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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

6.9 KiB

Raw Blame History

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batch

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legal_bases

Entlassungsausspruch

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier, Stand Juni 2026 (lb-bnd-32).

Zusammenfassung

Unverzüglichkeit: der Ausspruch hat unverzüglich zu erfolgen, nachdem der AG Kenntnis vom Entlassungsgrund erhalten hat; maßgeblich ist auch die Kenntnis jener Person, die mit Personalangelegenheiten betraut ist. Der AG trägt eine Aufgriffsobliegenheit; die Überlegungsfrist (auch für Rechtsauskünfte, innerbetriebliche Entscheidungsprozesse) ist nicht fixiert — bei klarem Sachverhalt sehr kurz (im Rahmen weniger Stunden; am Abend desselben Tages kann es schon zu spät sein, wenn der AN zwischenzeitlich weitergearbeitet hat).
Verfristung: wird die Entlassung verspätet ausgesprochen, kann der Entlassungsgrund nicht mehr aufgegriffen werden — die Entlassung bleibt wirksam, der AN hat aber alle Ansprüche wie bei einer ungerechtfertigten Entlassung (Abfertigung, Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen, allfälliger weiterer Schadenersatz).
Form: im Gesetz keine besondere Form vorgesehen — außer bei Lehrlingen (Schriftform); aus Beweisgründen wird Schriftform empfohlen. Der Ausspruch per SMS genügt der Schriftform nicht. Der Inhalt muss klar zum Ausdruck bringen, dass das DV fristlos aus einem wichtigen Grund aufgelöst wird.
OGH-Beispiel zur Unverzüglichkeit (AÜG): 18 Tage zwischen Grund und Entlassung eines überlassenen Arbeitnehmers wurden als zeitgerecht beurteilt — wegen Abwesenheit des personalzuständigen Abteilungsleiters, unklaren Umständen und innerbetrieblicher Abklärung im Beschäftigerbetrieb; der Überlasser sprach unmittelbar nach Erhalt der Information aus. Kern: Kenntnis des (überlassenden) AG, nicht der interne Abklärungsstand.
Suspendierung: wird der AN sofort vom Dienst freigestellt bis zur Klärung des Sachverhalts/der Rechtslage oder bis zum Abschluss eines Strafverfahrens, ist die Entlassung unverzüglich nach Aufklärung/ Vorlage/Verfahrensabschluss nicht verspätet. Beim Strafverfahren darf zugewartet werden, wenn Beschuldigungen nur von dritter Seite und nicht hinreichend konkret sind. Praxistipp: Suspendierung und Wahrung des Entlassungsrechts dem AN ausdrücklich mitteilen.
Zugang: Verweis auf die Ausführungen zum Zugang der Kündigung („Ausspruch und Zustellung") — siehe Vermerk unter Verweise.
Angabe des Grundes: der Entlassungsgrund muss nicht explizit angeführt werden — er kann erst im Prozess vorgebracht werden; der AG trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes. Der Grund muss in direkter zeitlicher Nähe zum Ausspruch liegen; lange zurückliegende, damals nicht aufgegriffene Umstände sind belanglos. Nach dem Ausspruch bekannt werdende Entlassungsgründe können ebenfalls gestützt werden.
Entlassung während der Kündigungsfrist: nach ordnungsgemäßer Kündigung (durch AN oder AG) setzt der AN einen Entlassungsgrund → fristlose Entlassung auch während der Kündigungsfrist möglich.
Keine einseitige Rücknahme: ohne Zustimmung des AN kann eine Entlassung nicht zurückgenommen oder in eine Kündigung umgewandelt werden.

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Unverzüglichkeit	Ausspruch unverzüglich nach Kenntnis des Entlassungsgrundes (auch Kenntnis der Personalabteilung genügt) ✅
Überlegungsfrist	nicht fixiert; klarer Sachverhalt → nur wenige Stunden (am Abend desselben Tages kann es zu spät sein)
OGH-Ausnahme	18 Tage zwischen Entlassungsgrund und Ausspruch zeitgerecht (8 ObA 57/18t — AÜG, Krankheit des Abteilungsleiters, innerbetriebliche Abklärung)
Klare/unklare Lage	klar: angemessene Frist für Informationsbeschaffung (Stunden) · völlig unklar: abwarten bis Aufklärung
Suspendierung	Freistellung bis Klärung; Entlassung danach unverzüglich = nicht verspätet; Strafverfahren: warten zulässig bei nur von dritter Seite erhobenen, nicht hinreichend konkreten Beschuldigungen
Verfristung	verspätete Entlassung wirksam, aber unberechtigt → Ansprüche wie bei ungerechtigter Entlassung (Abfertigung, Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen, Schadenersatz) ✅
Form	keine besondere Form im Gesetz — ausgenommen Lehrlinge (Schriftform); Schriftform aus Beweisgründen empfohlen; SMS genügt nicht ✅
Grundangabe	nicht erforderlich; Grund erst im Prozess; Beweislast beim AG; Umstand in direkter zeitlicher Nähe zum Ausspruch
Alte Umstände	lange zurückliegende, damals nicht aufgegriffene Umstände = belanglos; nachträgliche Gründe sind verwertbar
Während Kündigungsfrist	Entlassung nach Kündigung weiter möglich
Rücknahme/Umwandlung	ohne AN-Zustimmung unzulässig ✅

Rechtsgrundlagen

§ 25 AngG (Entlassungsauflösung, Ausspruchsregeln) — im Briefing über die Komm.-Verweise (Grillberger, § 25 Rz 36 ff, 38, 42, 5) zitiert ✅
Ein exakter Zeitrahmen für die Überlegungsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt (❓) — Einzelfallbeurteilung; keine Werte aus Trainingswissen ergänzen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Ausspruchstag = letzter Entgelttag: im Beendigungs-Workflow der hr_payroll-Engine hängen Schlussabrechnung, Ab-/Anmeldung und Work-Entry-Ende am Ausspruchsdatum; die Verfristungs-Folge (Ansprüche wie bei unberechtigter Entlassung) steuert die Anspruchs-Flags (→ lb-bnd-31).
Keine automatisierbaren Fristwerte: die Überlegungsfrist ist einzelfallabhängig (❓) — im Odoo-Kontext nur als Verfahrenshinweis führen.
Suspendierung (Dienstfreistellung bis Klärung) ist eine Abrechnungs- Konstellation (Entgeltfortzahlung je Vereinbarung/KV) — im Briefing keine Entgeltwerte ausgewiesen; nicht aus Trainingswissen ergänzen.
Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche, Verfristungs- Folgen) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte, Entlassungsgrundkatalog)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (AngG-Regime)
Hinweis: Der Briefing-Verweis auf den Zugang der Entlassung („Ausspruch und Zustellung", Kündigungs-/Ausspruchskontext) hat in dieser Gruppe keinen auflösbaren KB-Standort (Kündigungs-Brieﬁngs folgen in einer anderen Gruppe) — nicht rekonstruiert; das genannte Muster zur Rechtsauskunft ist im Export nicht vollständig übernommen.

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