odoo-at-payroll/personalverrechnung/wissensbasis/dokumente/schutzfrist_nach_der_geburt.md

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id: lb-msf-01
batch: 7
title: "Schutzfrist nach der Geburt"
work: "Lexis Briefings Personalrecht"
chapter: "Schwangerschaft & Elternkarenz"
topic: schutzfrist
author: "Sabara"
stand: 2026-07
source:
  pdf: ".lexis360/Lexis360_schutzfrist_nach_der_geburt.pdf"
  text: ".lexis360/md/schutzfrist_nach_der_geburt.md"
legal_bases: ["MSchG § 5", "MSchG § 5 Abs 3", "MSchG § 15 Abs 3", "MSchG § 15f Abs 1", "MSchG § 15r Z 1", "AngG § 8 Abs 4", "AngG § 23a Abs 3", "VKG § 2 Abs 5", "VKG § 8b Abs 3"]
tags: [schutzfrist, beschftigungsverbot, mutterschaftsaustritt, abfertigung-alt, sv-abmeldung, sechs-wochen-entgelt]
cross_refs: ["lb-msf-02", "lb-msf-03", "lb-msf-05", "lb-kar-01", "lb-kar-04", "lb-elt-04"]
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# Schutzfrist nach der Geburt

*Lexis Briefings Personalrecht, Sabara, Stand Juli 2026 (lb-msf-01).*

## Zusammenfassung

- Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (§ 5 MSchG): Arbeitnehmerinnen
  dürfen bis zum Ablauf von **acht Wochen** nach der Entbindung nicht zur
  Arbeit zugelassen werden; bei Früh-, Mehrlingsgeburten oder
  Kaiserschnittentbindungen mindestens **zwölf Wochen** (Stand 2026-07;
  Feststellung der Frühgeburt durch Mediziner). Gilt auch für freie
  Dienstnehmerinnen.
- Verkürzte Schwangerschaft: Verlängert sich die Schutzfrist vor der Geburt
  (Arbeitsaufnahme vor dem Termin), verlängert sich die Nachfrist im Ausmaß
  dieser Verkürzung, **höchstens auf 16 Wochen** (Beispiele der Quelle:
  3 Wochen vor Termin → 11 Wochen; 5 Wochen vor Termin → 13 Wochen;
  Mehrlinge 3 Wochen vor Termin → 15 Wochen; Kaiserschnitt 6 Wochen vor
  Termin → 16 statt 18 Wochen, da Deckelung bei 16).
- Restverbote (§ 5 Abs 3 MSchG): Dauert die Nachfrist weniger als zwölf
  Wochen, bestehen bis zwölf Wochen nach der Entbindung Beschäftigungsverbote
  für bestimmte Arbeiten (Heben/Bewegen von Lasten, überwiegendes Stehen,
  Berufskrankheiten auslösende Arbeiten, schädliche Einwirkungen,
  Akkordarbeiten u. a.).
- Dienstzeit: Die Schutzfristen vor und nach der Geburt sind auf
  dienstzeitabhängige Ansprüche anzurechnen (§ 15f Abs 1 MSchG).
- **Meldefristen:** Wer unmittelbar im Anschluss an die Schutzfrist Karenz
  oder Elternteilzeit antreten will, muss Beginn und Dauer noch **innerhalb
  der Schutzfrist** (Vater: acht Wochen ab Geburt) bekannt geben
  (§ 15 Abs 3 MSchG iVm § 2 Abs 5 VKG bzw. § 8b Abs 3 VKG); auch ein
  vorzeitiger Mutterschaftsaustritt kann in dieser Frist erklärt werden
  (§ 23a Abs 3 AngG).
- **SV-Abmeldung:** Die Pflichtversicherung aus dem Dienstverhältnis endet
  mit dem Tag vor dem Beschäftigungsverbot (Entgeltanspruch erlischt) —
  eine sofortige Abmeldung ist dennoch nicht erforderlich: Solange eine
  Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld erstattet wird, ist keine
  Abmeldung nötig; erst bei anschließender Karenz ist mit „Ende Entgelt“
  (ggf. „Betriebliche Vorsorge Ende“) abzumelden. Ein arbeitsrechtliches
  Ende ist während der Karenz nicht zu melden.
- **Sechs Wochen Arbeitsentgelt** (§ 8 Abs 4 AngG): Angestellte (nicht
  Arbeiterinnen) ohne Wochengeld-/Krankengeldanspruch, die vor dem
  Beschäftigungsverbot nicht in Karenz waren, haben für sechs Wochen nach
  der Entbindung Anspruch auf Entgelt vom Arbeitgeber samt Vollversicherung
  — praktisch vor allem für geringfügig beschäftigte Angestellte ohne
  Selbstversicherung (nur unfallversichert; VwGH 2000/08/0109); für die
  Schutzfrist *vor* der Geburt gilt der Anspruch nicht. SV-Anmeldung und
  Beitragsentrichtung für diese sechs Wochen sind erforderlich.
- **Mutterschaftsaustritt** (§ 15r Z 1 MSchG): Nach der Geburt eines lebenden
  Kindes kann die Mutter während der Schutzfrist vorzeitig austreten — ohne
  Frist/Terminbindung; Austritt gilt als gerechtfertigt; auch Austritt mit
  Termin (zB zum Schutzfristende) zulässig.
- **Halbe Abfertigung Alt** (§ 23a Abs 3 AngG): Bei Austritt anlässlich der
  Geburt und ununterbrochener fünfjähriger Dienstzeit die Hälfte der
  gesetzlichen Abfertigung, max. das dreifache Monatsentgelt. Für Geburten
  ab 1. 8. 2019 zählen Karenzzeiten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche
  mit (§ 15f Abs 1 MSchG); für Geburten bis 31. 7. 2019 nur bei abweichender
  kollektivvertraglicher/betrieblicher/einzelvertraglicher Regelung.
  Bemessung: volles letztes Entgelt vor der Schutzfrist inklusive
  zwischenzeitlicher KV-Erhöhungen. Austritt unter Wahrung der halben
  Abfertigung auch während der Karenz möglich (lb-kar-01).

## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)

| Wert / Regel | Detail |
|---|---|
| Schutzfrist nach Geburt | 8 Wochen; mind. 12 Wochen bei Früh-, Mehrlings-, Kaiserschnittgeburten (§ 5 MSchG) |
| Verlängerung bei vorzeitiger Geburt | um die Verkürzung der Vorfrist, max. 16 Wochen |
| Restbeschäftigungsverbote | bis 12 Wochen nach Entbindung, wenn Nachfrist < 12 Wochen (§ 5 Abs 3 MSchG) |
| Ankündigung Karenz/Elternteilzeit | innerhalb der Schutzfrist (Vater: 8 Wochen ab Geburt); § 15 Abs 3 MSchG |
| Entgeltanspruch 6 Wochen | § 8 Abs 4 AngG, nur Angestellte ohne Wochengeld-/Krankengeldanspruch und ohne vorgelagerte Karenz |
| Mutterschaftsaustritt | jederzeit während der Schutzfrist, § 15r Z 1 MSchG |
| Halbe Abfertigung Alt | ab ununterbrochen 5 Jahren Dienstzeit; max. 3-faches Monatsentgelt (§ 23a Abs 3 AngG) |
| Karenzzeiten in der 5-Jahres-Grenze | Geburten ab 1. 8. 2019: mitzuzählen (§ 15f Abs 1 MSchG) |
| SV-Abmeldung | Pflichtversicherung endet Tag vor Beschäftigungsverbot; Abmeldung „Ende Entgelt“ erst bei anschließender Karenz |

## Rechtsgrundlagen

- **MSchG:** § 5 (Beschäftigungsverbot/Restverbote Abs 3), § 15 Abs 3
  (Karenz-/Elternteilzeit-Ankündigung), § 15f Abs 1 (Dienstzeitanrechnung),
  § 15r Z 1 (Mutterschaftsaustritt).
- **AngG:** § 8 Abs 4 (sechs Wochen Entgelt), § 23a Abs 3 (halbe
  Abfertigung Alt).
- **VKG:** § 2 Abs 5 (Karenz-Bekanntgabe Vater), § 8b Abs 3
  (Elternteilzeit-Frist).
- Judikatur: VwGH 2000/08/0109 (geringfügig Beschäftigte — kein Entgeltanspruch
  für die Vorfrist); mBGM-Praxis (DG-Service Sonderausgabe Oktober 2018) zu
  den Ab-/Anmeldezeiträumen seit 2019.

## Payroll-Relevanz (Odoo)

- **Work-Entry-Sperren:** Die Schutzfrist nach der Geburt (8/12 Wochen,
  verlängert max. 16) und die Restverbote nach § 5 Abs 3 MSchG sind
  beschäftigungsverbotene Zeiträume — Zeiterfassungs-/Abwesenheitslogik muss
  Arbeitseinträge in diesen Fenstern verhindern.
- **Wochengeld:** Während der Schutzfrist läuft der Wochengeldbezug
  (entgeltersatzpflichtiger Bezugsblock, lb-msf-03); der arbeitsseitige
  Entgeltanspruch erlischt, die Beitragsgrundlage für Wochengeld stammt aus
  der Abrechnung.
- **SV-Meldewesen:** Kein Ab-/Anmelde-Loop während Wochengeld (mBGM:
  Bestätigungen statt Abmeldung); bei anschließender Karenz Abmeldung
  „Ende Entgelt“ (+ „Betriebliche Vorsorge Ende“) — mapping auf die
  eSV-Meldeprozesse des Projekts.
- **Sechs-Wochen-Entgelt (§ 8 Abs 4 AngG):** entgeltpflichtiger Bezugsblock
  mit Vollversicherung (v. a. geringfügig beschäftigte Angestellte) —
  Bezugsart „Mutterschutz-Entgelt statt Wochengeld“ mit SV-Anmeldung für
  sechs Wochen.
- **Beendigungsabrechnung Mutterschaftsaustritt:** halbe Abfertigung Alt
  (5-Jahres-Grenze, max. 3 Monatsentgelte) und Urlaubsersatzleistung auf
  Basis des vollen letzten Entgelts vor der Schutzfrist inkl. nachträglicher
  KV-Erhöhungen (§ 15f-Anrechnung beachten).
- Fristenwatch: Bekanntgabe Karenz/Elternteilzeit innerhalb der Schutzfrist
  — HR-Terminüberwachung ab Geburtsmeldung.

## Verweise

- **KB-intern:** lb-msf-02 (Schutzfrist vor der Geburt — Verkürzung/
  Verlängerungsmechanik), lb-msf-03 (Wochengeld), lb-msf-05 (Ansprüche der
  Arbeitnehmerin), lb-kar-01 (Abfertigung Alt bei Dienstverhältnisende
  während Karenz — vom Quelltext als „Abfertigung Alt bei Dienstverhältnisende
  während Karenz“ verlinkt), lb-kar-04 (Karenz-Anschluss), lb-elt-04
  (Elternteilzeit-Fristen).
- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md`.
- *Hinweis:* PDF-Footer „Erstellt von … 10.9.2026" = Export-Artefakt,
  ignoriert; Muster-Link der Quelle nicht übernommen.