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wissensbasis/dokumente/austritt_angestellte_gesundheitliche_grunde.md

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+id: lb-bnd-02
+batch: 8
+title: "Austritt Angestellte - Gesundheitliche Gründe"
+work: "Lexis Briefings Personalrecht"
+chapter: "Beendigungsarten"
+topic: beendigungsarten
+author: "Niederfriniger"
+stand: 2026-07
+source:
+  pdf: ".lexis360/Lexis360_austritt_angestellte_gesundheitliche_grunde.pdf"
+  text: ".lexis360/md/austritt_angestellte_gesundheitliche_grunde.md"
+legal_bases: ["AngG § 26 Z 1", "GewO 1859 § 82a lit a", "ASVG § 139 Abs 1"]
+tags: [dienstunfaehigkeit, gesundheitsgefaehrdung, ersatzbeschaeftigung, kuendigungsentschaedigung, austritt]
+cross_refs: ["lb-bnd-06", "lb-bnd-09", "lb-bnd-10", "lb-bnd-11"]
+---
+
+# Austritt Angestellte – Gesundheitliche Gründe
+
+*Lexis Briefings Personalrecht, Niederfriniger, Stand Juli 2026 (lb-bnd-02).*
+
+## Zusammenfassung
+
+- **Austrittsgrund (§ 26 Z 1 AngG):** Der Angestellte kann vorzeitig austreten,
+  wenn er (1) zur Fortsetzung der Dienstleistung **unfähig wird** oder (2) sie
+  **ohne Schaden für Gesundheit oder Sittlichkeit** nicht fortsetzen kann. Die
+  Beeinträchtigung/Gefährdung muss **von Dauer** sein; auch psychische Gründe
+  können ursächlich sein.
+- **Dienstunfähigkeit:** erfasst Unfähigkeit, die erst während des
+  Arbeitsverhältnisses eintritt. Maßstab ist allein, ob der Angestellte die
+  **vertraglich geschuldeten** Leistungen nicht mehr erbringen kann — nicht
+  Berufsunfähigkeit oder Invalidität iSd ASVG. Die Ursache der Unfähigkeit
+  (insb ob in der Arbeitsleistung liegend) ist unerheblich.
+- **Gesundheitsgefährdung:** genügt bereits, wenn ein Gesundheitsschaden bei
+  Fortsetzung der Arbeit **befürchtet** werden muss (Schaden muss noch nicht
+  eingetreten sein). Nur eine **gegenwärtige** Bedrohung genügt (reine
+  Zukunftsbefürchtung reicht nicht); kausaler Zusammenhang mit der
+  Arbeitsleistung muss bestehen, sie muss aber nicht allein durch die Arbeit
+  verursacht sein (Verschlechterung eines anlagebedingten Leidens genügt;
+  auch Arbeitsklima/Mobbing). **Berufstypische Gefahren** (Unfallgefahr
+  Berufskraftfahrer, Infektionsgefahr Pflegepersonal) rechtfertigen keinen
+  Austritt.
+- **Ersatzbeschäftigung:** Austritt ist **unzulässig**, wenn der AG binnen
+  angemessener Frist eine gesundheitsverträgliche Ersatzbeschäftigung
+  **im Rahmen der arbeitsvertraglich übertragenen Tätigkeit** anbietet und der
+  AN sie zurückweist; der AG muss von sich aus anbieten. Ein Anbot nach dem
+  Austritt ist irrelevant. Eine **vertragsändernde Entgeltminderung** muss der
+  AN nicht hinnehmen.
+- **Aufklärungspflicht** des AN vor Ausübung des Austrittsrechts (konkret;
+  entfällt bei bekannter Situation oder wenn Verweisung offenkundig nicht in
+  Betracht kommt) — aber keine Nachweispflicht zum Zeitpunkt der
+  Austrittserklärung.
+- **Geltendmachung:** Dauerzustand → Austritt jederzeit solange erklärbar.
+  Beweislast beim AN für Fortsetzungsunmöglichkeit bzw Unzuträglichkeit des
+  Anbots außerhalb des Vertragsrahmens; AG beweist sein Anbot.
+- **Konsequenzen:** Bei durch den AG rechtswidrig und schuldhaft verursachter
+  Gesundheitsbeeinträchtigung besteht ein **Kündigungsentschädigungsanspruch**.
+  Kündigt der AN anstatt auszutreten, bleibt ausnahmsweise die **Abfertigung
+  Alt** erhalten, sofern der Austrittsgrund des § 26 Z 1 AngG vorliegt.
+
+## Kernwerte & Fristen (Stand 2026-07)
+
+| Wert / Regel | Detail |
+|---|---|
+| Austrittsgrund | Dienstunfähigkeit oder Gesundheitsgefährdung (zweiter Fall inkl. Sittlichkeit), § 26 Z 1 AngG ✅ |
+| Dauer-Richtlinie | Fortsetzung unzumutbar, wenn Beeinträchtigung voraussichtlich **länger als 26 Wochen** andauert (Anlehnung an § 139 Abs 1 ASVG) — Anhaltspunkt, keine starre Grenze |
+| Gesundheitsgefährdung | genügt bereits bei befürchtetem Schaden; muss **gegenwärtig** (zum Zeitpunkt der Austrittserklärung) bestehen und kausal mit der Arbeitsleistung zusammenhängen |
+| Berufstypische Gefahr | kein Austrittsgrund (zB Unfallgefahr Berufskraftfahrer, Infektionsgefahr Krankenpflege) |
+| Ersatzbeschäftigung | Austritt unzulässig, wenn AG **binnen angemessener Frist** gesundheitsverträgliche Tätigkeit im vertraglichen Rahmen anbietet und AN ablehnt; AG muss von sich aus anbieten |
+| Entgeltminderung | vertragsändernde Entgeltminderung beim Ersatzarbeitsplatz muss AN nicht hinnehmen |
+| Aufklärungspflicht | AN muss AG vor Austritt konkret auf Dienstunfähigkeit/Gesundheitsgefährdung hinweisen; keine Nachweispflicht |
+| Beweislast | AN: Fortsetzungsunmöglichkeit/Anbotsmangel · AG: Anbot der Ersatzbeschäftigung |
+| Kündigungsentschädigung | Anspruch, wenn Gesundheitsbeeinträchtigung durch AG **rechtswidrig und schuldhaft** verursacht |
+| Abfertigung Alt | bei Kündigung anstatt Austritt erhalten, wenn § 26 Z 1-Austrittsgrund vorliegt |
+
+## Rechtsgrundlagen
+
+- **§ 26 Z 1 AngG** (Austritt wegen Dienstunfähigkeit/Gesundheitsgefährdung) —
+  im Briefing ausdrücklich zitiert ✅
+- **§ 82a lit a GewO 1859** (analoger Austrittsgrund Arbeiter, Rsp
+  wechselseitig nutzbar) — zitiert ✅
+- **§ 139 Abs 1 ASVG** — nur als Herleitung der 26-Wochen-Richtlinie in der
+  Fußnote genannt ✅
+
+## Payroll-Relevanz (Odoo)
+
+- **Abrechnungsmodus Beendigung:** Der § 26 Z 1-Austritt ist ein
+  „ungerechtfertigter" vorzeitiger Austritt iSd Ausnahme-Kataloge —
+  Abfertigung Alt entfällt grundsätzlich; nur die Sonderkonstellation
+  „Kündigung statt Austritt mit anerkanntem § 26 Z 1-Grund" erhält den
+  Abfertigungsanspruch → im Austritts-Workflow der hr_payroll-Engine als
+  Anspruchs-Flag abbilden (→ lb-bnd-09).
+- **Kündigungsentschädigung** (bei schuldhafter Gesundheitsbeeinträchtigung
+  durch den AG) ist ein eigener Abrechnungsbestandteil bei Beendigung —
+  Betragshöhe über Kündigungsfrist-Parameter.
+- **Ersatzbeschäftigungs-Anbot** hat keine unmittelbare Payroll-Folge, ist aber
+  ein prä-Austritts-Workflow-Schritt (Dokumentation im HR-Fall).
+- Kein SV-/Meldewesen-Spezifikum im Briefing.
+
+## Verweise
+
+- **KB-intern:** lb-bnd-06 (Analoggrund Arbeiter) · lb-bnd-09 (Folgen und
+  Ansprüche) · lb-bnd-10 (Austrittserklärung) · lb-bnd-11 (Austrittsgründe
+  Überblick)
+- **Projekt:** `personalverrechnung/RECHTSQUELLEN-Privat.md` (AngG-Kernregime)