feat(kb): ingest rechtsprechung corpus

wissensbasis/dokumente/rj_jjt-20040317-ogh0002-009oba00143-03z0000-000.md

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+id: rj-rjs-199
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+title: "OGH 9ObA143/03z vom 17.03.2004"
+work: "RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH)"
+chapter: "OGH-Erkenntnis (Volltext)"
+topic: rechtsprechung
+author: "OGH"
+stand: 2004-03
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+tags: ["rechtsprechung", "ogh", "volltext", "jahr-2004"]
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+# OGH 9ObA143/03z vom 17.03.2004
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+*RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH), OGH, Entscheidung vom 17.03.2004, GZ 9ObA143/03z, ECLI:AT:OGH0002:2004:009OBA00143.03Z.0317.000.*
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+*Wissensbasis-ID: rj-rjs-199*
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+## Spruch
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+Die Revision wird zurückgewiesen.
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+## Rechtliche Beurteilung
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+Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage der sexuellen Belästigung als Kündigungsgrund iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG sowie der sozialen Gestaltungspflicht des Arbeitgebers in diesem Zusammenhang noch nicht auseinandergesetzt habe. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Eine beim vorliegenden Fall zu lösende erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird vom Berufungsgericht nicht aufgezeigt. Der Fall kann anhand der von der Rechtsprechung zur Kündigungsanfechtung erarbeiteten Grundsätze gelöst werden; diese Rechtsprechung ist weder uneinheitlich, noch ist das Berufungsgericht davon abgewichen. Im Übrigen wird die Lösung in erster Linie von den besonderen Umständen des Einzelfalls bestimmt, denen keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Parteien zeigen ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal sie in ihren Rechtsmittelschriften auch gar nicht näher auf die Zulässigkeit der Revision eingehen. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
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+## Begründung
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+Begründung: