37 lines
2.5 KiB
Markdown
37 lines
2.5 KiB
Markdown
---
|
||
id: rj-rjs-330
|
||
batch: 1
|
||
title: "Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – § 7f"
|
||
work: "RIS – Originalwortlaut zitierte Norm"
|
||
chapter: "Zitierte Norm (Originalwortlaut)"
|
||
topic: rechtsprechung
|
||
author: "EuGH"
|
||
stand: 2026-09
|
||
source:
|
||
text: ".rechtsprechung/gesetze/AVRAG_§7f.md"
|
||
legal_bases: []
|
||
tags: ["rechtsprechung", "norm", "ris", "stand-abruf"]
|
||
cross_refs: []
|
||
---
|
||
|
||
# Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – § 7f
|
||
|
||
*RIS – Originalwortlaut zitierte Norm, Stand 2026-09. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – Originalwortlaut aus dem RIS, zitiert in der Rechtsprechung dieses Korpus.*
|
||
|
||
*Wissensbasis-ID: rj-rjs-330*
|
||
|
||
## Erhebungen der Abgabenbehörden (Index)
|
||
|
||
§ 7f. (1) Die Organe der Abgabenbehörden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach §§ 7b Abs. 5 und 7d zu überwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des § 7i Abs. 5 erforderlichen Erhebungen durchzuführen und
|
||
|
||
|
||
- 1. die Betriebsstätten, Betriebsräume und auswärtigen Arbeitsstätten oder Arbeitsstellen sowie die Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer/innen ungehindert zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist,
|
||
|
||
|
||
- 2. von den dort angetroffenen Personen Auskünfte über alle für die Erhebung nach Abs. 1 maßgebenden Tatsachen zu verlangen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitgeber/innen oder um Arbeitnehmer/innen handelt, sowie
|
||
|
||
|
||
- 3. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (§§ 7b Abs. 5 und 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Abgabenbehörde nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.
|
||
|
||
(2) Die Organe der Abgabenbehörden haben die Ergebnisse der Erhebungen nach Abs. 1 dem Kompetenzzentrum LSDB zu übermitteln und auf Ersuchen des Kompetenzzentrums LSDB konkret zu bezeichnende weitere Erhebungen zu übermittelten Erhebungsergebnissen oder Erhebungen auf Grund von begründeten Mitteilungen durch Dritte durchzuführen.
|