feat(kb): ingest rechtsprechung corpus

wissensbasis/dokumente/rj_jjt-20180227-ogh0002-009oba00150-17z0000-000.md

@@ -0,0 +1,33 @@
+---
+id: rj-rjs-247
+batch: 1
+title: "OGH 9ObA150/17z vom 27.02.2018"
+work: "RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH)"
+chapter: "OGH-Erkenntnis (Volltext)"
+topic: rechtsprechung
+author: "OGH"
+stand: 2018-02
+source:
+  text: ".rechtsprechung/originale/JJT_20180227_OGH0002_009OBA00150_17Z0000_000.md"
+legal_bases: []
+tags: ["rechtsprechung", "ogh", "volltext", "jahr-2018"]
+cross_refs: []
+---
+
+# OGH 9ObA150/17z vom 27.02.2018
+
+*RIS – Rechtsprechung (OGD-Justiz/VwGH/VfGH), OGH, Entscheidung vom 27.02.2018, GZ 9ObA150/17z, ECLI:AT:OGH0002:2018:009OBA00150.17Z.0227.000.*
+
+*Wissensbasis-ID: rj-rjs-247*
+
+## Spruch
+
+§Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
+
+## Rechtliche Beurteilung
+
+1.§ Auch bei einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO können abschließend erledigte Streitpunkte nicht neu aufgerollt werden (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042411). Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen angenommen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS-Justiz RS0042411 [T2]). Bei Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln ist die Verfahrensergänzung auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (RIS-Justiz RS0042031 [T18]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig (RIS-Justiz RS0042031 [T20]). Ebenso hängt die Frage, auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042411 [T8]).
+
+## Begründung
+
+Begründung: