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fegger 8c7837384b [ADD] personalverrechnung: Lexis360 knowledge base (Batch 8)

Eighth Lexis 360 intake (134 briefings, source Stands 2025-06 to
2026-08), extending the corpus to 508 curated entries in 62 clusters.
This batch opens six further briefings chapters ('Beendigungsarten',
'Betriebsrat & Betriebsvereinbarungen', 'Beendigungsansprueche &
Endabrechnung', 'Beendigungsphase - Sonstiges', 'Meldungen &
Verpflichtungen', 'Unternehmensaufloesung & Betriebsuebergang';
sixteen chapters in total now).

- 6 new clusters: beendigungsarten bnd (44: Austritt, Entlassung,
  Kuendung incl. Motiv-/sozialwidrige Kuendung, Probezeit,
  Fruehwarnsystem), betriebsrat brt (35: Befugnisse, BR-Mitglieder,
  Betriebsvereinbarungen, Kuendigungsschutz, Versetzung, Sozialplan),
  endabrechnung end (25: Abfertigung Alt/Neu, freiwillige
  Abfertigungen, Endabrechnung Zeitguthaben, Vergleich,
  Kuendigungsentschaedigung, Abgangsentschaedigung, Outplacement),
  beendigungsphase bso (10: Abmeldung SV, Arbeitslosengeld,
  Dienstzeugnis, Konkurrenzklausel, ASG-Verfahren,
  Aufloesungsabgabe), meldungen mel (8: DSGVO-Datenfragen,
  Informationspflichten, Schriftform, Meldepflichten),
  insolvenz/betriebsuebergang ins (8); existing clusters extended:
  urlaub 14 -> 16, sonderzahlungen 4 -> 5, praemien 6 -> 7
- documented gaps closed: Motivkuendung (lb-bnd-43), Praemien bei
  Beendigung (lb-end-18), Abfertigung Alt / Verfuegungsmoeglichkeiten
  ueber die Abfertigung Neu (lb-end-01/02/03), Rueckzahlung von
  Darlehen (lb-end-25), Ausbildungskostenrueckersatz (lb-end-26),
  BR-Kuendigungs-/Entlassungsschutz (lb-brt-13),
  Betriebsvereinbarungsbriefings (brt cluster), Dienstfreistellung
  waehrend der Kuendigungsfrist (lb-bso-03)
- cross-batch reconciliations (9 back-references): ent-02 -> brt-19/
  22/28/29, ent-11 -> end-26, prd-04 -> brt-13, rhz-04 -> bnd-43,
  vor-10 -> end-01/02/03/16, kar-01 -> end-01/02, lvr-02 ->
  end-06/25, prm-03 -> end-18, sac-06 -> bso-03 + prd-03 (batch-7
  closure)
- brt-01 cross_ref fix: mislabeled lb-ent-01 ('Ueberlassene
  Arbeitskraefte') corrected to lb-aug-01; SV-Meldepflicht pointer
  now lb-mel-08
- ID gaps by design: lb-brt-24, lb-end-07, lb-bso-08 never assigned
  (numbers retired by fossil-ID corrections, never reused)
- tooling: BATCH 8; new CHAPTER_TOPIC_MAP pinning layer (the same
  topic under different chapters resolves to different clusters:
  Sonderzahlungen/Provisionen/Praemien/Urlaubsersatzleistung exist
  in both the Entgelt and the Beendigungsansprueche chapters);
  6 new TOPIC_TO_PREFIX/CLUSTERS entries; keyword-fallback order
  hardened (specific stems before generic beendigung/insolvenz/
  entgelt/urlaub/meldepflicht)
- flagged for RIS: end-01 Abfertigung-Alt wage tax example below the
  binding minimum-6% tariff, end-09 par. 68 overtime exemption
  '10h/120 EUR' vs binding 15h/170 EUR, end-21 example DN-SV rate
  18.07% vs component sum 17.57%, brt-20/22 facultative BV items
  z7-z26 vs z7-z27, brt-15 '40 BRWO' citation garble, bnd-37 garbled
  GlBG paragraph reference, mel-03 DSB retention 6 vs 7 months
  (internal source contradiction), ins-06 inconsistent HBG year
  labels
- curation in 12 groups (g1/g2 in prior sessions; g3 plus ten
  parallel agent groups, each with a self-check on frontmatter/
  structure/cross-refs); registry and check green: 508 sources,
  508 curated entries, 0 problems

2026-09-10 20:17:29 +02:00

5.7 KiB

Raw Blame History

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Tod des Arbeitgebers

Lexis Briefings Personalrecht, Thöny-Maier/David, Stand Juni 2026 (lb-bnd-34).

Zusammenfassung

Grundsatz: der Tod des Arbeitgebers hat auf das Weiterbestehen des DV grundsätzlich keine Auswirkungen — das DV wird nicht beendet; es beginnt auch kein neues Arbeitsjahr für die Berechnung der AN-Ansprüche. Die Verlassenschaft des AG tritt in das Vertragsverhältnis ein.
Ausnahme 1 — höchstpersönliche Dienstleistung: das DV endet mit dem Tod des AG, wenn es höchstpersönliche Arbeitsleistungen gegenüber dem Verstorbenen zum Inhalt hatte (zB Beschäftigung einer Krankenschwester zur Betreuung des AG).
Ausnahme 2 — Erbe als bisheriger Arbeitnehmer: führt ein Erbe, der bisher als AN beschäftigt war, den Betrieb (als Verlassenschaftskurator) fort und hat er die Gesamtorganisation inne, besteht Arbeitgeberfunktion — ein bestehendes, weisungsgebundenes sozialversicherungspflichtiges DV ist damit nicht mehr möglich und endet (OGH).
Ausnahme 3 — Lehrlingsausbildner: war der AG Lehrlingsausbildner im Betrieb, enden gem § 14 BAG die Lehrverhältnisse, wenn im Betrieb kein anderer Ausbildner beschäftigt ist und nicht ohne unnötigen Aufschub ein neuer Ausbildner bestellt wird.
Einzelunternehmer als AG: die Verlassenschaft (danach allfällige Erben) tritt — wie bei einem Betriebsübergang — mit allen Rechten und Pflichten als neuer AG in die bestehenden Arbeitsverträge ein; durchgehendes DV, nur Person des AG ändert sich. Der Verlassenschaftsverwalter entscheidet über die Fortführung; bei Nichtfortführung: Beendigung durch Kündigung oder Versuch von einvernehmlichen Auflösungen.
Kapitalgesellschaft als AG: der Tod eines Gesellschafters hat überhaupt keinen Einfluss auf das DV — nur die Gesellschaftsanteile gehen auf den Erben über, die Gesellschaft besteht als eigene Rechtsperson weiter.
Notgeschäftsführer-Fiktion: stirbt der einzige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, muss ein Notgeschäftsführer bestellt werden; bis dahin kann niemand Erklärungen des AN entgegennehmen — AN-Erklärungen (zB Austrittserklärungen), die der unvertretenen Gesellschaft zuzustellen versucht werden, gelten zum Zeitpunkt des Zustellversuchs als zugegangen (OGH).

Kernwerte & Fristen (Stand 2026-06)

Wert / Regel	Detail
Grundregel	Tod des AG beendet das DV nicht; Verlassenschaft tritt ins Vertragsverhältnis ein ✅
Arbeitsjahr	kein neuer Arbeitsjahr-Beginn für AN-Ansprüche; DV ohne Änderung fortgeführt
Ausnahme 1	höchstpersönliche Arbeitsleistung gegenüber dem Verstorbenen (zB Krankenschwester zur AG-Betreuung) → DV endet mit Tod
Ausnahme 2	Erbe/bisheriger AN als Verlassenschaftskurator mit Gesamtorganisation → weisungsgebundenes SV-pflichtiges DV unmöglich, endet (OGH 8 ObS 268/98i) ✅
Ausnahme 3	§ 14 BAG: Lehrlingsausbildner tot + kein anderer Ausbildner beschäftigt + keine Bestellung ohne unnötigen Aufschub → Lehrverhältnisse enden ✅
Einzelunternehmer	Verlassenschaft/Erben wie bei Betriebsübergang mit allen Rechten/Pflichten; durchgehendes DV
Nichtfortführung	Beendigung durch Kündigung oder einvernehmliche Auflösung
Kapitalgesellschaft	Tod eines Gesellschafters ohne Einfluss (nur Anteilsübergang); Gesellschafts-Rechtsperson unverändert
Einziger Geschäftsführer stirbt	Notgeschäftsführer bestellen; bis dahin Zustellversuche von AN-Erklärungen gelten mit dem Zustellversuch als zugegangen (OGH 9 ObA 124/97v) ✅

Rechtsgrundlagen

§ 14 BAG (Ende der Lehrverhältnisse beim Tod des Ausbildners) — ausdrücklich zitiert ✅
Die Grundregel (Fortbestand des DV, Eintritt der Verlassenschaft) und die GmbH-Zustellfiktion werden ohne §-Zitat referenziert — ✅ als Briefing- Aussage dokumentiert; ⚠ RIS-Verifikation (ABGB/Erbrecht, OGH 9 ObA 124/97v) offen.

Payroll-Relevanz (Odoo)

Kein Beendigungsvorgang in der Grundregel: DV, Arbeitsjahr-Laufzeit, Urlaubs-/Sonderzahlungszeiträume laufen unverändert weiter → im Odoo-Kontext keine Ab-/Anmeldung, kein Schlussabrechnung-Trigger.
AÜG/AG-Wechsel in der Verlassenschaft: AG-Identität ändert sich ohne Betriebsübergangs-Zäsur der Ansprüche — für Zeiträume-/Ansprüche-Berechnung (Abfertigung, Sonderzahlungen) kein neuer Zyklus.
Notgeschäftsführer-Zustellfiktion relevant für Meldungen/Erklärungen (zB Austrittserklärungen) — Zustellungs-Zeitpunkt dokumentieren.
Lehrverhältnis-Ende (§ 14 BAG): Ausnahmefall mit Beendigungsabrechnung (Abfertigung Neu, Urlaubsersatzleistung) — wie sonstige Beendigung abwickeln; Lehrlings-Meldewesen.
Abrechnungs-/Meldewesen-Ausnahme 2 (Erbe als Verlassenschaftskurator endet SV-pflichtiges DV): reguläre Beendigungsabwicklung nötig.

Verweise

KB-intern: lb-bnd-13 (Einvernehmliche Lösung, Beendigungsalternative der Verlassenschaft) · lb-bnd-31 (Entlassung – Folgen und Ansprüche, Beendigungs-Ansprüche) · lb-bnd-33 (Entlassungsgründe Arbeiter und Angestellte) · lb-bnd-35 (Tod des Arbeitnehmers, Parallelbetrachtung)
Projekt: personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md (BAG/Arbeitsrecht)

5.7 KiB Raw Blame History Unescape Escape