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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.4 KiB

Raw Blame History

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Entlassung Angestellte – Untreue

Lexis Briefings Personalrecht, Vinzenz, Stand August 2026 (lb-bnd-18).

Zusammenfassung

Entlassungsgrund (§ 27 Z 1 1. Fall AngG): Untreue im Dienst — der Angestellte verstößt vorsätzlich und pflichtwidrig gegen die dienstlichen Interessen des AG, wodurch dessen dienstliches Vertrauen verwirkt wird — unabhängig von einem Schaden und ohne Erfordernis einer strafbaren Handlung. Die Untreue im Dienst ist in der Rsp ein Spezialfall der Vertrauensunwürdigkeit (jeder Untreue-Sachverhalt begründet auch Vertrauensunwürdigkeit; Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen zusätzlich zur konkurrenzierenden Tätigkeit iSd § 27 Z 3 AngG).
Vorsatz: erforderlich in jeder Form — absichtlich (Täter legt sich auf die Verwirklichung an), wissentlich (Eintritt nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten) oder bedingter Vorsatz (ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden). Fahrlässigkeit genügt nicht (→ stattdessen Vertrauensunwürdigkeit prüfen).
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: objektiver Maßstab — Schadenshöhe und Intensität der Pflichtwidrigkeit fließen ein, nicht das subjektive Empfinden des AG; auch bisheriges Verhalten und Stellung in der Hierarchie; für leitende/Vertrauenspositionen gelten strengere Maßstäbe. Die Pflichtwidrigkeit muss dem AN bewusst gewesen sein; ausdrückliche Billigung durch den AG oder eine begründete Zustimmungsvermutung des AN schließen den Tatbestand aus.
Dienstliche Interessen: Zusammenhang mit der Dienstleistung oder dem Arbeitsverhältnis nötig; erfasst sind die Interessen aus dem Arbeitsvertrag und alle mit der Betriebsführung zusammenhängenden Interessen — nicht aber rein private Interessen des AG (zB Nichtmitteilung ehrenrühriger Gerüchte über das Privatleben des AG).
Straftat/Schaden: keine Voraussetzung.
Geltendmachung: Entlassung unverzüglich nach Bekanntwerden aussprechen; zu langes Zuwarten = Verwirkung des Auflösungsrechts — die Entlassung ist dann zwar rechtswirksam (DV endet), aber unbegründet, mit den Rechtsfolgen der unbegründeten Entlassung. Bei unklarem Sachverhalt/ Rechtslage gebührt eine ausreichende Überlegungsfrist bzw Zeit für Rechtsauskunft. Gerichte stellen auf die Intensität der Handlung ab; Schadenshöhe (zB bei Diebstahl) ist regelmäßig nicht ausschlaggebend.
Fallgruppen: (1) Strafbare Handlungen gegen den AG — Diebstahl von Eigentum des AG, von Arbeitskollegen oder Kunden (zB Nicht-Bonieren und Einstecken von Geld), bewusste Krankenstandsmanipulationen und Arbeitszeitmanipulationen; (2) Konkurrenztätigkeit — zB Abwerben von Arbeitnehmern, Lieferanten und Kunden für ein Konkurrenzunternehmen.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-08)

Wert / Regel	Detail
Entlassungsgrund	vorsätzlicher, pflichtwidriger Verstoß gegen dienstliche Interessen, § 27 Z 1 1. Fall AngG ✅
Straftat	keine Voraussetzung
Schaden	irrelevant (Verwirkung des dienstlichen Vertrauens genügt)
Vorsatz	dolus directus (absichtlich/wissentlich) oder dolus eventualis genügt; Fahrlässigkeit genügt nicht → dann Vertrauensunwürdigkeit prüfen
Spezialfall	Untreue im Dienst ist Spezialfall der Vertrauensunwürdigkeit — jeder Untreue-Fall begründet auch Vertrauensunwürdigkeit
Unzumutbarkeit	objektiver Maßstab: Schadenshöhe, Intensität, bisheriges Verhalten, Hierarchie-Stellung; leitende/Vertrauenspositionen: strengere Maßstäbe
Pflichtwidrigkeitsbewusstsein	erforderlich; AG-Billigung oder begründete Zustimmungsvermutung schließt aus
Dienstlicher Bezug	Zusammenhang mit Dienstleistung/Arbeitsverhältnis; Betriebsführungsinteressen; rein private AG-Interessen nicht geschützt
Unverzüglichkeit	Entlassung unverzüglich nach Bekanntwerden; Verwirkung bei Zuwarten — Entlassung bleibt rechtswirksam, aber unbegründet
Überlegungsfrist	bei unklarem Sachverhalt/Rechtslage gebührt dem AG ausreichend Zeit (auch für Rechtsauskunft)
Typische Fallgruppen	Diebstahl (zB Nicht-Bonieren) · Krankenstandsmanipulation · Arbeitszeitmanipulation · Konkurrenztätigkeit/Abwerben von AN, Lieferanten, Kunden
Maßstab der Gerichte	Intensität der Handlung; Schadenshöhe regelmäßig nicht ausschlaggebend

Rechtsgrundlagen

§ 27 Z 1 1. Fall AngG (Entlassung wegen Untreue im Dienst) — im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
§ 27 Z 3 AngG (konkurrenzierende Tätigkeit — Abgrenzung) — zitiert ✅
Der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit wird referenziert, ohne eigene §-Nennung im Briefing — ⚠ Detailnorm (§ 27 Z 1 2. Fall AngG) vor Implementierung gegen RIS verifizieren.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Abrechnungsart „unbegründete Entlassung": Verwirkte (zu späte) Entlassung bleibt wirksam, ist aber unbegründet — die Anspruchs-Flags (Abfertigung Alt, Urlaubsersatzleistung) hängen an dieser Unterscheidung → im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine als eigene Konstellation führen (siehe Entlassungs-Folgen-Matrix).
Arbeitszeitmanipulation (zB Zeitstempel-Fälschung) ist Untreue und damit Entlassungsgrund — im Work-Entry-Modell als Kontroll-/Verfahrenshinweis; für die Abrechnung zählt der Ausspruchstag.
Ausspruchstag = letzter Entgelttag; unverzüglichkeits-/Verwirkungsfragen sind Verfahrenswerte, keine Abrechnungsparameter.
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz) · lb-bnd-14 (Beharrliche Pflichtenvernachlässigung) · lb-bnd-15 (Dienstunfähigkeit) · lb-bnd-16 (Dienstverhinderung) · lb-bnd-17 (Tätlichkeit/Sittlichkeits-/ Ehrverletzung)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG-Kernregime)

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