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lb-bnd-31	8	Entlassung - Folgen und Ansprüche	Lexis Briefings Personalrecht	Beendigungsarten	beendigungsarten	Thöny-Maier	2026-06	pdf text .lexis360/Lexis360_entlassung_folgen_und_anspruche.pdf .lexis360/md/entlassung_folgen_und_anspruche.md	UrlG § 10 AngG § 16 AngG § 23 Abs 7 AngG § 28 AngG § 29 AngG § 34 ABGB § 1162a ABGB § 1162b ABGB § 1162d ABGB § 1336 BMSVG § 14 BMSVG § 17 AVRAG § 2d AZG § 19e	kuendigungsentschaedigung abfertigung-alt abfertigung-neu urlaubsersatzleistung konventionalstrafe	lb-bnd-09 lb-bnd-12 lb-bnd-32 lb-bnd-33 lb-son-02 lb-url-09

Entlassung - Folgen und Ansprüche

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-bnd-31).

Zusammenfassung

• Drei Konstellationen bestimmen die Beendigungsansprüche bei Entlassung (Arbeiter und Angestellte): unberechtigte Entlassung, berechtigte + vom AN verschuldete Entlassung, berechtigte + unverschuldete Entlassung.
• Unberechtigte Entlassung: der Entlassene ist so zu stellen, als wäre ihm ordnungsgemäß gekündigt worden: laufendes Entgelt bis zum letzten Tag; Sonderzahlungen zumeist aliquot nach KV (Anteil aus der fiktiven Kündigungsfrist in der Kündigungsentschädigung berücksichtigen); Urlaubsersatzleistung (§ 10 UrlG) — aliquoter Urlaub des laufenden Urlaubsjahres, verbrauchter Urlaub anzurechnen, über aliquotes Ausmaß hinaus verbrauchter Urlaub nicht rückzuerstatten, Urlaub vergangener Jahre ungeschmälert (sofern verjährt); die fiktive AG-Kündigungsfrist erhöht die Ersatzleistung (erhöhter Teil = Teil der Kündigungsentschädigung, binnen 6 Monaten einzuklagen); Abfertigung Alt (Umkehrschluss aus § 23 Abs 7 AngG, fiktive Kündigungsfrist berücksichtigen); Abfertigung Neu — Verfügungswahl nach § 17 BMSVG bei 3 Einzahlungsjahren; Kündigungsentschädigung (§ 29 AngG / § 1162b ABGB) = Entgelt bis zum Ende der fiktiven Kündigungsfrist; Auszahlung offener Normal-/Mehr-/ Überstunden (§ 19e AZG; Guthaben an Normalarbeitszeit mit 50 % Zuschlag, KV vorbehalten); Dienstzeugnis unabhängig von der Beendigungsart. AG-Ansprüche: keiner — kein Ausbildungskostenrückersatz (§ 2d AVRAG), keine Konventionalstrafe, kein Schadenersatz.
• Berechtigte, verschuldete Entlassung: laufendes Entgelt bis zum letzten Tag; Sonderzahlungen: Angestellte aliquot (§ 16 AngG), meist KV-Rückzahlung der im laufenden Jahr bereits erhaltenen Sonderzahlung anteilsmäßig bzw Abzug bei der Endabrechnung; Arbeiter: KV genau beachten — meist gänzlicher Entfall, Rückzahlung anteilsmäßig oder zur Gänze; Urlaubsersatzleistung — hier ist Urlaubsentgelt für über das aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Urlaub rückzuerstatten; Abfertigung Alt: kein Anspruch (§ 23 Abs 7 AngG); Abfertigung Neu: Anspruch entsteht bei jeder Beendigung, aber die Verfügungsmöglichkeiten (§ 17 BMSVG) stehen bei verschuldeter Entlassung nicht offen (§ 14 BMSVG) — Verfügung erst bei Beendigung eines/mehrerer darauf folgender DV, sofern diese nicht „abfertigungsvernichtend" enden; keine Kündigungsentschädigung; Auszahlung offener Stunden wie oben; Dienstzeugnis ja. AG-Ansprüche: Ausbildungskostenrückersatz (§ 2d AVRAG) möglich, wenn die sonstigen Voraussetzungen (zB schriftliche Vereinbarung, überbetriebliche Verwertbarkeit) erfüllt sind; Konventionalstrafe (= pauschalierter Schadenersatz) möglich, sofern im Dienstvertrag vereinbart — kein konkreter Schadensnachweis und kein tatsächlicher Schadenseintritt nötig, richterliches Mäßigungsrecht (§ 1336 ABGB); Schadenersatz auch ohne Vereinbarung (§ 28 AngG / § 1162a ABGB) — Beweislast beim AG; Aufwendungen, die auch bei korrekter AN-Kündigung entstanden wären (zB Stelleninserat), sind nicht zu ersetzen; Schadenminderungspflicht des AG.
• Berechtigte, unverschuldete Entlassung: keine Kündigungsentschädigung, aber im Übrigen Stellung wie bei Arbeitgeberkündigung: laufendes Entgelt, aliquote Sonderzahlungen (KV), Urlaubsersatzleistung (aliquoter Urlaub, über-aliquot verbrauchter Urlaub nicht rückzuerstattbar, vergangene Jahre ungeschmälert), Abfertigung Alt besteht, Abfertigung Neu mit Verfügungswahl (3 Einzahlungsjahre), Auszahlung offener Stunden (§ 19e AZG, 50 % Zuschlag), Dienstzeugnis. AG-Ansprüche: keiner.
• Verfallfristen: Kündigungsentschädigung und Schadenersatzanspruch verfallen gesetzlich, wenn sie nicht binnen 6 Monaten ab Fälligkeit eingeklagt werden (§ 34 AngG bzw § 1162d ABGB).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Konstellations-Trias	unberechtigte Entlassung · berechtigt + verschuldet · berechtigt + unverschuldet — jeweils unterschiedliche Anspruchs-Matrix ✅
Laufendes Entgelt	gebührt in allen drei Konstellationen bis zum letzten Tag des DV
Kündigungsentschädigung	nur bei unberechtigter Entlassung (AngG § 29 / ABGB § 1162b); = Entgelt der fiktiven ordnungsgemäßen Kündigung ✅
Verfall Kündigungsentschädigung	6 Monate ab Fälligkeit ohne Klage → Verfall (§ 34 AngG / § 1162d ABGB) ✅
Abfertigung Alt	unberechtigt: Anspruch (Umkehrschluss § 23 Abs 7 AngG) · verschuldet: kein Anspruch · unverschuldet: Anspruch ✅
Abfertigung Neu (BMSVG)	Anspruch entsteht bei jeder Beendigung; Verfügungswahl (§ 17 BMSVG) nur bei 3 Einzahlungsjahren; bei verschuldeter Entlassung Verfügung erst bei Ende eines/mehrerer Folge-DV (§ 14 BMSVG, sofern nicht „abfertigungsvernichtend")
Urlaubsersatzleistung	aliquoter Urlaub des laufenden Urlaubsjahres; verbrauchter Urlaub anrechnen; Urlaub vergangener Jahre ungeschmälert (sofern nicht verjährt)
Über-aliquot verbrauchter Urlaub	unberechtigt/unverschuldet: keine Rückzahlung · verschuldet: Urlaubsentgelt rückzuerstatten ✅
Fiktive Kündigungsfrist	erhöht Urlaubsersatzleistung und Abfertigung Alt (bei unberechtigter Entlassung); erhöhter UEL-Teil = Teil der Kündigungsentschädigung (6-Monats-Klagfrist)
Sonderzahlungen	unberechtigt/unverschuldet: zumeist aliquot nach KV · verschuldet: Angestellte aliquot (§ 16 AngG) mit KV-Rückzahlungs-/Abzugsregeln; Arbeiter meist gänzlicher Entfall (KV beachten)
Auszahlung offener Normal-/Mehr-/Überstunden	gebührt in allen Konstellationen, wenn Zeitausgleich gebührt hätte (§ 19e AZG); Normalarbeitszeit-Guthaben mit 50 % Zuschlag; KV kann abweichen
Dienstzeugnis	Anspruch unabhängig von der Beendigungsart; Beendigungsart ist nicht anzugeben
AG-Ansprüche bei verschuldeter Entlassung	Ausbildungskostenrückersatz § 2d AVRAG · Konventionalstrafe (nur bei Vereinbarung; § 1336 ABGB Mäßigung) · Schadenersatz § 28 AngG / § 1162a ABGB (Beweislast AG; Schadenminderungspflicht; Stelleninserate etc. nicht ersatzfähig) ✅
Verfall Schadenersatz	6 Monate ohne Klage → Verfall (§ 34 AngG / § 1162d ABGB) ✅
AG-Ansprüche bei unberechtigter/unverschuldeter Entlassung	keiner (kein § 2d AVRAG-Rückersatz, keine Konventionalstrafe, kein Schadenersatz)

Rechtsgrundlagen

• § 10 UrlG (Urlaubsersatzleistung) — zitiert ✅
• § 16 AngG (Sonderzahlungen Angestellte) — zitiert ✅
• § 23 Abs 7 AngG (Abfertigung Alt, Entfall bei verschuldeter Entlassung) — zitiert ✅
• § 28 AngG (Schadenersatz) — zitiert ✅
• § 29 AngG (Kündigungsentschädigung Angestellte) und § 1162b ABGB (Arbeiter) — zitiert ✅
• § 34 AngG und § 1162d ABGB (6-Monats-Verfallfrist) — zitiert ✅
• § 1162a ABGB (Schadenersatz Arbeiter) und § 1336 ABGB (Mäßigungsrecht) — zitiert ✅
• § 14 BMSVG (Verfügungsausschluss bei verschuldeter Entlassung) und § 17 BMSVG (Verfügungsarten) — zitiert ✅
• § 2d AVRAG (Ausbildungskostenrückersatz) — zitiert ✅
• § 19e AZG (Auszahlung offener Stunden, Zeitausgleich) — zitiert ✅

Payroll-Relevanz (Odoo)

• Kern-Matrix für den Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine: das Flag Entlassungsart (unberechtigt / berechtigt+verschuldet / berechtigt+unverschuldet) steuert Kündigungsentschädigung, Abfertigung Alt, Abfertigung Neu-Verfügbarkeit, Urlaubs-Rückforderung und AG-Gegenansprüche — als Beendigungs-Untertyp je DV führen.
• 6-Monats-Verfallfristen (Kündigungsentschädigung, Schadenersatz) sind Verfahrenswerte — als Hinweisfelder im Beendigungsvorgang dokumentieren, nicht automatisierbar.
• Abfertigung Neu: Anspruch entsteht immer, Verfügung hängt an § 14 BMSVG-Konstellation → im Odoo-Modell Anspruch vs Verfügung trennen (BV-Kasse-Übergang bei „abfertigungsvernichtenden" Beendigungen).
• Abfertigung Alt/Urlaubsersatzleistung: Rechenwerte (fiktive Kündigungsfrist, Aliquotierung) in der Schlussabrechnung; Sonderzahlungs- Rückforderung je KV — Parameter über hr.rule.parameter/KV-Parameter versioniert führen, niemals hart-codieren.
• Auszahlung offener Normal-/Mehr-/Überstunden: Work-Entry-Saldierung mit 50 % Zuschlag auf NZ-Guthaben; KV-Abweichungen als Parameter.
• Meldewesen: Beendigungsart wirkt in die Ab-/Anmeldung und den Beitragsgrundlagennachweis der Beendigungsperiode; Lohnsteuer-Rückforderung (über-aliquoter Urlaub bei verschuldeter Entlassung) in der Endabrechnung abwickeln.

Verweise

• KB-intern: lb-bnd-09 (Austritt – Folgen und Ansprüche, Parallelmatrix) · lb-bnd-12 (Besonderer Entlassungsschutz, unberechtigte Entlassung) · lb-bnd-32 (Entlassungsausspruch) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte) · lb-son-02 (Sonderzahlungen Arbeitsrecht, Aliquotierung) · lb-url-09 (Urlaubsersatzleistung)
• Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG/BMSVG-Regime)
• Hinweis: Die im Briefing mehrfach genannte Auszahlungshilfe „Auszahlung Normal-, Mehr- und Überstunden; Zeitguthaben; Zeitschulden" ist ein Verweisziel ohne auflösbare KB-ID in dieser Gruppe — nicht rekonstruiert.