 curated entries in 25 clusters. Focus of this batch: the
enforcement and employer-contribution side of payroll (all in the
'Entgelt: Anspruch & Abrechnung' chapter).

- 6 new clusters: lohndumping (13, LSD-BG incl. Sicherungsmittel and
  cross-border posting), lohnpfandung (14, EO garnishment mechanics),
  gplb (7), lohnnebenkosten (7, FLAF-DB/DZ/IESG/AK-Umlage/WBF/KommSt),
  lohnverrechnung (9, L16/Lohnzettel, mBGM, 109a, Aufrollung,
  Aufrechnung, Darlehen), nachzahlungen (4)
- cross-batch reconciliation: 'Darlehen und Vorschuesse'
  (lb-sac-13 -> lb-lvr-02) and 'Lohnzettel und Beitragsgrundlagen-
  nachweis' (lb-sac-21 -> lb-lvr-05) dangling references closed,
  cross_refs updated
- tool hardening: assign_ids returns mismatch warnings instead of
  appending to an out-of-scope variable (latent NameError that only
  fired when a mismatch actually occurred), keyword fallback
  reordered specific-before-generic (batch-4 lesson: generic
  'zuschlag' stole iesg_zuschlag before the topic map was pinned),
  7 fossil ids from the unpinned pass purged and reassigned
- RECHTSQUELLEN cross-checks (lnk cluster): FLAF-DB 3.7%, KommSt 3%,
  IESG 0.10%, WBF (other provinces 1%), Freibetrag staffel confirmed;
  flagged: lb-lnk-02 states the DB Freibetrag condition INVERTED vs
  the verified text (correct staffel evidenced via lb-lnk-03),
  lb-lnk-05 WBF Wien 1.5% vs 1.0% (RIS clarification needed), plus
  pfa Grundbetrag naming conflict (lb-pfa-03/05), Existenzminimum 2022
  (500/515 EUR, lb-pfa-12/14), mutilated statute citation in
  lb-lsd-13 (RIS check), 124b citation variants in the corpus
  (Z 440/Z 449 vs verified Z 476 lit c idgF BGBl I 43/2026)
- batch-5 candidates updated in the RUNBOOK (pfändungsrechtliche
  Behandlung von Sonderzahlungen, Rueckzahlung von Darlehen u. a.);
  README cluster table extended to batches 1-4

Validated: --registry 205 entries/25 clusters, --check 0 problems,
structural scan over all 205 curated docs, py_compile.

2026-09-10 11:34:37 +02:00

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Raw Blame History

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Sicherungsmittel – Zahlungsstopp mit Sicherheitsleistung

Lexis Briefings Personalrecht, Burger, Stand Juli 2026 (lb-lsd-05).

Zusammenfassung

Das zweite Sicherungsmittel (§ 34 LSD-BG) richtet sich nicht gegen den beschuldigten Arbeitgeber, sondern gegen den unverdächtigen inländischen Auftraggeber — bei Überlassung den Beschäftiger. Drei Schritte: (1) Zahlungsstopp: das Amt für Betrugsbekämpfung bzw die BUAK tragen dem Auftraggeber schriftlich auf, den noch offenen Werklohn (Überlassungsentgelt) oder Teile davon nicht an den Auftragnehmer/Überlasser zu zahlen; (2) Sicherheitsleistung mit Zahlungsverbot (Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde): Zahlung des fälligen Werklohns an die Behörde statt an den Vertragspartner; (3) Verwertung: Anrechnung auf die verhängte Geldstrafe oder Weiterzahlung an den Auftragnehmer.
Betragslogik: Der Zahlungsstopp darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe und den offenen Werklohn nicht übersteigen; bei Überschreitung wirkt er nur im wirksamen Umfang, bei niedrigerem Betrag erfasst er die zuerst fälligen Teile (Beispiel: Strafrahmen € 20.000, offener Werklohn € 13.000 → Zahlungsstopp wirkt über € 13.000; offener Werklohn € 25.000 → € 5.000 fließen weiter an den Auftragnehmer).
Voraussetzung: begründeter Verdacht einer LSD-BG-Übertretung und Verfolgungs-/Vollzugsschwierigkeiten (wie bei § 33, → lb-lsd-04); ein Zahlungsstopp darf nur verhängt werden, wenn eine vorläufige Sicherheit gegen den Beschuldigten nicht festgesetzt oder eingehoben werden konnte (Beschlagnahme schließt ihn nicht aus).
Schutz des Auftraggebers: Er zahlt nicht mehr und nicht früher als ohnehin (Sicherheit erst mit zivilrechtlicher Fälligkeit fällig); er darf weiterhin aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend machen; die Zahlung an die Behörde wirkt schuldbefreiend; der Bescheid enthält keine Leistungsfrist und ist nicht vollstreckbar. Bei Mängeln/Wegfall des Werklohnanspruchs ist das im Verfahren zu beachten. Nach § 34 Abs 4a kann die Behörde dem säumigen Auftraggeber einen konkreten Betrag per (vollstreckbarem) Leistungsbescheid auftragen — bei strittigem Werklohn darf sie davon absehen.
Haftungsfreistellung: Nimmt die Sicherheit den offenen Werklohn so weit in Beschlag, dass der Haftungsbetrag der Auftraggeberhaftung (§ 67a ASVG, § 82a EStG) nicht mehr bedeckt ist, kann der Auftraggeber den Haftungsbetrag haftungsbefreiend ans Dienstleistungszentrum zahlen (Beispiel: Werklohn € 20.000, Sicherheit € 20.000 → 25 % = € 5.000 ans Dienstleistungszentrum, € 15.000 als Sicherheit an die Behörde).
Verwertung: Frei zu erklären bei Einstellung des Verfahrens, vollzogener Geldstrafe, wenn der Auftragnehmer selbst erlegt oder wenn binnen 5 Jahren ab Erlegung kein Verfall ausgesprochen wurde; verfallen ist die Sicherheit, sobald sich die Strafverfolgung als unmöglich erweist.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

Wert / Regel	Detail
Deckel Zahlungsstopp/Sicherheit	max. Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe und max. noch offener Werklohn (Überlassungsentgelt) (Stand 2026-07)
Antrag auf Sicherheitsleistung	vom Amt für Betrugsbekämpfung/BUAK binnen 3 Arbeitstagen nach Verhängung des Zahlungsstopps bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen (Stand 2026-07)
Stellungnahme-Aufforderung	Zustellungseinleitung binnen 1 Woche ab Antragseinlangen (Stand 2026-07); Entscheidung binnen weiterer 3 Wochen ab Stellungnahme (ohne Stellungnahme: Bescheid möglich)
Beendigung des Zahlungsstopps	u. a. wenn kein Antrag binnen 3 Arbeitstagen gestellt wird oder binnen 3 Wochen nach Einlangen der Stellungnahme nicht entschieden wird (Stand 2026-07)
Beschwerde	gegen den Bescheid über die Sicherheitsleistung binnen 4 Wochen ans LVwG; keine aufschiebende Wirkung (§ 34 Abs 8), außer unverhältnismäßiger Nachteil (Stand 2026-07)
Verfallsfrist der Sicherheit	5 Jahre ab Erlegung (Stand 2026-07)
Rechtsmittel gegen Zahlungsstopp	keines zulässig

Rechtsgrundlagen

§ 34 LSD-BG (Abs 1/2 Zahlungsstopp, Abs 3/4 Sicherheitsleistung, Abs 4a vollstreckbarer Leistungsbescheid, Abs 8 Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung).
§ 67a ASVG und § 82a EStG (Haftungsbetrag der Auftraggeberhaftung; SV-Beiträge und Lohnabgaben) als Bezugsgröße der haftungsbefreienden Zahlung ans Dienstleistungszentrum — damit berührt der Zahlungsstopp auch die sv-beitragsbezogenen Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, → lb-lnk-02).
§ 9 VStG (verantwortliches Organ ohne Parteistellung im Sicherheitsleistungsverfahren). ✅ §-Zitate ausdrücklich im Quelltext; Judikatur mit Fundstellen im Original.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Betrifft nicht die Lohnabrechnung, sondern den Kreditoren-/Zahlungs- workflow des Auftraggebers (Kommune, General-AT-Mandant): ein Zahlungsverbot ist als Sperre/Höchstbetrag auf der offenen Lieferantenforderung abbildbar; Auszahlungskonto wechselt zur Bezirksverwaltungsbehörde.
Fälligkeitssteuerung: Die Sicherheit wird erst mit zivilrechtlicher Fälligkeit des Werklohns geschuldet — Fälligkeitsdaten der Werk-/Überlassungsverträge als Datenbasis; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bleiben wirksam.
Haftungsfreistellung (§ 67a ASVG, § 82a EStG): Die 25-%-Logik des Beispiels (zahlungshalber ans Dienstleistungszentrum) verlangt die Kenntnis des Haftungsbetrags der Auftraggeberhaftung — außerhalb der Payroll-Engine (Abgaben-/Haftungsthema), aber prozessrelevant für AP-Buchungen.
Kein Eingriff in die hr_payroll-Engine; Bezugsgrößen (Strafhöchstmaß) liefert der Unterentlohnungs-Kontext (→ lb-lsd-06).

Verweise

KB-intern: lb-lsd-02 (Einführung LSD-BG) · lb-lsd-04 (vorläufige Sicherheit — Vorrang vor dem Zahlungsstopp) · lb-lsd-06 (Strafrahmen als Bezugsgröße) · lb-lnk-02 (Dienstgeberbeitrag als von der Auftraggeberhaftung mitumfasste Lohnnebenkosten)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md; für die Kommune als Auftraggeberin/Beschäftigerin ergänzend personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Bgld.md.

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